Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Schnurr bringt mit folgender Haushaltsrede den Haushalt 2016 in den Gemeinderat ein:

 

„Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

 

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

meine Damen und Herren,

 

zum Auftakt der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr stelle ich Ihnen den Haushaltsentwurf 2016 vor. Ein Haushaltsentwurf, der schwierig aufzustellen war und der sehr stark durch den vor kurzem verabschiedeten Nachtragshaushalts 2015 mit erheblich reduzierten Steuereinnahmen geprägt ist.

 

Wahrlich nicht gerade ein freudiges Ereignis, das uns für das jetzige Jahr 2015 und das vor uns liegende Jahr 2016 erhebliche Steuerrückzahlungen „einbrockt“. Gleichzeitig haben wir – selbstverständlich wie viele andere Kommunen und vor allem unsere Kreisverwaltung – gegenwärtig mit den enormen Herausforderungen aus der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu kämpfen, angefangen von grundlegendsten Fragen wie Unterbringung und Verpflegung bis hin zu Schulbildung der Kinder oder weiterer Lebensgestaltung und Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme.

Trotz der Priorität, die Menschen in Not einfach eingeräumt werden muss, dürfen und wollen wir unsere anderen kommunalen Aufgaben nicht vernachlässigen. Wir haben uns um eine zukunftsorientierte und leistungsfähige Infrastruktur zu kümmern, die eine solide Basis für unser Gemeinwesen bildet.

Eine stabiles Umfeld für unsere Bürger und unsere Betriebe, das Raum für Weiterentwicklung und Wohlstand bietet – und das ebenso genügend Platz für alle lässt, die daran teilhaben möchten und sich dazu nach ihren Kräften einbringen wollen, sind Aufgabe und Herausforderung für uns als Kommune. Der Haushalt 2016 beinhaltet hierzu einige zukunftsweisende Projekte, die ich im weiteren Verlauf kurz beleuchten möchte.

 

Lassen Sie mich nun – da wir noch eine umfangreiche Tagesordnung vor uns haben – ohne weitere Umschweife die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2016 vorstellen.

 

 

Die Erträge im Ergebnishaushalt 2016
haben ein Gesamtvolumen von                                                                      68,7 Mio. €,

das sind rd. 9 Mio. € weniger als zu Beginn des vergangenen Jahres.

Sie ergeben sich aus

Ø  Steuereinnahmen in Höhe von                                                              45,9 Mio. €

Ø  Zuweisungen und Zuschüssen über                                                     10,1 Mio. €

Ø  Entgelten und Gebühreneinnahmen mit                                                7,8 Mio. €

Ø  Sonstigen Erstattungen und Erträgen mit                                              1,6 Mio. €

Ø  Zinserträgen, sonstige Finanzeinnahmen und Konzessionsabgaben über zusammen                                                                                          3,3 Mio. €

 

 

Dem gegenüber stehen die Aufwendungen
in Gesamthöhe von                                                                                        74,4 Mio. €

für die grob zusammengefassten Blöcke aus

Ø  Personalaufwendungen mit                                                                 20,6 Mio. €

Ø  Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen über                                 9,8 Mio. €

Ø  Sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit                                         4,2   Mio. €

Ø  Zinsaufwand für Darlehen                                                                      0,4   Mio. €

Ø  Zuschüssen an Dritte, vor allem für Kinderbetreuung, an Vereine und an Zweckverbände mit                                                                    7,7   Mio. €

Ø  Abschreibungen auf unser Anlagevermögen mit                               7,2   Mio. €

Ø  und den Umlagen an Land und Kreis mit insgesamt       24,5   Mio. €.

 

Erträge und Aufwendungen gegenüber gestellt ergeben ein Defizit in Höhe von (minus)                                                                                           - 5,7 Mio. €.

 

 

Sie dürfen getrost zunächst einmal Luft holen. Dieser auf den ersten Blick erschreckend hohe Betrag relativiert sich beim Blick auf die Finanzplanung. Tatsächlich resultiert das enorme Defizit zum allergrößten Teil nämlich nicht aus einer strukturellen Schieflage, sondern ist Folge einer enormen Gewerbesteuer-Rückzahlung, die in den Jahren 2015 und 2016 aufgefangen werden muss. Sie erinnern sich noch gut an den Nachtragshaushalt und die vorbereitenden Sitzungen hierzu, in denen vom Fachbereich Finanzen die Auswirkungen dieser erneuten „Bühler Finanzkrise“ auf das aktuelle und die folgenden Jahre dargestellt wurden.

 

Eine gleichermaßen unbeliebte wie unpopuläre aber hilfreiche und wirksame Sofortmaßnahme haben Sie bereits in der vergangenen Sitzung ergriffen und auf unseren Vorschlag hin die Hebesätze der Realsteuern auf den für unsere Größenklasse ermittelten landesweiten Durchschnittswert angehoben. Ich bedanke mich bei Ihnen für das Zusammenstehen auf sehr breiter Front, durch das die notwendige Stärkung nicht nur des jetzigen Haushaltsentwurfs 2016, sondern auch der Folgejahre nachhaltig erreicht wurde.

 

Wie Ihnen ebenso bewusst ist wie mir, verbleibt das Mehraufkommen aus diesen Erhöhungen vollständig in Bühl und wird nicht von Land und Landkreis durch Umlagen abgeschöpft. Die Mehrerträge können somit vollständig wieder an unsere Betriebe und unsere Bürger zurückgegeben werden. Dieses Versprechen können wir mit dem Haushaltsentwurf 2016 unter Beweis stellen.

 

Insgesamt können wir dank Ihrer Entscheidung und der äußeren, als günstig einzuschätzenden Rahmendaten nächstes Jahr mit Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen von rd. 48,6 Mio. Euro rechnen. Davon fließen ab für die

Ø  Gewerbesteuerumlage                                                                       3,4 Mio. €,

Ø  Finanzausgleichsumlage                                                                 10,0 Mio. €,

Ø  Kreisumlage                                                                                      12,7 Mio. €,

in Summe der immense Betrag von                                                                   26,1 Mio. €.

Dieser Betrag wird im Ergebnishaushalt vermindert durch die Heranziehung einer Rückstellung, die wir rechtzeitig aus den im Jahr 2014 erzielten höheren Steuererträgen gebildet haben. Das neue, doppisch geprägte Haushaltsrecht ermöglicht es erstmals, aus den über den Planerwartungen liegenden Steuereinnahmen eines Jahres eine solche Rückstellung zu bilden, die im berühmten „übernächsten Jahr“ der FAG-Systematik dann die Umlagebelastung auffangen hilft. Uns hilft diese Rückstellung mit insgesamt 1,7 Mio. € im Jahr 2016.

Nach Abfluss der Umlagen verbleiben uns danach noch rund 22,5 Mio. €, die als allgemeine Finanzmittel zur Deckung unserer sonstigen, nicht durch Gebühren oder Entgelte gedeckten Aufwendungen zur Verfügung stehen. Dies ist eine gegenüber dem Vorjahresergebnis 2014 um sage und schreibe 8 Mio. € niedrigere Finanzausstattung, die wir bei allen berechtigten Sparvorgaben nicht innerhalb eines Haushaltsjahres ausgleichen können.

Mit Blick auf den vorgegebenen Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2019 können wir jedoch zeigen, dass unser bisheriger Konsolidierungskurs Früchte trägt.

Unter sorgfältiger Einschätzung der zukünftigen Erträge und Aufwendungen für die nächsten Jahre können wir daran festhalten, dass wir ab 2017 – also nur um ein Jahr verzögert gegenüber den früheren Annahmen – in der Lage sind, ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. Schon im Jahr 2017 werden wir aller Voraussicht nach einen deutlichen Überschuss verzeichnen können, der bereits einen Großteil des aktuellen Defizits wieder ausgleicht. Mehr noch: die für 2018 zu erwartenden FAG-Zuweisungen werden dazu genutzt werden können, den Fehlbetrag aus 2016 endgültig und gänzlich auszugleichen.

Dies hat uns dazu bewogen, für die effiziente Weiterentwicklung unserer Verwaltung wichtige Projekte trotzdem im Jahr 2016 weiter voranzutreiben. Gleichzeitig waren notwendige Sonderausgaben für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen, die unausweichlich auf uns zukommen. Die ursprüngliche Forderung auf Begrenzung der Sachausgaben bei rd. 8 Mio. € musste deshalb verlassen werden, wir haben uns dagegen am vorläufigen Ergebnis 2014 und dem Nachtragshaushalt 2015 orientiert. Gegenüber den Vorjahresergebnissen bzw. Nachtragsansätzen von 8,7 Mio. € liegen wir mit den im Haushaltsentwurf 2016 aufgenommenen Sachausgaben von 9,8 Mio. € um rd. 1 Mio. € höher. Diese Million resultiert aus folgenden Besonderheiten:

Unterkunftskosten Obdachlose und Flüchtlinge
Für Mieten an Dritte und erstmals auch an unsere eigene, städtische Mietverwaltung stellen wir die anfallenden Kosten als Aufwendungen in den Haushalt ein mit einem Gesamtumfang von                                                    500 Tsd. €
Dem gegenüber rechnen wir mit mindestens 400 Tsd. € an Erträgen aus diesem Bereich, so dass sich die Mehrbelastung in Grenzen hält.

Kosten für Bebauungspläne, Klimakonzeption und Bürgerbeteiligung im Rahmen der ELR-Projekte mit rd.                                                                      200 Tsd. €
Diese wertvollen Projekte aufzuschieben wäre geradezu frevelhaft gewesen, noch dazu können wir gerade hier mit erheblichen Fördermitteln zur Gegenfinanzierung rechnen, die ebenfalls im Haushalt aufgenommen sind.

Gebäudeunterhalt
Gegenüber der früheren, kameralen Sichtweise stufen wir etliche Maßnahmen nicht mehr als vermögensbildende Investition ein, sondern behandeln sie ihrer Natur nach als notwendige Instandhaltungsaufwendungen. Dies verursacht z.B. im Bereich Gebäudeunterhalt im Jahr 2016 Mehraufwand in Höhe von          150 Tsd. €
gegenüber dem Vorjahr 2015.

Erstellung von Katastern für Grünflächen und Straßen mit                       150 Tsd. €
Die Kataster sind für eine effiziente Steuerung des Pflege- und Unterhaltsaufwands unabdingbar. Je länger wir mit dieser Grundlagenerhebung zuwarten, umso länger reduzieren wir unsere Arbeit auf bloßes „Reagieren“, anstatt selbst aktiv zu gestalten.

Soviel zu den planerischen Überlegungen für den Ergebnishaushalt, was den laufenden Betrieb und die Verwaltungstätigkeit betrifft.

 

 

Einen anderen Blickwinkel eröffnet der Finanzhaushalt, in dem ausschließlich die zahlungswirksamen Vorgänge abgebildet werden, also das Augenmerk auf dem Geldfluss oder Cash-Flow liegt. Ohne interne Leistungsverrechnungen, ohne kalkulatorische Buchungen für Abschreibungen oder Auflösung von Zuschüssen und dergleichen müssen wir aus dem laufenden Betrieb einen erheblichen Zahlungsmittelabfluss in Höhe von rund 2 Mio. € hinnehmen, die dann beim Finanzbedarf für Investitionen fehlen. Der enge Rahmen, in dem wir uns im kommenden Jahr nur bewegen können, wird hieraus vielleicht besonders deutlich. Auch dieser Engpass ist zum Glück zeitlich begrenzt und wird durch ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Liquiditätsmanagement unserer Stadtkasse bewältigt werden können.

 

Trotzdem wollen wir im kommenden Jahr nicht nur Krisenmanagement betreiben, sondern für unsere kontinuierliche Entwicklung sorgen. Nicht viele, aber dafür besonders wichtige Projekte stehen in den Startlöchern und sollen begonnen oder vorangetrieben werden.

Im Finanzhaushalt stellen wir deshalb insgesamt                                                  10,6 Mio. €
zur Verfügung. Diese verwenden wir mit

Ø  1,6 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken vorrangig zur Baulandentwicklung;

Ø  7,4 Mio. € für bauliche Investitionen;

Ø  464 Tsd. € für Erwerb von beweglichem Vermögen, also Fahrzeugen, Mobiliar, EDV-Ausstattung und Arbeitsgeräten;

Ø  623 Tsd. € auf Investitionszuschüsse an Dritte, z.B. für Kindertagesstätten, Kirchen oder Vereine sowie Unterstützung unserer eigenen Sportstätten GmbH und schließlich

Ø  565 Tsd. € auf die Investitionsumlage an den Zweckverband Hochwasserschutz.

 

Einen gewaltigen Anteil haben die Ausgaben für bauliche Investitionen. Mit

Ø  4,8 Mio. € im Hochbau

Ø  2,6 Mio. € im Tiefbau, die im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung noch durch weitere 2,7 Mio. € für Kanal-Investitionen ergänzt werden,

legen wir ein gewichtiges Investitionsprogramm auf.

 

Schwerpunkte der Investitionen setzen wir in diesem Jahr zum Beispiel

Ø  in unserer Stadtmitte durch die Generalsanierung
des Rathauses I mit                                                                                                1,8 Mio. €
zu dem die Hälfte aus Stadtsanierungsmitteln des Landes beigesteuert wird;

Ø  bei der Aloys-Schreiber-Schule

mit dem Umbau zur Gemeinschaftsschule mit                                                  1,7 Mio. €
sowie einer Verpflichtungsermächtigung über weitere                                   400 Tsd. €
für das Folgejahr;

Ø  bei der Kinderbetreuung,
indem wir die konfessionellen Träger mit Investitionszuschüssen über insgesamt                                                                                                               100 Tsd. €
unterstützen;

Ø  beim Brandschutz, wo wir für
den Neubau des Gerätehauses West in Balzhofen                                        500 Tsd. €
sowie eine Verpflichtungsermächtigung für 2017 über                                    1,7 Mio. €
bereitstellen.

Ø  Im Straßen- und Tiefbau haben wir

- eine Vielzahl kleinerer, aber notwendiger

   Straßenverbesserungsmaßnahmen vorgesehen mit    insgesamt rd.       700 Tsd. €

- die Fortführung der LED-Umrüstung bei der

Straßenbeleuchtung mit weiteren                                                                 250 Tsd. €

- die Generalsanierung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit                       260 Tsd. €

- den Ausbau des Eselsgrabens in Moos mit                                                   260 Tsd. €

- sowie stellvertretend für etliche kleinere Maßnahmen                                    50 Tsd. €
für das Mobilitätszentrum Bühl, einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge.

 

 

Als besonders bedeutsam für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt zählen für mich die Sicherung unserer baulichen Entwicklungsmöglichkeiten und unsere Bedeutung als moderner Standort für die heimische Wirtschaft. Vor allem unter diesem Aspekt möchte ich den Einstieg in das Breitbandkabelprojekt sehen, für das wir in diesem Jahr einen Betrag von 600 Tsd. €

bereitstellen, der im nächsten Jahr in gleicher Höhe nochmals vorgesehen ist. Gerade für unsere hochmodernen Betriebe mit ihren Verbindungen deutschlandweit und oft über Europa hinaus sind leistungsfähige Internetverbindungen heute kein Luxus mehr, sondern essentieller Bestandteil ihrer täglichen Arbeit. Mit einer Investition von rd. 1,2 Mio. € geben wir damit einen ordentlichen Beitrag an die Wirtschaft zurück, den sie uns aus ihren Steuern zur Verfügung stellt.

Ich bin sicher, dass wir aber besonders mit der Entwicklung von Wohnraum für Familien und Standorten für Mehrfamilienhäuser, durchaus auch für sozial schwächere Mitglieder unserer Gemeinschaft, einen wichtigen Schritt für unsere gesamtstädtische Weiterentwicklung vorangehen. Hier haben wir einen Nachholbedarf, der keinen weiteren Aufschub duldet.

Für die Entwicklung von Baugebieten und Baumöglichkeiten müssen wir zunächst Flächen bereitstellen und dazu auch über die Grundstücke verfügen können. Die für den Grunderwerb eingestellten Mittel in Höhe von 1,6 Mio. € werden im Ergebnishaushalt von weiteren 220 Tsd. € für die Bauleitplanung flankiert, um die Entwicklung dieser Bereiche zügig voran zu treiben. Insgesamt ein Betrag von 1,8 Mio. €, den wir zunächst in die Hand nehmen und erst später wieder aus Verkaufserlösen zurück erhalten werden. Auch hier eröffnen wir aber vor allem unseren Bürgern und gerne auch neuen Einwohnern die Möglichkeit, ihre Lebensplanung in Bühl mit persönlichem Wohlstand zu verbinden. Eine der wichtigsten Fragen im Leben ist die Sorge um ein sicheres Zuhause, das wissen wir alle besonders derzeit nur zu gut – aber auch gegen Altersarmut ist Wohneigentum einer der wichtigsten Bausteine in der Vorsorge. Ich möchte auch unter diesem Aspekt Ihren Blick darauf lenken, dass wir unsere Aufgabenerfüllung und unsere Haushaltsplanung an den Bedürfnissen unserer Bürger ausrichten und nach Möglichkeit viel von dem zurückgeben, was sie uns beispielsweise mit der Grundsteuer zur Verfügung stellen.

 

Dies alles sind wichtige Aufgaben, die wir eigentlich schon 2015 angehen wollten. Der erneute Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen hatte uns veranlasst, im Nachtragshaushalt einige Maßnahmen auf die Zeitschiene zu setzen. Es galt auch für diesen Haushaltsentwurf einmal mehr, das Machbare mit den Finanzmitteln in Einklang zu bringen und dabei sehr genau auf Dringlichkeit und Nutzen für die Zukunft zu achten.

Nicht alle aufgeschobenen Maßnahmen finden sich deshalb im Haushalt 2016 bereits wieder. Manche – wie z.B. die Sanierung des Stadtgartenbrunnens – rutschten in der Priorität noch einmal weiter nach hinten.

 

Als Finanzierungsmittel für diese wichtigen Projekte stehen uns – ich habe es bereits ausgeführt – im kommenden Jahr keinerlei Überschüsse aus der Verwaltungstätigkeit zur Verfügung.

Im Vermögensbereich tragen deshalb ausschließlich zur Finanzierung bei:

Ø  Landeszuschüsse, vor allem im Bereich Stadtsanierung mit                         1,8 Mio. €,

Ø  Erschließungsbeiträge mit                                                                                  800 Tsd. €

Ø  und geplante Veräußerungserlöse über                                                            1,0 Mio. €.

 

Leider reichen die hieraus zur Verfügung stehenden eigenen Finanzmittel bei Weitem nicht dazu aus, den gesamten Finanzbedarf zu schultern, die Lücke aus der Gewerbesteuer ist dafür zu groß. Zur Sicherung der Liquidität ist daher eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,6 Mio. € vorgesehen. Gleichzeitig können wir jedoch konstatieren, die Kreditermächtigung über 5 Mio. € des Haushalts 2014 nicht beansprucht zu haben, weil sie zum damaligen Zeitpunkt überhaupt nicht notwendig wurde. Sie erinnern sich daran, dass wir im vergangenen Jahr den Rückerwerb der Stadtwerke-Anteile durch unsere Sportstätten GmbH mit 4 Mio. € unterstützt haben. Diesen Betrag konnten wir aus dem Überschuss 2014 ohne Kreditaufnahme auszahlen.

Wenn Sie mir mit dieser Betrachtung folgen wollen, so holen wir im Jahr 2016 nun die im Jahr 2014 nicht aufgenommene Kreditaufnahme nach.

In den Folgejahren ist keine weitere Kreditaufnahme vorgesehen, im Gegenteil:

In der Finanzplanung ist für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehen, einige Altdarlehen nicht weiter zu verlängern, sondern vollständig zu tilgen und damit die Gesamtverschuldung auf einen Schlag um rd. 2 Mio. € zu senken. Damit hätten wir bis Ende 2018 den gleichen Verschuldungsstand im Stadthaushalt erreicht, den wir vor diesem erneuten Gewerbesteuerverlust hatten. Dazu trägt natürlich der kontinuierliche Tilgungsbetrag bei, für den wir auch wieder insgesamt 670 Tsd. €

bereitstellen.

Zusammen mit den zu erwartenden Zinsaufwendungen über 400 Tsd. € halten wir nach wie vor die uns selbst verordnete Obergrenze von rd. 1 Mio. € für den Schuldendienst ein.

 

Ganz maßgeblich zum erfolgsversprechenden Kurs für den Stadthaushalt trägt in diesem Jahr allerdings der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bei.

Schon mehrfach hatten wir die Rückführung des Gründungsdarlehens aus dem Eigenbetrieb an den Stadthaushalt durch Sondertilgungen in zurück liegenden Haushalten vorgesehen. Bisher verlief die tatsächliche finanzielle Entwicklung immer so, dass die Rückführung nicht notwendig wurde. Ohne echten Finanzmittelbedarf ist jedoch eine Darlehensaufnahme auch bei noch so niedrigen Zinsen nicht sinnvoll, weshalb das Gründungsdarlehen nach wie vor mit 9,25 Mio. € in den Büchern steht. Dies hilft uns im aktuellen Haushaltsentwurf soweit, dass wir zunächst mit einem erheblichen Betrag – nämlich 5 Mio. € – das Gründungsdarlehen zurück an den städtischen Haushalt geben. Ich gehe zumindest Stand heute davon aus, dass diese Rückführung im kommenden Jahr nun tatsächlich eintritt. Eine entsprechende Kreditaufnahme zur Umschuldung ist im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs vorgesehen. Darüber hinaus ist zur Finanzierung der Investitionen im Umfang von 2,7 Mio. € im Eigenbetrieb tatsächlich erstmals keine weitere Darlehensaufnahme vorgesehen, da aus Abschreibungen und Finanzierungsüberschüssen der Vorjahre noch genügend Eigenmittel zur Verfügung stehen. Auch unter der Prämisse, den unausweichlichen, systembedingten Anstieg der Verschuldung im Eigenbetrieb zu bremsen, erscheint die Rückführung des Gründungsdarlehens also durchaus vertretbar.

 

Im Wirtschaftsplan rechnen wir bei Erträgen von knapp 5,4 Mio. € mit Aufwendungen von 5,2 Mio. €, was zu einem geringen Überschuss von rd. 180 Tsd. € führen wird. Der Überschuss soll wie im Vorjahr zur weiteren Tilgung des bisher aufgelaufenen Verlustvortrags verwendet werden und entspricht damit der kürzlich von Ihnen beschlossenen Kalkulation und Gebührenhöhe für 2016. Im Investitionsbereich sollen neben der Fortführung der Eigenkontroll-Verordnung folgende wichtigste Maßnahmen in Abstimmung zum Stadthaus­halt durchgeführt werden:

Ø  Bau des Regenüberlaufbeckens in der Industriestraße                                    1,3 Mio. €
für das im Plan 2015 bereits 400 Tsd. € eingestellt waren,

Ø  Kanalsanierung OD Neusatz, Schwarzwaldstraße                                           400 Tsd. €

Ø  Kanalerneuerung Benderstraße, 1. Bauabschnitt                                             135 Tsd. €
die in 2017 / 2018 mit weiteren 410 Tsd. € fortgesetzt werden soll;

Ø  Sanierungsarbeiten in der Güterstraße                                                              150 Tsd. €

 

 

Den auf Ihren Plätzen ausgelegten Entwurf übergebe ich nun zu Ihrer Diskussion und Beratung in den Fraktionen. Ich versichere Ihnen, dass wir uns die Arbeit mit dem Haushaltsentwurf nicht leicht gemacht haben.

Ihnen, meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, wünsche ich beim Studium des Haushaltsentwurfs gute Gedanken und Erkenntnisse, die Sie zu den Haushaltsberatungen einbringen können.

An dieser Stelle darf ich mich bedanken:

bei den treuen Einwohnern, die uns in diesem und im nächsten Jahr ihre Tatkraft und ihr Engagement weit über Normalmaß hinaus in vielen Bereichen ehrenamtlich zur Verfügung stellen, dafür ein herzliches Dankeschön und vergelt‘s Gott;

bei allen Bürgern und Betriebsinhabern dafür, dass sie ihre Steuern in den allermeisten Fällen äußerst pünktlich und vollständig entrichtet haben und dies hoffentlich weiterhin tun werden;

bei Ihnen, den Stadträtinnen und Stadträten, dafür, dass Sie offene Worte und auch Kritik konstruktiv äußern und gemeinsam mit uns an den gleichen Zielen arbeiten;

bei meiner Verwaltung, die trotz erheblicher organisatorischer Veränderungen und veränderten Rahmenbedingungen fleißig und sorgfältig ihre Aufgaben erledigt und sich auch in diesem Haushaltsentwurf einige Arbeit selbst auferlegt hat.

Zum weiteren Fortgang stehen als Termine an, zu denen ich Sie schon heute herzlich einlade:

die Haushaltsvorberatungen im Verwaltungsausschuss am

                                                                                                         18. und 20. Januar 2016;

die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Stadt und des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb am                                                                                  24. Februar 2016.

Zu diesem Termin werden wir Ihnen auch die Eröffnungsbilanz zum NKHR-Start 2012 vorlegen.

 

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Abstimmungsergebnis: