Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Leitbild „Biologische Vielfalt in Bühl“

 

Der Sachstandbericht 2015 mit einem Ausblick auf 2016 liegt aus.

 

Geschwindigkeit in der Güterstraße

 

Anfrage Stadträtin Becker Gemeinderatssitzung 28.10.2015, ob man zwischen ZOB und Carl-Netter-Realschule Tempo 30 machen könnte.

 

Nach Beobachtungen der Polizei kommt es beim Queren der Güterstraße zu keiner Gefahrenlage für die Verkehrsteilnehmer. Der Mittelstreifen wird als Querungshilfe genutzt und ermöglicht den Fußgängern ein sicheres Überqueren der Straße. Zu beobachten ist auch mehrfach der Verzicht auf Vorrangregelungen zu Gunsten der Fußgänger. Dagegen konnte in keinem Fall eine nicht angepasste oder erhöhte Geschwindigkeit beachtet werden. Die für die Anordnung  einer Geschwindigkeitsbeschränkung notwendige Gefahrenlage kann weder durch Verkehrsbeobachtung noch durch Auswertung der Verkehrsunfalldaten bestätigt werden. Im Übrigen schließt die Straßenverkehrsordnung die Einbeziehung einer Vorfahrtsstraße in eine Tempo-30-Zone aus.

 

 

 Ampelschaltung Bosch-Kreuzung hinsichtlich Linksabbiegespur

 

Anfrage Stadtrat Prof. Dr. Ehinger Gemeinderat 23.09.2015 bei der Vergabe Lichtsignalanlage Siemensstraße/B 3 neu

 

Sowohl die geplante als auch die bestehende Lichtsignalanlage arbeiten mit vollverkehrsabhängiger Steuerung. Eine Koordinierung beider Anlagen ist nicht möglich bzw. nicht sinnvoll, weil dies bedeuten würde, das beide Ampelanlagen Programme mit festen Umlaufzeiten erhalten müssten, was dann nicht erwünschte längere Wartezeiten an beiden Anlagen zur Folge haben würde. Beobachtungen zeigen auch, dass sich gelegentlich der Verkehr von der LuK-Kreuzung bis fast zur Siemensstraße zurückstaut, und zwar wenn die SWEG-Bahn die B 3 quert und alle Ampeln an der LuK-Kreuzung auf Rot gesetzt werden.

Transnet

 

Frau Thévenot, Stadtentwicklung, erläutert die vorgesehene Erhöhung der Stromtrasse von 220 kV auf 380 kV. Nach den ersten Gesprächen mit Vertretern der Firma Transnet sieht der weitere Ablauf so aus, dass man sich mit der Verwaltung nochmals im Februar 2016 trifft. Im April sollen dann die Vertreter der Firma im Ortschaftsrat Vimbuch und in Weitenung die Planungen vorstellen, eine entsprechende Vorstellung im Gemeinderat ist für den Mai 2016 geplant. 2017 soll die Planfeststellung und 2019 der Bau durchgeführt werden, wobei mit einer Bauzeit von 3 Jahren zu rechnen ist. 

 

Ampelregelung Bosch-Kreuzung Abbiegespur

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger konkretisiert seine Nachfrage nochmals und betont, dass es um die Verkehrsteilnehmer geht, die aus Richtung Westen kommen. Aufgrund der Querungshilfe in diesem Bereich ist der Platz für die Linksabbiegespur nicht groß genug und dadurch, dass die nach Osten fahrenden Verkehrsteilnehmer länger grün haben, kommt es vor, dass man schon wieder rot hat, noch bevor man Gelegenheit hatte, bis zur Ampel vorzufahren.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man nochmals prüfen wird, ob und was hier technisch möglich ist.

 

Trassen für Windenergie

 

Stadtrat Löschner knüpft an den Vortrag von Frau Thévenot an und fragt, ob und in welcher Form Trassen für Strom aus Windkraft gebraucht werden und eingeplant sind.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass man diese Frage heute nicht beantworten kann, sondern sie noch im Verfahren geprüft werden muss.

 

Zuschussprogramm für Umgestaltung von Grünflächen

 

Stadträtin Becker bedankt sich für die Vorlage des Berichtes zum Leitbild „Biologische Vielfalt in Bühl“ und sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, ihm Unterlagen zu einem Zuschussprogramm des Landes zukommen zu lassen, welches die Umgestaltung von Grünflächen im ökologischen Bereich fördert.

 

Stromtrassen

 

Oberbürgermeister Schnurr äußert auf entsprechenden Nachfrage von Stadtrat Dr. Rassek, dass die Vertreter der Firma Transnet selbst auf die Möglichkeit der Verlegung von Erdtrassen in Vimbuch und Weitenung eingehen sollen.

 

Auch Stadtrat Fritz und Stadtrat Kohler äußern sich zu dieser Thematik hinsichtlich der Trassen in Weitenung und in Vimbuch.

 

 

 

 

Bauvorhaben Tucherstraße

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Jacobs betont Oberbürgermeister Schnurr, dass es sich hier um einen Fall des § 34 Baugesetzbuch handelt und die Rahmenbedingungen eingehalten sind. Er sagt zu, dem Gemeinderat bei Gelegenheit das Vorhaben zu präsentieren.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: