Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat stimmt der Fortführung des Projekts Baden-Airpark unter den im Sachverhalt genannten Bedingungen zu und ermächtigt die Verwaltung als Vertreter in den beschlussfassenden Gremien der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH und des Zweckverbandes Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen, die entsprechenden Erklärungen zum Abschluss der Fortführungsvereinbarung, zu der Änderung der Kostenquote bei der Straßenbaulast und bei den Bebauungs­plankosten sowie zur Aufstellung eines Investitionsförderprogramms wie im Sachverhalt der Gemeinderatsvorlage beschrieben abzugeben.

 

2. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Anpassungen der Vereinbarungen nicht grundsätzlicher Art noch vorgenommen werden können.

 

 

Herr Zimmer, Beteiligungsmanagement, erläutert die Beteiligungsverhältnisse am Baden-Airpark.

 

Stadtrat Dr. Rassek erklärt, dass auch der Kreistag der Fortführung dieses Projektes zugestimmt hat. Immer noch sind 50 % der Gewerbeflächen nicht genutzt, d.h. hier steckt noch großes Potenzial, auch was die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze von 2.500 auf 5.000 angeht. Er hofft, dass irgendwann auch der Autobahnanschluss für den Baden-Airpark kommt, und spricht sich für den Beschlussvorschlag aus.

 

Stadträtin Dr. Burget- Behm erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für den Beschlussvorschlag ausspricht. Sie spricht von einer mehrfachen Gewinnsituation, zum einen ist der Flughafen gerettet und es kommt mittlerweile Geld zurück und zum anderen sind noch Gewerbeflächen vorhanden und es werden Arbeitsplätze geschaffen.

 

Stadtrat Löschner spricht im Namen der GAL-Fraktion durchaus von einer positiven Sache hinsichtlich der noch vorhandenen Gewerbeflächen. Trotz der Tatsache, dass der Flugverkehr ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, muss auch darauf hingewiesen werden, dass das Flugzeug immer noch die klimaschädlichste Art der Fortbewegung ist. Deshalb war man immer der Meinung, dass diese Art der Fortbewegung nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollte. Man kann jetzt nur froh sein, dass dafür keine Mittel mehr gebraucht werden und sie z.B. für ökologische Projekte zur Verfügung stehen.

 

Stadtrat Grißtede findet es nicht allzu positiv, dass erst 50 % der Gewerbeflächen belegt sind, was wahrscheinlich auch daran liegt, dass sie zu teuer sind. Man wird der Vorlage jedoch zustimmen, auch wenn sich der Baden-Airpark nicht ganz so wie erhofft entwickelt hat.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger anerkennt zwar die Argumente von Stadtrat Löschner ist aber der Meinung, dass man jetzt schlecht beraten wäre, nach so vielen Investitionen auszusteigen, auch vor dem Hintergrund, dass jetzt so allmählich Geld zurückfließt.

Allerdings weist auch er darauf hin, dass die 5.000 Arbeitsplätze noch längst nicht erreicht sind. Hier ist sicherlich noch viel zu tun. Er sichert die Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu. 

 

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen