Beschluss:

 

 

Flüchtlingsbeauftrage/r

 

Der Gemeinderat hat bekanntlich im Einvernehmen mit der Gemeinde Bühlertal beschlossen, die Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten einzurichten. Der dann gestellte Förderantrag wurde zwischenzeitlich mit einer Fördersummer von 105.000 Euro, also der Höchstsumme, bewilligt.

 

Weiteres Vorgehen am Kleinen Hägenichsee

 

Bezugnehmend auf die Anfrage eines Bürgers in der letzten Gemeinderatssitzung ist zu sagen, dass die Verwaltung zwischenzeitlich die Untersuchung des Kleinen Hägenichsees von 2015 ausgewertet hat. Als erstes Resümee ist festzustellen, dass sich der Zustand des Sees in Bezug auf den Fischbestand im Vergleich auf ein bereits 1996 erfolgtes Gutachten nicht verändert hat. Bekanntlich gibt es Überlegungen, den See ökologisch aufzuwerten, um ein weiteres Angebot für die naturschutzpädagogische Erziehung anbieten zu können. Als nächster Schritt ist nun vorgesehen, dass eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Landratsamt Rastatt bezüglich der Umsetzbarkeit eines solchen Konzeptes erfolgt. Dieses Konzept wird in der Sitzung des Wald-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses am 11. April 2016 vorgestellt.

 

Stadtgarten

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass der Gemeinderat auf jeden Fall umfänglich in die mögliche Gestaltung des Stadtgartenbrunnens einbezogen wird und es sicherlich aus verschiedener Hinsicht Diskussionsbedarf gibt. Unabhängig davon ist das Engagement eines betroffenen Bürgers anzuerkennen, hier sich für Verbesserungen einzusetzen.

 

Schwerpunktgemeinden Eisental und Altschweier

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass die beiden Stadtteile ihre Konzepte demnächst im Gemeinderat vorstellen werden.

 

Unterstützerkreis

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Dr. Rassek antwortet Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, dass es bei Spenden an den Unterstützerkreis eine Spendenbescheinigung über das Deutsche Rote Kreuz gibt, da das Spendenkonto dort angesiedelt ist.

 

Sparbemühungen

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Dr. Rassek sichert Oberbürgermeister Schnurr zu, dass man in der Tat in der Öffentlichkeit noch besser darstellen möchte, dass man trotz aller Sparbemühungen die wesentlichen Institutionen in Bühl erhalten möchte. Die in den Haushaltsberatungen aufgeworfenen Themen werden in der nächsten Zeit in den Ausschüssen und im Gemeinderat behandelt werden.

 

Überstunden

 

Angesichts der Diskussion um Personaleinsparung fragt Stadtrat Kohler, ob es möglich ist, die beim städtischen Personal aufgelaufenen Überstunden aufzuzeigen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt dies zu und betont aber auch, dass Personalangelegenheiten nichtöffentlich zu behandeln sind.  

Abstimmungsergebnis: