Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung der Stadt Bühl über Parkgebühren

 

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der Volksbank Bühl als Mitbetreiber der Tiefgaragengemeinschaft Volksbank Bühl – Stadt Bühl eine Vereinbarung dahingehend abzuschließen, dass 

 

a)    die erste halbe Stunde gebührenfrei bleibt, für die die zweite halbe Stunde 0,50 € erhoben werden und danach eine Gebühr von 0,50 € je 20 Minuten fällig werden,

 

b)    der bis 17 Uhr kostenfreie Samstag beibehalten wird,

 

c)    für Sonderöffnungen (z.B. an Sonntagen) der Oberbürgermeister Sonderregelungen hinsichtlich einer Höchstgebühr vereinbaren kann.

 

 

Stadtrat Nock verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist eingangs darauf hin, dass man es hier zum ersten Mal schafft, eine einheitliche Parkgebührenregelung in der Kernstadt zu erreichen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont, dass es gut ist, dass man hier ein Einvernehmen mit der Bina erzielt hat und auf deren Vorschlag eingegangen ist.

 

Stadtrat Seifermann spricht zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, ist aber der Meinung, dass man für Parkflächen ab der ersten Minute bezahlen sollte und auch der Samstag nicht frei sein sollte. Er beantragt deshalb für die GAL-Fraktion, dass die erste halbe Stunde nicht gebührenfrei ist und auch am Samstag Parkgebühren erhoben werden. Darüber hinaus fordert er verstärkte Kontrollen, da die Parkmoral seiner Meinung nach immer mehr absinkt.

 

Oberbürgermeister Schnurr rät davon ab, diesem Antrag zuzustimmen, dies könnte allenfalls in einem zweiten Schritt und nur im Einvernehmen mit der Bina erfolgen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger ist ebenfalls der Meinung, dass die Parkgebühren jetzt zwar angepasst werden, aber dass man nicht überziehen sollte. Deshalb kann er dem Antrag von Stadtrat Seifermann nicht folgen. Man steht auch nicht in Konkurrenz zu Baden-Baden, sondern eher in Konkurrenz zu Achern, weshalb man sich dort orientieren muss. Auch die Sonderregelung für den Parkplatz der Neuen Sporthalle findet die Zustimmung der FW-Fraktion.

 

Stadtrat Dr. Rassek sieht die Chance, dass man jetzt in der Lage ist, eine dauerhafte Regelung zu erreichen. Zum einen, weil sie einheitlich ist, und zum anderen, weil sie von allen getragen wird.

 

Stadtrat Grißtede betont, dass die SPD-Fraktion es lieber gesehen hätte, wenn die Gebühren an allen Tagen gleich wären, also auch am Samstag. Man wird jedoch trotzdem zustimmen und geht davon aus, dass man sich nicht zum letzten Mal mit der Gebührenregelung für die Parkplätze befasst hat.

 

Über den Antrag der GAL-Fraktion wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen