Beschluss:

 

 

Der Vorsitzende OB Schnurr begrüßt die Anwesenden und weist auf bereits verteilte Tischvorlagen hin. Die Tischvorlage beinhaltet Angaben zu den am Montag nicht beantworteten Fragen bzw. fehlenden Produktberichtszahlen. Der Tischvorlage beigefügt sind außerdem drei Anlagen mit Übersichten zu den Personalstellen 2016 (Anlage 1), eine Gebäudeliste (Anlage 2) und die Summendarstellung zur internen Verrechnung Gebäudereinigung (Anlage 3). Tischvorlage und Anlagen sind dem Protokoll beigefügt.

Zunächst meldet sich Stadtrat Dr. Rassek zu Wort. Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge bestünden im Bürgerhaus Neuer Markt erhebliche technische Probleme, die seiner Meinung nach am Montag im ersten Teil der Haushaltsberatungen thematisiert gehört hätten. Der Vorsitzende und FBL Eller bestätigen die in der Presse dargestellten Heizungsprobleme. Derzeit würden in der Verwaltung die Schadens­-ursachen sowie die technischen Möglichkeiten zur Behebung untersucht und die erforderlichen Kosten zusammengestellt. Sobald diese Erkenntnisse vorliegen, wird man auf den Gemeinderat zukommen.

Danach wird die Beratung des Haushaltsentwurfs fortgesetzt. Am Montag, 18.01.2016 wurde zuletzt der Teilhaushalt 4 beraten.

 

Teilhaushalt 5 Soziale Einrichtungen (S. 252 ff)

3140 Erich-Burger-Altenzentrum (S. 255 ff)

Stadtrat Dr. Rassek und Stadträtin Dr. Burget-Behm missbilligen die gesetzlichen Vorgaben, nach denen die Einrichtungen nur noch Ein-Bett-Zimmer anbieten dürfen, da dies die Träger vor enorme Herausforderungen stelle. Die Frage, ob die Umbaufristen und –vorgaben zwingend eingehalten werden müssen, wird vom Vorsitzenden bejaht, allerdings sei für die Stadt selbst kein Handlungsbedarf gegeben, da Träger dieser Einrichtungen ja der Landkreis bzw. das Klinikum Mittelbaden sei.

3180-SOZ Sonstige soziale Hilfen (S. 259 ff)

Stadtrat Dr. Rassek möchte wissen, wie sich rd. 192 Tsd. € an Planansätzen für die Kosten des Bühler Familienpasses ergeben. FBL Balaskas erklärt, dass für den Bühler Familienpass im Jahr 2016 insgesamt 40 Tsd. € an Kosten erwartet würden, hiermit werden ausschließlich die mit dem Pass ausgegebenen Eintrittskarten bzw. Verrechnungsbuchungen für die Benutzung von städtischen Einrichtungen bezahlt.

3180 Seniorenbüro (S. 261 ff)

Stadtrat Fritz äußert den Wunsch, die Seniorenarbeit in der Kernstadt und den Ortsteilen noch besser miteinander zu vernetzen. Angesichts des stetig wachsenden Anteils älterer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung sehe er die Notwendigkeit, Zukunftsfragen und strategische Ausrichtungen in einem Ausschuss anzusiedeln.

Stadträtin Burget-Behm fände es wichtig, aus den in der Produktbeschreibung genannten Zielen eine Präventivstrategie zu entwickeln, um altersbedingte Schwierigkeiten von vornherein zu vermeiden.

Stadtrat Seifermann findet das Vorgebrachte zwar richtig, mahnt aber an, zunächst die aktuell vor uns liegende Aufgabe der Haushaltskonsolidierung strukturiert anzugehen. Am Montag sei viel über einzelne Kürzungen („Auspressen“) gesprochen worden, nachhaltig könne jedoch nur gespart werden, wenn Strukturen verändert würden und sich von Randbereichen getrennt würde. Des Weiteren erinnert er an den Bau eines Mehrgenerationenhauses in Bühl, für das die Stadt ein passendes Gelände bereithalten solle. Stadtrat Dr. Rassek ist der Meinung, dass dieser Bau bei der Stadt jedenfalls keine Kosten verursachen dürfe.

 

3620 Jugendzentren (S. 265 ff)

Stadtrat Dr. Rassek möchte wissen, ob die enorme Steigerung bei den Veranstaltungen, z.B. der Schulkooperation (Produktbeschreibung S. 266), weiterhin so zu erwarten sei. Frau Ewert (FB BKG) führt aus, dass im KiFaZ seit dem vergangenen Jahr die Betreuungsarbeit sowie den Mittagstisch für die 1. und 2. Klasse der Gemeinschaftsschule erbracht würde. Da vorerst keine weiteren Klassen hinzukämen, werden die Zahlen zumindest für 2016 nicht noch viel weiter ansteigen.

 

An dieser Stelle, allerdings im Zusammenhang mit den Wortmeldungen zu PC 3180, mahnt Stadtrat Grißtede, den in vielen Bereichen inzwischen eingeschlagenen Sparkurs nicht zu verlassen. In der Vergangenheit konnten viele sinnvolle Ideen wie ein Jugendzentrum oder das Seniorenbüro umgesetzt werden, bei der damaligen finanziellen Ausstattung war dies alles ebenso wie eine ungekürzte Vereinsförderung möglich. Er warne allerdings davor, den bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen jetzt mit neuen Ideen z.B. dem weiteren Ausbau der Seniorenarbeit entgegen zu arbeiten. Der Konsolidierungskurs müsse für die nächsten Jahre unbedingt aufrechterhalten, wenn nicht sogar noch deutlich verstärkt werden.

Stadtrat Hirn bekräftigt die Äußerungen von Stadtrat Grißtede und Stadtrat Seifermann, bisher seien allerdings noch keine wirklich schmerzhaften Entscheidungen diskutiert worden. Bei allem Lob für die im KiFaZ geleistete Arbeit sollte aber der Kostendeckungsgrad auch dieser Einrichtung auf den Prüfstand gestellt werden angesichts von dortigen Angeboten wie z.B. der Kinderakademie, des Kindertreffs u.a. Frau Ewert hält dem entgegen, dass durch die im KiFaZ erfolgende Betreuung der Gemeinschaftsschulkinder im Schulbereich Personal gespart werden konnte. Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung der im KiFaZ angebotenen Veranstaltungen zu.

Stadtrat Prof. Ehinger sieht es als schwierig an, bei der Vielzahl von außen auf die Kommunen zukommenden Aufgaben noch weitere, eigene Ideen zu entwickeln. Zurück kommend auf das KiFaZ möchte er wissen, ob die im KiFaZ bezeichnete Kooperation ausschließlich mit der Aloys-Schreiber-Schule stattfände. Frau Ewert bestätigt dies; Kinder aus anderen Schulen nehmen nicht an dieser Kooperation sondern am offenen Kindertreff im KiFaZ teil oder z.B. bei den Ferienangeboten.

Stadträtin Burget-Behm beklagt, dass zwar alle Fraktionen sparen wollten, aber wohl nicht bei den gleichen Themen. Die CDU-Fraktion habe schon viele Vorschläge gemacht, allerdings würden zu den übrigen Fraktionen nur wenige Übereinstimmungen erzielt. Man könne viele Verbesserungen kostengünstig durch ehrenamtliches Engagement erzielen, die jedoch z.B. im Seniorenbüro zu koordinieren seien. Der Vorsitzende entgegnet darauf, dass es gerade im Bereich der Seniorenarbeit und auch bei der Flüchtlingsbetreuung in Bühl ein besonders hohes ehrenamtliches Engagement gäbe.

Stadtrat Seifermann widerspricht Stadträtin Burget-Behm, dass bisher keine großen Sparerfolge erzielt worden seien. Es seien in beträchtlicher Höhe Personalstellen eingespart worden, das Ziel, 5 Mio. € einzusparen, sei im Prinzip erreicht; dieser Erfolg dürfe nicht klein geredet werden. Angesichts der neuesten, schlechten Entwicklung müsse man die Konsolidierungsbemühungen jedoch weiter treiben.

Stadtrat Dr. Rassek ist der Meinung, dass für die im KiFaZ angebotenen Veranstaltungen ein höheres Entgelt als offenbar bisher verlangt wird, eingenommen werden könnte.

Stadtrat Hirn erinnert sich nicht an sehr viele konkrete Sparvorschläge der CDU, die von den anderen Fraktionen abgelehnt worden seien.

Stadtrat Grißtede nimmt die etwas allgemeiner werdende Diskussion zum Anlass, die an ihn heran getragenen Reaktionen der Vereine zur künftigen Beteiligung an Raumnutzungskosten widerzugeben. Offenbar sei in der Öffentlichkeit noch nicht bewusst, in welchem Ausmaß die Finanzausstattung der Stadt zurückgegangen sei. Angesichts der Schwierigkeiten, notwendige Einsparungen oder Kostenbeteiligungen zu vermitteln, müsse man sich erst recht mit den Leistungen befassen, die nicht in den kommunalen Aufgabenkatalog gehörten. Beim KiFaZ sehe er z.B. keinen Bedarf für das Angebot einer „Erwachsenenbildung“, dies sei grundsätzlich bei der Volkshochschule (VHS) anzusiedeln. Der Vorsitzende bestätigt die Vorgabe aus dem ersten Teil der Haushaltsberatungen, schon am Montag war die Verwaltung beauftragt worden, die städtischen Bildungsangebote auf Parallelen zur VHS hin zu überprüfen und eine Kooperation anzustreben. Stadträtin Dr. Burget-Behm pflichtet dem bei.

PC 3620-04 Jugendzentren (S. 270)

Stadtrat Prof. Ehinger kritisiert, dass im Haushalt nur die zwei Jugendzentren der Kernstadt und Weitenung abgebildet seien, es aber in den übrigen Ortsteilen auch Jugendtreffs gäbe. Für diese Räume seien offenbar keinerlei Mittel oder Maßnahmen vorgesehen, obwohl es sich auch hier um städtische Räume handele, die teilweise in einem schlechten baulichen Zustand seien. Der Vorsitzende stellt klar, dass im Bereich PC 3620 nur die von der Stadt als Einrichtung betriebenen Jugendzentren abzubilden sind, die sonstigen als Jugendtreff genutzten Räume sind in der Regel Bestandteil eines städtischen Wohn- oder Verwaltungsgebäudes, z.B. im Keller der alten Schule in Balzhofen. Bauliche Unterhaltsmaßnahmen seien dann dort veranschlagt.

Stadträtin Dr. Burget-Behm stellt den Antrag, beim PC 3620-04 Jugendzentren den Ressourcenbedarf um 5 bis 10 % zu kürzen, das entspräche einer Kürzung von mindestens 24 Tsd. € (5 %) bis zu rd. 49 Tsd. € (10 %). Eine genauere Festlegung erfolgt jedoch nicht.

Stadtrat Dr. Rassek hält auch hier Sparbemühungen grundsätzlich für richtig. Sofern der Ortschaftsrat auch dieser Meinung sei, könne angesichts der aktuellen Besucherzahlenentwicklung auch die bereits früher schon diskutierte Schließung des Jugendzentrums Weitenung thematisiert werden. Den Antrag der CDU hält er deshalb für verfrüht.

Stadtrat Fritz bestätigt in seiner Funktion als ehrenamtlicher Ortsvorsteher von Weitenung, dass der Ortschaftsrat in Kürze eine neue Lösung für die Jugendlichen und effektivere Raumnutzung diskutieren wird, so dass Einsparungen erzielt werden können. Der Jugendraum ist Teil der Rheintalhalle. 

Stadtrat Seifermann hält Jugendarbeit für wichtig, die Aufrechterhaltung des Treffs in Weitenung müsse jedoch kritisch geprüft werden. Grundsätzlich sollten 10 % als Einsparziel angestrebt werden, eine Schließung müsse aber überlegt angegangen werden. Auch er ist der Meinung, dass die Vorschläge des Ortschaftsrates abgewartet werden sollten.

Stadtrat Hirn begrüßt es, dass im Ortsteil Weitenung bereits Überlegungen zum Jugendzentrum angestellt werden und plädiert insofern ebenfalls dafür, dieses Ergebnis zunächst abzuwarten. Auf die Einlassungen Stadtrats Prof. Ehinger eingehend hält er es für nicht angebracht, für weitere Jugendräume z.B. in Moos oder Balzhofen noch Arbeiten oder gar deren Betrieb in städtische Regie zu stellen.

Stadträtin Dr. Burget-Behm weist darauf hin, dass in der Produktbeschreibung auf S. 271 der Rückgang in Weitenung bereits sehr deutlich zu sehen sei. Da auch das Jugendzentrum in der Kernstadt ihrer Meinung nach Sparbemühungen zeigen müsse, erhält sie den Antrag auf Kürzung von 10 % des abgebildeten Ressourcenverbrauchs aufrecht. Es müsse jedenfalls Ziel sein, 10 % einzusparen im Verlauf des Haushaltsjahres, möglicherweise gelinge dies aber nicht.

Stadtrat Grißtede äußert seine Zweifel, dass der recht hohe Betrag von rd. 49 Tsd. € Gesamtkürzung bei den Haushaltsansätzen überhaupt untergebracht werden könne. Allein aus Personalkosten und Abschreibungen würden bereits über 30 Tsd. € resultieren, die nicht einfach gekürzt werden könnten, dagegen seien die Ansätze für Sachausgaben relativ niedrig. Er mache daher einen Gegenvorschlag und formuliert hierzu den folgenden Antrag:

„Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Haushaltsentwurf zu überarbeiten, so dass das ausgewiesene Defizit auf 450 Tsd. € beschränkt ist.“

Der Verwaltung bliebe dadurch genügend Zeit, entsprechende Vorschläge für den Bereich der Jugendzentren auszuarbeiten. Die CDU könne dann ihren Antrag immer noch zur Verabschiedung des Haushalts im Februar stellen, sofern sie die Notwendigkeit sehe.

Der Vorsitzende interpretiert die als Antrag bezeichnete Forderung der CDU als eine Zielvorgabe für den Haushaltsvollzug im Verlauf des Jahres 2016, dem sich die Verwaltung selbstverständlich stelle. Er macht zum weiteren Fortgang der Beratungen folgenden Vorschlag:

In den Haushaltsansätzen des PC 3620-04 (S. 272) wird die Verwaltung die Sachkostenansätze aus den Summenzeilen 13-Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie 17-Sonstige ordentliche Aufwendungen um insgesamt 10 % kürzen, die Ansätze werden um insgesamt 5.900 € gekürzt.

Zu diesem gemachten Vorschlag holt der Vorsitzende die Stellungnahmen der Fraktionen ein:

Stadtrat Dr. Rassek (FDP) ist einverstanden und möchte ergänzend wissen, ob das Jugendzentrum KOMM auch von Jugendlichen aus dem Flüchtlingsbereich angenommen werde, dann seien Kürzungen ausgerechnet jetzt nicht angezeigt.

Stadtrat Grißtede (SPD) ist einverstanden und zieht seinen Antrag zurück.

Stadträtin Dr. Burget-Behm (CDU) ist ebenfalls einverstanden und zieht ihren Antrag ebenfalls zurück.

Über den Vorschlag des Vorsitzenden auf Kürzung um 5.900 € (s.o.) wird abgestimmt:

Dafür:                   (alle Anwesenden)

Dagegen:              keine

Enthaltungen:        keine

 

3650-KITA Tageseinrichtungen für Kinder (S. 275 ff)

Stadtrat Grißtede möchte wissen, ob in den eingestellten Mitteln auch die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingsfamilien abgedeckt sei. Der Vorsitzende bejaht dies, schränkt aber die Zusage auf den derzeitigen Stand ein.

Stadtrat Prof. Ehinger beanstandet, dass für den Kindergarten Moos im Haushalt bis nach 2019 keine Mittel eingestellt seien, die Entscheidung über Sanierung oder Neubau an anderer Stelle aber nicht so lange aufgeschoben werden könne. Der Vorsitzende stimmt ihm zu, zunächst müssten aber die verschiedenen Varianten hinsichtlich ihrer Kosten berechnet werden, erst dann könnten Gesamtkosten in den Haushalt aufgenommen werden. Die Behandlung des „Neubaugebiets Hofmatten“  in der nächsten Gemeinderatssitzung tangiere aber diese Überlegungen auch, von einem Aufschub könne daher keine Rede sein. 

3650 Schülerhort (S. 282 ff)

Stadtrat Dr. Rassek stellt mit Hinweis auf die bereits letztes Jahr geführte Diskussion die Frage, ob der Schülerhort immer noch gebraucht würde und fordert die Verwaltung nochmals zu einer genauen Prüfung der Thematik auf. Neben den hier zu erzielenden Einsparmöglichkeiten sei außerdem die Immobilie dann anderweitig nutzbar, seiner Meinung nach benötige die Stadt diese Einrichtung nicht mehr.

Stadträtin Dr. Wendenburg schließt sich ihm an und führt aus, dass im Vergleich zur letztjährigen Situation inzwischen auch die Ferienbetreuung sehr gut in Bühl geregelt sei, so dass Eltern nur noch an wenigen Tagen eine anderweitige Betreuung organisieren müssten. Sie verweist auf den mit nur 37 % deutlich hinter den in Kindertagesstätten mit rd. 50 % erreichten Kostendeckungsgrad und bittet um eine Prüfung, ob der Schülerhort bereits zum nächsten Schuljahr geschlossen werden könnte. Als Alternative stelle sie den Antrag, den Kostendeckungsgrad im Schülerhort ebenfalls auf mindestens 50 % anzuheben, z.B. durch eine entsprechende Entgelterhöhung. Stadträtin Dr. Burget-Behm schließt sich den Ausführungen an, auch Stadtrat Prof. Ehinger hält den Vorschlag für denkbar.

Stadtrat Seifermann sieht die Notwendigkeit des Schülerhorts zumindest noch für die Betreuung der Realschüler gegeben, wo es ein solches Angebot nicht gebe. Die Möglichkeit zur Schließung sieht er erst in den nächsten zwei bis drei Jahren, da dies einiger Vorbereitung und Organisation bedürfe.

Stadtrat Grißtede erinnert daran, dass Kindergärten wesentlich stärker durch Landeszuweisungen gestützt würden und schon deshalb der Kostendeckungsgrad dort günstiger dargestellt werden könne. Laut Frau Ewert stammen auch die beim Schülerhort veranschlagten Erträge über 50 Tsd. € vom Land. Stadtrat Grißtede hält es praktisch nicht für durchführbar und auch nicht für sinnvoll, noch in diesem Jahr eine Schließung herbeizuführen. Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Verwaltung Überlegungen in dieser Richtung angestellt würden, nachdem bereits im letzten Jahr die Schließung des Schülerhorts vom Gremium diskutiert wurde. Sobald die jetzt im Schülerhort betreuten Kinder in anderen Einrichtungen untergebracht werden könnten, würden die Schließung des bisherigen Schülerhortes und ggfls. ein Verkauf der Immobilie durch die Verwaltung vorbereitet.

Stadtrat Oberle findet die gemachten Ausführungen richtig, beharrt aber auf der Forderung der CDU, die Erträge soweit anzuheben, dass eine Kostendeckung von 50 % erreicht werde. Die daraus resultierende Entgeltanhebung hält er bei der Belegung mit 28 Kindern für vertretbar.

Stadtrat Hirn schließt sich dieser Meinung an. Stadtrat Seifermann möchte vor einer Abstimmung über diesen Antrag wissen, wie hoch die notwendige Entgelterhöhung betrage.

Stadtrat Oberle rechnet vor, dass für eine 50%ige Kostendeckung die Anhebung um rd. 600 € jährlich je Kind genüge. Frau Ewert ergänzt, dass eine Anhebung je Monat dann ca. 50 € betrage, so dass die derzeitigen Entgelte von 180 € monatlich auf 230 € angehoben werden müssten. Sie gibt zu bedenken, dass im Schülerhort aber nicht nur Realschüler betreut würden, sondern auch Kinder aus der Rheintalschule und vor allem auch Schüler der 3. und 4. Klasse der Aloys-Schreiber-Schule. Im Schülerhort seien derzeit etwa 40 Kinder in Betreuung, für die es derzeit kein anderes Betreuungsangebot und auch keine geeigneten Räume gebe.

Stadtrat Prof. Ehinger würde dem Antrag der CDU bei einer notwendigen Entgelterhöhung von etwa 50 € zustimmen, um den Kostendeckungsgrad auf 50 % anzuheben.

Stadtrat Grißtede legt Wert darauf, dass die Geschäftsordnung und Zuständigkeitsabgrenzungen nach der Hauptsatzung eingehalten werden. Eine Abstimmung im Verwaltungsausschuss während der Haushaltsberatungen sei nicht das richtige Gremium für eine Entgelterhöhung im Schülerhort. Hierzu sei der Kultur- und Sozialausschuss zuständig, so dass die dortigen Ausschussmitglieder und danach der vollzählige Gemeinderat über das Thema anhand vollständig aufbereiteter Unterlagen ordnungsgemäß beraten und beschließen könnten. Jetzt eine Entscheidung nicht nur über einen Kostendeckungsgrad sondern in der Auswirkung auch über die Entgelte zu treffen, lehne er ab.

Der Vorsitzende stimmt dem zu und macht sich den Antrag der CDU zu Eigen. Sein Vorschlag beinhaltet, dass die Verwaltung eine dem Antrag entsprechende Vorlage für die nächste Kultur- und Sozialausschusssitzung vorbereiten solle und bei einer entsprechenden Empfehlung des Ausschusses dann auch im Gemeinderat vorlegen werde. Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt für die CDU Einverständnis, somit muss über diesen Antrag nicht abgestimmt werden.

 

Teilhaushalt 6 Planen und Bauen (S. 287 ff)

5110 Stadtplanung (S. 291 ff)

Stadträtin Dr. Burget-Behm stellt fest, dass die Sachaufwendungen von Jahr zu Jahr stark schwanken und möchte den Grund dafür wissen. FBL Eller führt die starken Schwankungen u.a. auf die Darstellung von Budgetresten zurück.

Stadtrat Oberle fragt nach, was unter der Angabe „Baumaßnahmen/Beschaffungen“ auf S. 293 mit 200 Tsd. € zu verstehen sei. FBL Balaskas erklärt, dass es sich bei dieser Angabe um die in diesem Bereich zu veranschlagenden investiven Mittel für die Stadtsanierungsverfahren handle, die auf S. 297 im Haushaltsentwurf einzeln dargestellt seien.

Stadtrat Dr. Rassek empfindet die Ziele auf den S. 291 und 292 als besonders üppig formuliert und bittet darum, einige Passagen etwas zusammenzufassen. Der Vorsitzende sagt eine solche Überarbeitung zu.

Stadtrat Grißtede verzichtet auf eine Forderung, auch hier „mal eben schnell“ 10 % Kürzungen vorzunehmen. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung sorgfältig vorbereitete Haushaltsanmeldungen vorlege, die nicht einfach ohne begleitende, konkrete Vorschläge beträchtlich gekürzt werden könnten. Der Vorsitzende bestätigt ihm, dass bei den Haushaltsanmeldungen in einigen verwaltungsinternen Gesprächen bereits Kürzungen vorgenommen wurden.

Stadtrat Fritz wundert sich über die stagnierende Anzahl von internen und externen Anfragen u.a. seit drei Jahren. Laut FBL Eller stammen die Angaben aus den neu entwickelten Controllingberichten. Eine Überprüfung, inwieweit die Erhebung dieser Zahlen weiterhin sinnvoll sei, erfolge noch in diesem Jahr.

Stadtrat Prof. Ehinger erkundigt sich, ob die auf S. 296 eingestellten 30 Tsd. € für ein Klimaanpassungskonzept vorgesehen seien, ähnlich dem der Stadt Karlsruhe bezüglich der Planung von Frischluftschneisen zur Minderung der globalen Erwärmungseffekte in Wohngebieten. Der Vorsitzende bestätigt dies.

5111 Flächen- und grundstücksbezogene Daten und Grundlagen (S.298 ff)

Stadtrat Oberle möchte Auskunft zu rd. 150 Tsd. € geplanten Aufwendungen für bezogene Leistungen und Waren erhalten. FBL Eller führt aus, dass es sich hierbei um die an externe Firmen zu vergebenden Aufträge handelt zur Datenerhebung und Grundlagenermittlung für die aufzubauenden Kataster zu Straßen, Schadenszuständen, Pflege von Grünflächen und Bäumen etc.

Stadtrat Seifermann möchte wissen, bis wann mit der Vorlage eines Straßenzustandsberichtes dann gerechnet werden könne. FBL Eller geht davon aus, dass ein solches Kataster und ein darauf basierender Bericht frühestens in einem Jahr vorgestellt werden können.

5220 Wohnungsbauförderung (S.309 ff)

Stadtrat Dr. Burget-Behm fragt mit Hinweis auf 130 Mio. € an Bundesfördermitteln in 2015, in 2016 sogar 390 Mio. € für den kommunalen, sozialen Wohnungsbau nach, was in diesem Bereich von der Verwaltung geplant sei, um an solche Fördermittel zu kommen. FBL Eller informiert darüber, dass es sich im Wesentlichen um zwei große Bereiche handele, nämlich einerseits um den Bau von Flüchtlingsunterkünften bzw. –wohnheimen und andererseits um den klassischen Sozialwohnungsbau. Beide Programme würden derzeit auf sinnvolle Möglichkeiten für Bühl ausgewertet. Neubauten werden dabei höher gefördert als der Umbau von Altbauten.

Stadtrat Seifermann ist der Meinung, dass in Bühl erhebliche Anstrengungen nötig seien, um den schon jetzt bestehenden Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken und bis zum Jahr 2018 noch etwa 1.000 weitere Personen unterzubringen. Der Bedarf werde in den nächsten Jahren noch ansteigen, so dass sicherlich ein siebenstelliger Betrag in den nächsten Jahren vorzusehen sei.

Stadtrat Oberle ist der Meinung, dass derartige Projekte sicherlich gut außerhalb des Stadthaushaltes z.B. von der Bühler Wohnungsbaugenossenschaft realisiert werden könnten. Der Vorsitzende bestätigt dies, daneben gebe es auch die Familienheim-Baugenossenschaft und andere Interessenten.

Stadtrat Dr. Rassek pflichtet dem bei, mit Blick auf die zusammen mit der Bühler Wohnungsbaugenossenschaft erstellte Wohnanlage am „Kohlenlager“ vor über 20 Jahren sei dies der richtige Weg.

5530 Friedhofs- und Bestattungswesen (S.311 ff)

Stadtrat Dr. Rassek fordert dazu auf, den hier doch sehr schwankenden Kostendeckungsgrad dauerhaft in den Griff zu bekommen. Er stelle sich die Frage, ob sich Bühl weiterhin die Bereitstellung von neun Friedhöfen leisten könne und ob es denkbar sei, einen Friedhof zu schließen. Er frage die Verwaltung, ob es hierzu Erfahrungen gebe und welche Zeit ein solcher Schließungsprozess erfordere.

Der Vorsitzende ordnet eine solche Schließung als ein sicherlich heikles Thema ein. Herr Back (FB SBI) plädiert unter Hinweis auf die erst im letzten Jahr überarbeitete Friedhofssatzung dafür, mit der damals beschlossenen Konzeption die Nutzung und Optimierung der vorhandenen Flächen weiter zu betreiben. Die Schließung eines Friedhofes sei ein radikaler Schritt, der schon durch die langfristigen Nutzungsrechte eine lange Zeit bis zur endgültigen Wirksamkeit erfordere.

Stadtrat Seifermann gibt Stadtrat Dr. Rassek insofern Recht, dass der Kostendeckungsgrad erhöht werden müsse. Hier sehe er besonders bei den Einsegnungshallen in den Ortsteilfriedhöfen, die sehr hohe Kosten für nur wenige Nutzungsstunden verursachten, Möglichkeiten, die von der Verwaltung aufgegriffen werden sollten. Stadtrat Grißtede stimmt ihm zu und ist der Meinung, dass durchaus auch ein Rückbau von nicht benötigten Einsegnungshallen für ihn vorstellbar sei und er entsprechende Vorschläge von der Verwaltung erwarte.

Stadträtin Dr. Burget-Behm nimmt zu der Gesamtproblematik eine andere Position ein, da sie Erdbestattungen für ökologisch sinnvoller halte als Urnenbestattungen. Sie schlägt außerdem vor, mit der Kirche Kontakt aufzunehmen, da Bestattungsfeiern früher üblicherweise in den Ortskirchen abgehalten wurden, um dies z.B. wieder zu ermöglichen.

Stadtrat Prof. Ehinger warnt davor, ausgerechnet in denjenigen Ortsteilen Friedhöfe zuerst schließen zu wollen, in denen kein Ortschaftsrat existiere. Der Vorsitzende gibt ihm Recht, dass in derartige Entscheidungen auf jeden Fall die Bevölkerung eingebunden werden müsste.

Stadtrat Dr. Rassek äußert seine Meinung, dass die vor vielen Jahren vollzogene Schließung der Dorfschulen ein mindestens ähnlich gravierender, wenn nicht noch schwerwiegenderer Schritt gewesen sei.

Stadtrat Fritz sieht für die Schließung einzelner Friedhöfe in Ortsteilen derzeit keinen Anlass, gerade hier könne man bei der Anlagenpflege sicherlich Einsparungen durch bürgerschaftliches Engagement heben, da den Friedhöfen in den Ortsteilen ein hoher Stellenwert beigemessen werde. Er erinnert außerdem daran, dass einzelne Einsegnungshallen mit hohen Eigenleistungen der Ortsteilbewohner errichtet wurden und hält den Abriss dieser Gebäude daher für schwierig.

Stadtrat Prof. Ehinger moniert den desolaten Zustand der Holzverkleidung an der Einsegnungshalle auf dem Friedhof in Neusatz, im Haushaltsentwurf sei jedoch lediglich ein Anstrich vorgesehen. Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu, ob eine Sanierung geboten sei oder der bisher vorgesehene Anstrich genüge.

 

Teilhaushalt 7 Natur und Umwelt, Verkehr (S. 320 ff)

5370 Abfallwirtschaft (S. 326 ff)

Stadtrat Dr. Rassek erkundigt sich, wie sich die Errichtung des Wertstoffhofes auf die Kosten- und Ertragssituation auswirken werde. Der Vorsitzende teilt mit, dass erst am vorangegangenen Informationsabend die gleiche Frage gestellt worden sei und vom Geschäftsführer des Kreisabfallwirtschaftsbetriebes klar verneint wurde. Es gebe keine Auswirkungen auf die von den Bürgern zu tragenden Kosten. Dagegen führten die beim neuen Wertstoffhof ermöglichte ebenerdige Zufahrt und die erweiterten Ablieferungsmöglichkeiten zu einer wesentlich komfortableren Nutzung.

Stadtrat Prof. Ehinger möchte wissen, ob sich das Aufkommen an wilden Müllablagerungen oder der damit verbundene Beseitigungsaufwand beziffern lässt. Nach dem Eindruck des Vorsitzenden hat das Aufkommen in den letzten Jahren jedenfalls nicht abgenommen, die Angabe genauer Daten sei jedoch schwierig.

Stadtrat Grißtede bezieht zum Thema „Abfallbeseitigung“ die klare Haltung, dass diese Aufgabe so schnell als möglich wieder an den Landkreis zurückgegeben werden sollte. Nachdem man in Bühl viele Jahre Vorreiter in Sachen umweltfreundlicher Abfallwirtschaftsmodelle gewesen sei, wäre dies durch die Angleichung der Kreisabfallsatzung inzwischen überholt. Er möchte wissen, wann die entsprechende Vorlage an den Gemeinderat durch die Verwaltung erfolge, zu welchem Zeitpunkt ein Ausstieg möglich sei und wie sich dies auf den städtischen Haushalt auswirke.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass eine solche Untersuchung derzeit in der Verwaltung angestellt würde und man auch bereits mit den entsprechenden Fragen an den Landkreis heran getreten sei. Die erst kürzlich eingetroffene Antwort von dort könne gerne den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich laufe die Delegationsvereinbarung zum Ende des Jahres 2017 aus, es gebe aber Differenzierungsmöglichkeiten. Wichtig sei, dass für Bühler Bürger keine Verschlechterungen einträten.

Auch Stadtrat Fritz plädiert dafür, die Aufgabe so bald als möglich an den Landkreis zurück zu geben.

Stadtrat Seifermann tritt dafür ein, vor einer Entscheidung über die Rückgabe an den Landkreis auch hier zunächst alle relevanten Kriterien zu prüfen und miteinander zu vergleichen. Für wichtig hält er die Möglichkeit, hier selbst gestaltend Einfluss zu nehmen – dies sei nach einer Redelegation sicherlich nicht mehr gegeben.

Stadträtin Dr. Burget-Behm gibt Herrn Seifermann Recht und fordert ebenfalls einen übersichtlichen Vergleich der Leistungen an den Bürger. Wenn sich die Rückgabe letztlich für Bühler Bürger günstiger oder besser darstelle, dann sei die Rückgabe richtig.

Stadtrat Dr. Rassek erinnert an die ursprüngliche Intention zur Müllvermeidung vor allem durch die damals eingesetzte Abfallkommission unter Leitung von Herrn Zimmer. Hier sei vieles auf einen guten Weg gebracht worden, der Landkreis habe inzwischen nachgezogen und spreche auch selbst von einer Erfolgsgeschichte. Zweifellos werde auch beim Landkreis hier sehr gute Arbeit geleistet, eine Leistungsverschlechterung für die Bühler Bürger sei sicherlich nicht zu erwarten. Er plädiere dafür, die Stadtverwaltung von dieser Leistungsbindung zu befreien und die Arbeit wieder an die Kreisverwaltung zurück zu geben.

Stadtrat Prof. Ehinger stellt sich ebenfalls auf den Standpunkt, dass die Aufgabe an den Landkreis zurückgegeben werden könne. Voraussetzung für seine Zustimmung sei, dass die Erledigung unter ökologischen Gesichtspunkten nicht weniger sinnvoll gestaltet würde und für die Bühler Bürger kein Kostennachteil entstünde.

Stadtrat Löschner vermisst Kostenpositionen für Nebenkosten, Abschreibungen und dergleichen. FBL Balaskas erwidert, dass diese Kosten eher beim beauftragten Abfuhrunternehmen anfielen. Abschreibungen für Müllfahrzeuge gebe es im städtischen Haushalt nicht, da die Stadt keine eigenen solchen Fahrzeuge habe oder Müllwerker beschäftige. Diese Art von Kosten seien in den Positionen 42710000-Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen als auch unter 44520000-Erstattungen an Gemeinden enthalten.

5410 Gemeindestraßen (S. 329 ff)

Stadtrat Hirn möchte wissen, ob es Prioritäten für den Winterdienst gebe, nach denen die Straßen geräumt würden. FBL Eller führt aus, dass oberste Priorität die Steil- und Hanglagen sowie Busstrecken hätten. Der Räumdienst würde nach einem festgelegten Prioritätenplan abgearbeitet, so dass Gefährdungen möglichst sinnvoll minimiert würden.

Stadtrat Dr. Rassek möchte wissen, ob Salz oder Sand/Splitt als Streumittel eingesetzt würden. Vom Bauhof wird ausschließlich Salz verwendet, da sich Splitt in den Regenabläufen sammle und dann weitere Kosten verursache.

Stadtrat Prof. Ehinger stellt fest, dass die Energiekosten für die Straßenbeleuchtung so hoch wie im Vorjahr angesetzt seien, er erwartete einen Rückgang durch den weiteren Austausch von Leuchtmitteln auf Led. FBL Eller erwidert, dass im Jahr 2015 kein weiterer LED-Austausch stattfand, da es keine Fördermittel gab.

Stadtrat Dr. Rassek erkundigt sich, ob mit den 80 Tsd. € für die Bahnunterführung (S. 338, I54105200040) endlich der Einbau einer glatten Gehwegoberfläche erfolge. Der Vorsitzende bejaht dies, die glattere Oberfläche auf einer Breite von ca. 1,2 m stelle vor allem für Menschen eine Erleichterung dar, die auf einen Rollstuhl angewiesen seien.

Stadtrat Grißtede erkundigt sich nach dem Ergebnis der Planung zur Sanierung der Gartenstraße (S. 339, I54105200960). FBL Eller teilt mit, dass es hierzu bisher kein Ergebnis gebe, die Mittel wurden bisher nicht in Anspruch genommen.

Stadtrat Seifermann möchte wissen, ob es für den Radweg Weitenung-Leiberstung (S. 337, I54105160100) einen Zuschuss gebe. Der Vorsitzende geht von einem möglichen Zuschuss des Landkreises in Höhe von etwa 20 % der Kosten aus, die restlichen Kosten sollen anteilig von Bühl und Sinzheim getragen werden. Die Maßnahme ist allerdings erst für das Jahr 2017 vorgesehen.

Stadtrat Fritz fragt zu der Sanierungsmaßnahme K3763 Bühl Richtung Vimbuch (S. 338, I54105200050), ob es sich hierbei nicht um vom Kreis zu tragende Kosten handele. Der Vorsitzende verneint dies. Die Straßenbaumaßnahme selbst würde vom Kreis durchgeführt, bei den eingeplanten 100 Tsd. € handele es sich jedoch um die von der Stadt zu tragenden Anteile für Gehwege und Kanalanschlüsse entlang der Kreisstraße.

Stadtrat Prof. Ehinger stellt die Verpflichtung zur Sanierung Köschtenäckerle (S. 341, I54105241870) in Frage, da es sich seiner Meinung nach um eine Privatstraße handele. Dies wird von Stadtrat Oberle entschieden verneint, der Vorsitzende bestätigt dies.

Außerdem fragt Stadtrat Prof. Ehinger danach, wie lang die Lärmschutzwand in Vimbuch (S. 343, I54105450003) werden solle. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Wand bis über den Sandbach hinaus verlängert werden solle.

