Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Hebesatzung unter Festsetzung der folgenden Steuerhebesätze:

 

Für die Gewerbesteuer auf 375 v.H.

 

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 

Für die Grundsteuer A auf 335 v.H.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

Für die Grundsteuer B auf 375 v.H.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

In seinen einführenden Erläuterungen geht Oberbürgermeister Schnurr auf die bisher erreichten Einsparziele ein und auch auf die durchgeführte  Betriebsbefragung, wonach das Thema Gewerbesteuer zwar ein Faktor, jedoch kein entscheidender Faktor ist. Er erklärt sich auch gerne bereit, die Wirtschaftsförderung der Stadt Bühl offen  zu legen und darzulegen.

 

Stadtrat Dr. Rassek stellt den Antrag, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer nur um 20 Punkte auf 370 v.H. zu erhöhen. Er erläutert seinen Antrag unter Bezug auf die Klausurtagung, in welcher die Verwaltung genau diesen Vorschlag mit vielen weiteren Vorschlägen zu Ausgabenreduzierungen und Einnahmeerhöhungen vorgelegt hat.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass im Vorfeld eine weitere Erhöhung um diese 5 Punkte diskutiert wurde und dass er letztlich dem Stimmungsbild des Gemeinderates  in der Klausurtagung gefolgt ist, wonach eine Mehrheit diese weitere Erhöhung mittragen würde. Gerade auch angesichts der Prioritäten der Wirtschaft wird die Stadt, z.B. auch mit diesen Mehreinnahmen, in die Infrastruktur für die Betriebe investieren müssen, insbesondere bei der Breitbandversorgung.

 

Auch Stadträtin Dr. Burget-Behm geht in ihren Äußerungen auf die Klausurtagung ein und betont, dass der Vorschlag, die Gewerbesteuer über den Verwaltungsvorschlag hinaus um weitere 5 Prozentpunkte zu erhöhen, zwar aus den Reihen der CDU-Fraktion kam, jedoch nicht mit der Fraktion abgestimmt war. Eigentlich war gedacht, dass dieser neue Vorschlag in der Klausur diskutiert wird, jedoch wurde er gleich auch seitens der Verwaltung aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat jetzt diese Diskussion in ihrer eigenen Fraktion nachgeholt. Dort ist man mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, die ursprünglich geplante Erhöhung auf 370 v.H. zu akzeptieren, jedoch die weitere Erhöhung auf dann 375 v.H. abzulehnen. Sie geht nochmals auf ihren Vorschlag im vorangegangenen Tagesordnungspunkt ein, eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zum Thema nachhaltiges Sparen und Aktivitäten der Wirtschaftsförderung zur Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens zur Ansiedlung neuer Betriebe abzuhalten.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man sich diesen Vorschlag zu Eigen machen wird, da man ohnehin eine zweite Klausurtagung abhalten möchte. In dieser Klausur oder einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird man dann auch das Thema Wirtschaftsförderung ganz transparent darstellen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger weist auf die Tatsache hin, dass der Haushalt durch den neuerlichen Gewerbesteuereinbruch in Schieflage geraten ist und durch Reduzierung der Ausgaben allein nicht auszugleichen ist. Man ist dabei, nach und nach die Entgelte auf ein vergleichbares Niveau anzuheben. Bei der Klausurtagung vor einigen Jahren wurde ebenfalls vereinbart, sich bei den Hebesätzen für die Grundsteuer und Gewerbesteuer an dem Landesdurchschnitt zu orientieren. Er betont auch, dass der erste große Gewerbesteuereinbruch zu einer Zeit erfolgte, als man bei diesen Hebesätzen noch weit über dem Landesdurchschnitt war. Leider ist es nicht möglich, nur für diese Betriebe die Hebesätze zu erhöhen, die durch Umstrukturierungen oder andere legale Steuersparmodelle ihre Steuerschuld reduzieren können. Angesichts der Tatsache, dass andere Faktoren mehr im Vordergrund stehen als der Gewerbesteuerhebesatz, ist er der Meinung, dass man hier noch keine wirtschaftsfeindliche Politik betreibt. Abschließend sichert er deshalb die Zustimmung der FW-Fraktion zu diesen Hebesatzänderungen zu.

 

Stadtrat Seifermann betont, dass die Stadt ihren Haushalt in Ordnung bringen muss, weshalb man neben Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten auch jetzt diese Steuern erhöhen muss. Ziel muss auf jeden Fall sein, die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten, ohne sich dauerhaft zu verschulden. Er hält es für das Recht des Gemeinderates, zu diskutieren und durchaus auch zu einer anderen Meinung zu kommen, als es die Verwaltung vorgeschlagen hat. Er sichert die Zustimmung der GAL-Fraktion zu diesen Erhöhungen zu.

 

Stadtrat Grißtede geht in seinen Ausführungen nochmals auf die Diskussion in der Klausurtagung zum Thema Hebesatzerhöhungen ein. Er betont auch nochmals die Aussage, dass es wichtig ist, dass man gemeinsam die mehrheitlich beschlossenen Dinge nach außen verfolgt und nicht jeder an der einen oder anderen Stelle ausschert. Mit der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung auf  375 Punkte ist man beim Landesdurschnitt oder noch leicht darunter und es ist auch klar, dass dieses Geld benötigt wird. Er ist deshalb der Meinung, dass man dem zustimmen kann.

 

Auch Stadtrat Dr. Rassek geht nochmals auf die Vorgänge in der Klausurtagung ein und stellt seinen Standpunkt klar.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont nochmals, dass für die Mehrheit der CDU-Fraktion 370 v.H. Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer die gerechtere Alternative ist. Sie bitte außerdem darum, über diese einzelne Hebesätze getrennt abzustimmen.

 

Stadtrat Hirn betont nochmals, dass die Stadt auf diese Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen ist.

 

Auf Äußerungen von Stadträtin Dr. Burget-Behm, dass man mit 375 Punkten bereits leicht über dem Landesdurchschnitt liegt, erwidert Stadtrat Grißtede, dass er den Vergleich mit allen Städten über 20.000 Einwohnern gezogen hat, wonach man noch etwas unter dem Durschnitt liegt.

 

In ähnlicher Weise wie Stadtrat Hirn äußert sich auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger nochmals dahingehend, dass man sicherlich nicht behaupten kann, Befürworter von 370 Punkten sind wirtschaftsfreundlich und Befürworter von 375 Punkten wirtschaftsfeindlich.

 

Über den Antrag von Stadtrat Dr. Rassek, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer nur um 20 Punkte auf 370 v.H. zu erhöhen, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 

Der Antrag ist damit abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis: