Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Nachtragshaus­halts­satzung 2015.

 

 

Frau Balaskas, Finanzen, erläutert die sich seit der Einbringung des Nachtragshaushaltsplans ergebenen Änderungen, die zu einem positiveren Ergebnis führen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm sichert zwar die Zustimmung der CDU-Fraktion zu, macht jedoch einige kritische Anmerkungen. Angesichts der hohen Kosten für den externen Berater von mittlerweile über 640.000 Euro stellt sich für sie die Frage, ob der Berater richtig eingesetzt wurde und ob der Gemeinderat und die Verwaltung seinen Vorschlägen gefolgt sind. Angesichts der zum Teil nicht erreichten Ergebnisse scheint dies nur halbherzig erfolgt zu sein. Da man noch viel größere Sparbemühungen unternehmen muss, stellt sie für die CDU-Fraktion den Antrag, noch vor den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr eine Gemeinderatssitzung einzuberufen, die sich ausschließlich den Sparmöglichkeiten im städtischen Haushalt widmet, sowie auch der Frage, wie man mehr Gewerbesteuer erhalten kann, ohne diese zu erhöhen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger betont, dass man dann unter die Aufsicht des Regierungspräsidiums kommt, wenn man jetzt keine Maßnahmen ergreift. Mit den in diesem Nachtrag vorgesehenen Maßnahmen kann dies verhindert werden. Die FW-Fraktion stimmt, wenn auch ungern, dem Beschlussvorschlag zu. Er geht auf einige Eckpunkte in dem vorgelegten Nachtragshaushaltsplan ein. Sollte die Gewerbesteuer auch in den kommenden Jahren auf diesem Niveau stagnieren, wonach es leider aussieht, wird es noch manche schmerzhafte Eingriffe geben, die die meisten Bürger spüren werden, die Leistungen von der Stadt Bühl beziehen.

 

In seiner Stellungnahme geht auch Stadtrat Grißtede auf die finanzielle Situation der Stadt und der Notwendigkeit dieses Nachtragshaushalts ein. Angesichts der bereits erzielten Ergebnisse beim Projekt „Stadt Bühl 2016“ meint er jedoch, dass sich die Kosten für den externen Berater längst bezahlt gemacht haben. Angesichts des weiteren Defizits durch den jetzigen Gewerbesteuerrückgang sind jedoch weitere Anstrengungen notwendig. Er macht weitere Ausführungen zu Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Abschließend sichert er die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushaltsplan zu.

 

Stadtrat Seifermann ist jedenfalls der Meinung, dass man noch weit größere Anstrengungen unternehmen muss und dass man dafür sicherlich auch entsprechenden Gegenwind zu erwarten hat. Auch er denkt, dass der externe Berater sein Geld wert war, auch vor dem Hintergrund der Einsparung von 17 Personalstellen. Er sichert die Zustimmung der GAL-Fraktion zum Nachtragshaushaltsplan zu.

 

Stadtrat Dr. Rassek hat in der derzeitigen Situation nichts gegen eine Kreditaufnahme und auch nicht dagegen, dass das Regierungspräsidium ein Auge darauf wirft, was die Stadt Bühl alles unterhält. Er erwartet auch positive Aspekte, wenn man von außen gesagt bekommt, wo man steht. Auch er meint, dass sich der externe Berater zwar rentiert hat, dass man aber die Ziele nicht erreicht hat. Er äußert Sympathie für den Vorschlag von Stadträtin Dr. Burget-Behm und sichert ebenfalls Zustimmung der FDP-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.   

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)