5470 Förderung des ÖPNV (S. 351 ff)

Stadtrat Dr. Rassek stellt fest, dass außer eines Anstiegs bei der Personalbesetzung keine besondere Entwicklung zu verzeichnen sei und möchte wissen, wofür die Aufstockung benötigt werde. Außerdem stellt er die Frage, ob die Entwicklung der Fahrgastzahlen Anlass zu einem Überdenken der Linienführung und –frequenz gebe.

Stabsstellenleiter Zimmer (Beteiligungsmanagement) gibt zur Auskunft, dass die zusätzliche halbe Stelle der Betreuung der Park-and-Ride- sowie der Bike-and-Ride-Anlagen am Bahnhof zugeordnet sei, die inzwischen einen Stamm von über 600 Kunden hätte. Die Fahrgastzahlen stiegen nach einem Rückgang im Jahr 2014 inzwischen wieder an, insbesondere auf der Strecke 273 – Neusatz hätten sich die Barumsätze. als direkte Folge der Flüchtlingsunterbringung in Neusatz verdoppelt.

Stadträtin Dr. Burget-Behm regt einen „Tag des ÖPNV“ an, um vor allem den Autofahrern den Nutzen des ÖPNV näher zu bringen. Außerdem berichtet sie davon, dass viele Flüchtlinge mit einem Budget von etwa 10 € täglich sich die teuren Einzelfahrten nicht leisten könnten. Herr Zimmer bestätigt, dass hier ein Problem bestand. Inzwischen benutzten viele Flüchtlinge die übertragbaren Monatskarten, die sie sich gemeinsam kauften und dann auch abwechselnd nach Bedarf nutzen könnten.

Im Zusammenhang mit notwendigen Transporten und Fahrdiensten regt Stadträtin Dr. Burget-Behm außerhalb dieser Haushaltstitel eine Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Personen an, die erhebliche Strecken mit ihren Privat-Pkw als Fahrdienstleister erbrächten. Der Vorsitzende und FBL Dürk (FB BKG) können mitteilen, dass man mit dem Unterstützerkreis hier bereits an einer angemessenen Lösung arbeite.

Stadtrat Fritz fordert dazu auf, wenig genutzte Linien oder Zeiten immer wieder auf Einsparmöglichkeiten hin zu untersuchen nach Vorbild des Anruf-Linien-Taxis (ALT). Herr Zimmer weist darauf hin, dass während der vertraglichen Bindungsfrist bis Ende 2020 kaum Einsparmöglichkeiten bestünden. Für die Zeit ab 2021 müsse sicherlich ein wesentlich kostengünstigeres Konzept als das bisherige rechtzeitig ausgearbeitet werden. Eine andere Sparmöglichkeit werde aktuell bearbeitet, nach der viele Linien vor allem nachmittags auf die erweiterten Schulunterrichtszeiten abgestimmt worden seien, hier organisiere und zahle die Stadt die eigentlich vom Kreis zu tragende Schülerbeförderung. Mit der Kreisverwaltung sei man bereits im Gespräch, um hierfür eine höhere Kostenbeteiligung zu erreichen, die Signale seien positiv.

Stadtrat Seifermann ist der Meinung, dass der ÖPNV nicht einem Kahlschlag durch Einsparvorgaben zum Opfer fallen dürfe. Er plädiere wie Stadträtin Dr. Burget-Behm dafür, den ÖPNV durch geeignete Werbeangebote oder Aktionen mehr ins Bewusstsein der Bühler Bürger zu rücken, um die Akzeptanz dafür zu erhöhen, z.B. könne zum Bauernmarkt oder zum Zwetschgenfest eine Gratisfahrt angeboten werden.

Auf besondere Nachfrage von Stadtrat Woytal erklärt Herr Zimmer nochmals die „übertragbare Monatskarte“, die einmalig gekauft von mehreren Personen genutzt werden kann, die auch nicht miteinander verwandt sein müssen. Diese Karte kann jeder Bürger kaufen, es handelt sich um ein Tarifmodell des KVV, die nicht von Bühl gesondert subventioniert wird.

Stadtrat Prof. Ehinger moniert jährlich steigende KVV-Fahrpreise, die seit Jahren erhöhten Landeszuweisungen zur Förderung des ÖPNV kämen insoweit nicht bei den Nutzern an. Er möchte wissen, wer die Preisgestaltung vornehme oder die KVV-Zonen einteile. Außerdem hält er den Vorschlag von Stadtrat Fritz zur Einführung eines ALT-Modells auch tagsüber beim bisherigen 1,-€-Preis gerade in Verbindung mit einer Monatskarte für viel zu billig. Zusätzlich plädiert er für eine Erhöhung des ALT-Zusatzpreises. Der Vorsitzende und Herr Zimmer sehen keine Möglichkeiten für die Stadt, das KVV-Tarifsystem in Bühl zu ändern, da dessen Tarif im gesamten Gebiet einheitlich gelten müsse und vom Aufsichtsrat des KVV festgelegt werde. Herr Zimmer geht noch kurz auf die vertragliche Gestaltung ein, nach der nicht die Stadt sondern der Unternehmer das Umsatzrisiko trägt. Die Stadt ist lediglich verpflichtet, ein bestimmtes Defizit zu decken, das jährlich nach den vom KVV für alle Verbundteilnehmer errechneten Preissteigerungen angepasst werde.

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte wissen, wann die Verträge zur Verlängerung neu ausgeschrieben werden müssen. Herr Zimmer antwortet ihr, dass die Konzession spätestens ein Jahr vor Vertragsablauf ausgeschrieben werden müsse. Ein Konzept für die Liniengestaltung sollte aber mindestens ein weiteres Jahr vorher fertig erstellt sein, sofern man Änderungen vornehmen wolle, das wäre also Ende 2018.

Stadtrat Hirn findet die bestehende Vertragsgestaltung des KVV und die Angebote mit ALT ab 19:00 Uhr sehr gut und auch für die Ortsteile ausreichend. Er widerspricht den Unterstellungen, dass tagsüber ständig leere Busse auf den Strecken entlang führen, die Taktungen seien durchaus passend zum Bedarf gestaltet.

Stadtrat Grißtede sieht den Landkreis hier sehr stark in der Pflicht, den Zuschuss nachzubessern. In Bühl würde zwar ein komfortables, zusätzliches Angebot mit der Citylinie erbracht, aber grundsätzlich sei auch der Landkreis verpflichtet, sämtliche Teilorte landkreisweit anzufahren. Hier müsse noch mehr Mühe in die Verhandlungen mit dem Landkreis gelegt werden, der einen wesentlich höheren Zuschuss als bisher an Bühl geben müsse.

Stadtrat Seifermann fragt danach, ob mit dem südlich angrenzenden Verkehrsverbund TGO im Ortenaukreis nicht Verbesserungen für den Übertritt zwischen den Tarifverbünden erzielt werden könnten, die Verbindungen und auch die Preise seien für die Nutzer doch sehr unbefriedigend. Der Vorsitzende berichtet, dass dieses Thema bereits bei der gemeinsamen Stadtratssitzung mit Achern angesprochen wurde. Neue Möglichkeiten ergäben sich derzeit aus dem Bestreben, für den Nationalpark einen einheitlich gültigen Tarif zu etablieren. Hier sei neben dem KVV und der TGO auch der Verkehrsverbund des Landkreises Freudenstadt beteiligt.

Stadtrat Dr. Rassek regt an, sich um die Unterstützung der WRO zu bemühen, in der Bühl aufgrund der Nähe zum Ortenaukreis ja auch Mitglied sei, um hier endlich Verbesserungen zu erreichen. Stadtrat Grißtede wirft ein, dass die Landesregierung gemäß einer Veröffentlichung an einem Modell arbeite, das den Übertritt zwischen verschiedenen Tarifverbünden für Fahrgäste sehr erleichtern soll.

Auf die Nachfrage von Stadtrat Prof. Ehinger informiert der Vorsitzende noch kurz, dass es sich bei der Sanierungsmaßnahme am ZOB (S. 354, I54704200100) um eine Erneuerung der Fahrbahndecke handle, die aufgrund des dortigen Schwerlastverkehrs bereits sehr schadhaft sei.

5510 Öffentliches Grün / Landschaftsbau (S. 355 ff)

Stadtrat Fritz sieht bei der Aufgabenbeschreibung einige Punkte wie z.B. dem Einkauf von Pflanzen, die genauso gut beim Bauhof direkt angesiedelt sein könnten, um hier zusätzlich erforderlichen Abstimmungsbedarf zu vermeiden. Außerdem findet er die Anzahl von 45 Spielplätzen unverändert hoch, hierzu sei schon vor Jahren eine Reduzierung besprochen worden. In Weitenung gebe es fünf Spielplätze, die so nicht benötigt würden.

FBL Eller legt Wert auf eine strikte Trennung der Aufgabenzuordnungen, die nach dem Produktplan auch so darzustellen seien. Der Bauhof sei ein Aufträge annehmender Hilfsbetrieb der Verwaltung, der aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mit den Endprodukten wie „Öffentliches Grün“ vermischt werden dürfe. Selbstverständlich sei aber z.B. Herr Schultheiß als Leiter der Stadtgärtnerei wesentlich an der Auswahl und Bestellung der Pflanzen, Blumenzwiebeln etc. beteiligt, die auf seinen Vorschlag hin dann bestellt würden. Die Verbuchung laufe aber nicht beim Bauhof, sondern direkt beim PC 5510. Stadtrat Fritz sieht trotzdem Optimierungsmöglichkeiten und bittet um eine solche Prüfung.

Zu den Spielplätzen sieht FBL Eller aktuell keinen Handlungsbedarf mehr in Weitenung, da das Projekt zum Rückbau nicht mehr benötigter Spielplatzflächen bereits vor ca. drei Jahren abgeschlossen worden sei. Stadtrat Fritz vereinbart daraufhin mit FBL Eller, einen vom Ortschaftsrat als verzichtbar erklärten Spielplatz und ggfls. Gestaltungsvorschläge beim FB SBI mitzuteilen.

5520 Gewässerschutz (S. 360)

Stadtrat Prof. Ehinger möchte wissen, welche einzelnen Schutzmaßnahmen in Vimbuch, Balzhofen und Oberbruch geplant seien. FBL Eller führt aus, dass in Vimbuch keine bauliche Maßnahme vorgenommen wurde, sondern es sich um die anteiligen Gutachten- und Untersuchungskosten für die Studie des beteiligten Zweckverbandes Bühl und Umgebung handelte. In Balzhofen und Oberbruch werden bestimmte Feldwege im Niveau angehoben, die dann dem Hochwasserschutz dienen.

Stadtrat Löschner fordert zu der im Haushalt eingestellten Umlagezahlung über 783 Tsd. € eine schriftliche Aufgliederung der beim Zweckverband Hochwasserschutz geplanten Maßnahmen, die ihm vom Vorsitzenden zugesagt wird.

5540 Naturschutz und Landschaftspflege (S. 367)

Stadtrat Dr. Rassek wundert sich darüber, warum die Biotopvernetzungsfläche um 2 ha kleiner sein soll als bisher. FBL Eller geht davon aus, dass hierfür zugrunde liegende Pflegeverträge ausgelaufen seien und daher die Flächen nicht mehr angegeben seien. Er wird dies jedoch nochmals nachprüfen lassen.

5610 Umweltschutzmaßnahmen (S. 372)

Stadtrat Seifermann erinnert an das schon öfters von ihm vorgebrachte Bonusmodell 50:50 zur Förderung von energiesparendem Verhalten in Schulen, das endlich auch in Bühl auf den Weg gebracht werden sollte. Außerdem möchte er wissen, wie die Verwaltung Fair-trade-Waren beim Einkauf berücksichtigt. Als dritten Punkt führt er die PFC-Belastungen an, auch hierzu fordert er die Verwaltung zu einem aktuellen Bericht auf, in dem soweit bekannt die Verursachergenannt sowie Sanierungsmaßnahmen und deren Kosten dargestellt sein sollen.

Zum 50:50-Bonusmodell wird in Kürze im Zusammenhang mit dem Klimaschutzmodell ein Bericht abgegeben werden. Zum Thema PFC-Belastung soll demnächst gemeinsam mit dem Landratsamt in Weitenung als stärkstem betroffenem Ortsteil eine Informationsveranstaltung abgehalten werden.

Stadtrat Löschner befolgt einen Hinweis aus der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Wald-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses und beantragt die Erhöhung des Beitrages für die Regenwaldförderung von aktuell nur noch 2.500 € auf die früher gewährten 4.000 €. Die Mitteldeckung soll beim Bereich Adventsmarkt erfolgen.

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte wissen, wo das Mobilitätszentrum Bühl angesiedelt sein soll. Der Vorsitzende und FBL Eller erklären, dass es sich um die Ladestation für Elektroautos handle, die am Bahnhof beim sogenannten „Radhaus“ eingerichtet werden soll.

 

Teilhaushalt 8 Wirtschaftliche Unternehmen und Tourismus, S. 373 ff

5550 Forstwirtschaft (S. 384 ff)

Stadtrat Dr. Rassek findet es schade, dass bei nur leicht zurück gehenden Verkaufserlösen doch ein deutliches Minus im Ergebnis erzielt würde. Der Vorsitzende nennt hierzu die gegenüber 2014 deutlich angestiegenen Inneren Verrechnungen als einen der Hauptgründe. Allerdings sei es erklärtes Ziel des Eigenständigen Forstbetriebes, der seit 01.01. neu gegliedert sei, eine „schwarze Null“ für 2016 zu erreichen.

Stadtrat Hirn findet die Informationsveranstaltungen des Forstes im Wald immer hochinteressant und fragt, ob auch im Jahr 2016 eine solche Waldbegehung vorgesehen sei. Der Vorsitzende bestätigt dies.

Stadtrat Prof. Ehinger erinnert an das bei der letzten Waldbegehung vorgestellte Projekt eines behindertengerecht gestalteten Lehrpfades im Frauenwald. Da der Pfad nicht nur der Waldpädagogik diene sondern auch vor allem der Naherholung und dem Tourismus, fragt er, wann dafür Mittel bereitgestellt würden. Der Vorsitzende erwidert, dass Mittel bisher nicht eingeplant seien. Bei Projektreife würden die Mittel aber sicherlich eher im Bereich Tourismus bereitgestellt als im reinen Forstwirtschaftsbetrieb.

5551 Landwirtschaft (S. 387 ff)

Stadtrat Seifermann thematisiert den schlechten Zustand vieler Feld- und Wirtschaftswege, insbesondere in Kappelwindeck gebe es Wege, die mit Brombeerhecken zugewachsen seien. Die Stadt könne sich hier nicht überall mit dem Hinweis auf die Unterhaltspflicht bei Privatwegen zurückziehen, da die Wege oftmals trotzdem von der Öffentlichkeit genutzt werden müssten. FBL Eller hält ihm entgegen, dass seit der letzten Bürgerversammlung in Kappelwindeck gerade die hier angesprochenen Punkte abgearbeitet seien. Ein Problempunkt seien oftmals nicht primär die Feldwege, sondern die Vernachlässigung der seitlichen Gräben, was bei Schlagregen dann prompt zu erheblichen Schäden an den Feldwegen führe. Insgesamt soll auch der Zustand der Feld- und Wirtschaftswege in die geplanten Kataster und Schadensbildaufnahmen eingearbeitet werden.

5710 Wirtschaftsförderung (S. 390 ff)

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte künftig einen jährlichen Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung erhalten, da sie dieses Thema für sehr wichtig hält und hier auch die Personalstellen deutlich von 1,81 auf 3,84 Kräfte erhöht wurden. Außerdem regt sie die Bildung eines speziellen Ausschusses für Wirtschaftsförderung an. Der Vorsitzende verweist zur Personalstellenerhöhung darauf, dass hier Aufgabenzuordnungen mit den dazu gehörenden Stellenanteilen aus dem Bereich Tourismus und auch BinA (bisher PÖ) erfolgten. Den Vorschlag für einen jährlichen Tätigkeitsbericht nehme er auf, der Bericht werde zukünftig von Frau Bergmaier geliefert. Für die Bildung eines weiteren Ausschusses müsste allerdings die Hauptsatzung geändert werden, dieser Vorschlag sollte daher nochmals zunächst geprüft werden. Möglicherweise könne hier auch eine etwas informellere Vernetzung der örtlichen Unternehmer über einen Wirtschafts-Stammtisch erreicht werden.

Stadtrat Dr. Rassek hält den bereits etablierten Wirtschaftsrat für eine gute Einrichtung und fragt nach, ob es dann zwei solcher Kreise gebe. Der Vorsitzende stellt heraus, dass der Wirtschaftsrat aus einem festen Personenstamm bestehe. Der neu angedachte Stammtisch soll eher jungen Betriebsleitern eine Möglichkeit bieten, andere Bühler Unternehmer in lockerer Atmosphäre kennen zu lernen und die Kontakte etwas breiter aufzustellen.

57300300 Schlachthof (S. 397 ff)

Stadtrat Dr. Rassek findet die für den Schlachthof eingestellten Beträge und Kostendeckungsgrade höchst unerfreulich und fordert eine Erklärung für das in 2016 nochmals sehr hoch eingeplante Defizit im Stadthaushalt. Er stellt die Frage, was Bühl vom Betrieb des Schlachthofs habe. Der Vorsitzende hebt die Bedeutung des Schlachthofes als Stütze einer regionalen Fleischversorgung für die örtlichen Metzgereien und der Bevölkerung hervor, für die Landwirte in Bühl und Umgebung und somit sehr direkt für die Landschaftspflege vor Ort sei der Schlachthof von großer Wichtigkeit. Dies entbinde aber nicht von der Verpflichtung, den Schlachthof auf einer wirtschaftlich tragfähigen Basis zu führen, entsprechende Vorschläge und Konzeptveränderungen seien ja bereits seit dem letzten Jahr in Arbeit.

Stadtrat Seifermann unterstreicht ebenfalls die große Bedeutung des Schlachthofes, allerdings sei nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Stadt Bühl als einzige Kommune im weiten Umkreis hier enorme Summen zur Verfügung stellen müsse. Hier müssten noch mehr Kommunen aus der Umgebung, der Landkreis oder andere Unternehmen sich dauerhaft beteiligen, so dass eine breitere Finanzierung gesichert sei. Er bezeichnet das Jahr 2016 als entscheidend für die Weiterführung, spätestens 2017 müssten Erfolge sichtbar sein, sonst bliebe nur die Schließung.

Stadtrat Grißtede sieht gerade in der Unterstützung des Bühler Schlachthofs einen besonders wichtigen Beitrag für die Menschen in der Region hinsichtlich einer umweltfreundlichen und gesunden Lebensmittelversorgung ohne Massentierhaltung. Im Vergleich zu den Aufwendungen für den ÖPNV mit etwa 600 Tsd. € Jahresdefizit nähmen sich selbst die jetzigen 62 Tsd. € nicht sehr hoch aus, zumal man inzwischen auf einem guten Weg sei. Angesichts dieser Entwicklung und der letzten, erst kürzlich vollzogenen Sanierungsmaßnahmen würde er eine Schließung zum jetzigen Zeitpunkt für absolut verfehlt halten.

Stadträtin Dr. Burget-Behm pflichtet ihm bei. Der Schlachthof sei ein Alleinstellungsmerkmal für Bühl, das außerdem den Menschen und den Tieren aus der Region diene. Sie verweist außerdem auf ein Förderprogramm zur Verbesserung der Agrarstruktur, aus dem möglicherweise Mittel erhalten werden könnten.

Herr Zimmer (Beteiligungsmanagement) stellt klar, dass es sich bei dem im Haushalt ausgewiesenen Defizit nicht um das Betriebsergebnis des Schlachthofes handele. Die hier abgebildeten Kosten seien die bei der Stadt verbleibenden Kosten als Eigentümerin des Gebäudes und des Grundstückes, sie seien insoweit auch bei einer Schließung des Betriebes zunächst weiterhin gegeben. Verbesserungsmöglichkeiten ergäben sich lediglich bei den Mieterträgen, sofern die Schlachthof GmbH ihre Betriebsergebnisse zukünftig in ausreichender Höhe stabilisieren könnte.

Stadtrat Prof. Ehinger bedankt sich für die klaren Worte und erklärt, dass die Weiterexistenz des Bühler Schlachthofs von seiner Fraktion für sehr wichtig gehalten werde. Die Versorgungsmöglichkeiten vor Ort für die Bevölkerung, ohne dass Tiere weite Strecken transportiert werden müssten, seien ausschlaggebend für diese Haltung. Gleichwohl müssten alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Betriebsergebnisses ausgeschöpft werden sowie eine solide, breitere Finanzierung der Gesellschaft auf mehr Schultern aus Region und Unternehmerschaft erreicht werden.

Stadtrat Dr. Rassek schließt sich der Meinung von Stadtrat Seifermann an, nach der im Jahr 2016 eine endgültige Entscheidung über die weitere Zukunft des Schlachthofes herbei geführt werden müsse. Es könne nicht sein, dass die Stadt auf Mieterträge verzichte, aber trotzdem die Hauptlast des wirtschaftlichen Risikos trage.

Stadtrat Oberle ist der Ansicht, dass eine etwaige Schließung des Schlachthofes letztlich dazu führen würde, dass vermehrt Landschaftspflegeverträge abzuschließen seien, weil sonst immer mehr Landwirte ihre Betriebe aufgeben müssten. Am Ende sei nicht viel Geld gespart, aber durch den Wegfall des regionalen Schlachthofes viel an Lebensqualität für Mensch und Tier verloren.

Stadtrat Seifermann sieht ebenfalls die Vorteile für Natur, Umwelt und Lebensqualität, betont aber nochmals die Wichtigkeit einer wirtschaftlich gesunden Basis mit „schwarzer Null“. Außerdem müsse immer wieder mit weiteren, kostspieligen Erneuerungen aufgrund von EU-Vorschriften gerechnet werden, die sämtliche Erfolge dann wieder relativierten.

 

Teilhaushalt 9 Allgemeine Finanzwirtschaft, S. 416 ff

Zum Teilhaushalt 9 werden keine Fragen gestellt.

 

Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Bühler Sportstätten GmbH (S. 483 ff)

Stadtrat Prof. Ehinger möchte wissen, ob die im letzten Jahr angekündigte Gesetzesänderung zur Stärkung der Eigenfinanzierung der Abwasserbeseitigung erfolgt sei. FBL Balaskas verneint dies, auch weiterhin sei die Ansammlung von Gewinnrücklagen zur Vermeidung von immer stärker ansteigender Verschuldung nicht möglich.

Der Wirtschaftsplan der „Bühler Sportstätten GmbH“ muss nicht mehr beraten werden, da er bereits vom Aufsichtsrat beschlossen wurde. Stadtrat Oberle vermisst die Angabe des Schuldenstands der Sportstätten GmbH. Die Aufstellung soll im Wirtschaftsplan mit aufgenommen werden.

Der Vorsitzende schließt um 17:15 Uhr die öffentliche Vorberatung des Haushaltsentwurfs.

Abstimmungsergebnis: