Beschluss:

1.            Für die anstehende Durchführung der Konzessionsvergabeverfahren Strom und Gas wird der beschließende Ausschuss „Konzessionsvergabe“ gebildet.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

2.            Der beschließende Ausschuss „Konzessionsvergabe“ trifft alle Entscheidungen selbständig an Stelle des Gemeinderates, welche im Rahmen der durchzuführenden Konzessionsvergabeverfahren Strom und Gas durch den Gemeinderat zu treffen wären.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss ( 25 Ja-Stimmen)

 

3.            Der beschließende Ausschuss „Konzessionsvergabe“ wird mit folgenden Mitgliedern des Gemeinderates besetzt:

 

CDU-Fraktion:

Herr Hans-Jürgen Jacobs

Herr Manfred Müller

Herr Hubert Oberle

Herr Johannes van Daalen

Frau Dr. Claudia Wendenburg

 

FW-Fraktion:

Herr Franz Fallert

Frau Ursula Zink-Ohnemus

 

SPD-Fraktion:

Herr Ulrich Nagel

 

GAL-Fraktion:

Herr Peter Teichmann

Herr Thomas Wäldele

 

FDP-Fraktion:

Herr Lutz Jäckel

 

Wahlergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

4.            Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Herrn Ulrich Nagel mit seiner Vertretung als Vorsitzender des beschließenden Ausschusses „Konzessionsvergabe“ und als dessen Vertreter Herrn Hubert Oberle zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein und betont, dass als Vorsitzender dieses Ausschusses Stadtrat Nagel und als Stellvertreter Stadtrat Oberle vorgeschlagen werden.

 

Alle Fraktionsvorsitzenden sichern Zustimmung zu diesem Ausschuss und seiner Besetzung zu. 

Abstimmungsergebnis: