Beschluss:

1.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Wasserkonzessionsvertrag gemäß Anlage 1 der Gemeinderatsvorlage mit der Stadtwerke Bühl GmbH abzuschließen. Der Vertrag  wird auf 40 Jahre abgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

2.            Der Gemeinderat nimmt das der Gemeinderatsvorlage als Anlage 2 beigefügte Gutachten der Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg durch den Wasserkonzessionsvertrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

3.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stadtwerke Bühl GmbH den der Gemeinderatsvorlage als Anlage 3 beigefügten 1. Nachtrag zum Konzessionsvertrag vom 9.5./15.5.2000 abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

4.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fernwärmegestattungsvertrag gemäß Anlage 4 der Gemeinderatsvorlage mit der Stadtwerke Bühl GmbH abzuschließen. Der Vertrag  wird auf 30 Jahre abgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

5.            Der Gemeinderat nimmt das der Gemeinderatsvorlage als Anlage 5 beigefügte Gutachten der Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg durch den Fernwärmegestattungsvertrag zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

6.            Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, vor Vertragsschluss aufgrund von Abstimmungen mit Beratern und dem Vertragspartner sowie ggf. durch Anregungen der Rechtsaufsicht notwendig werdende Anpassungen der unter Ziff. 1. und 3. genannten Verträge vorzunehmen, soweit der Kerngehalt der genannten Verträge nicht verändert wird

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

 

 

 

 

Nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Schnurr zu diesem und den beiden folgenden Tagesordnungspunkten geht Herr Gersemann ausführlich auf die komplexe Thematik hinsichtlich der Konzessionsverträge Wasser und Fernwärme sowie des Konzessionsvergabeverfahrens Strom und Gas ein. Danach beantwortet er Fragen aus der Mitte des Gemeinderates.

 

Einhellig signalisieren Vertreter aller Fraktionen Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt in diesem Zusammenhang zu, dass alle Stadträte die auf Seite handschriftlich neun genannte Karte noch erhalten. Sie wird auf jeden Fall als Anlage Teil des Konzessionsvertrages Wasser sein.

Abstimmungsergebnis: