Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Maßnahmen Zweckverband Hochwasserschutz

 

Anfrage Stadtrat Löschner Haushaltsberatungen 20.01.2016

 

Bericht liegt aus, in welchem die investiven Maßnahmen aufgeführt sind. Von dem Umlagebetrag im konsumtiven Bereich sind knapp 300.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen aller Art.

 

Konzessionsverträge Wasser und Fernwärme

 

Nach dem entsprechenden Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2016 hat jetzt das Regierungspräsidium Karlsruhe die Gesetzmäßigkeit dieser Konzessionsverträge für Wasser und Fernwärme bestätigt. Damit hat die Stadt als Konzessionsgeberin die Bedingungen für die leitungsgebundene Versorgung mit Trinkwasser und Wärme durch die Stadtwerke rechtmäßig geschaffen, und zwar bei der Wasserversorgung für 40 Jahre und bei der Fernwärmeversorgung für 30 Jahre. Es handelt sich somit um Generationenverträge, die das Geschäftsfeld der Stadtwerke auf Jahrzehnte sichern. Nach entsprechender Beschlussfassung im Aufsichtsrat der Stadtwerke können die Verträge unterschrieben werden.

 

Abrundungssatzungen in Neusatz

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Oberle gehen Oberbürgermeister Schnurr und Frau Thévenot, Stadtentwicklung, auf den derzeitigen Sachstand und das weitere Vorgehen in diesen Bereichen ein.

 

Kleiner Hägenichsee

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt Stadträtin Becker, dass das Gutachten in der nächsten Sitzung des Wald,-Landwirtschafts- und Umweltausschusses vorgestellt wird.

 

Abstimmungsergebnis: