Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

In einleitenden Worten betont Oberbürgermeister Schnurr, dass die beiden Stadtteile Altschweier und Eisental im vergangenen Jahr beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilgenommen und erfolgreich abgeschnitten haben. Altschweier konnte eine Bronzemedaille und Eisental eine Silbermedaille erringen. Beide wurden als Schwerpunktgemeinden anerkannt, d.h. es gibt verbesserte Fördermöglichkeiten in den nächsten fünf Jahren. Grundlage für diese Anerkennung war auch ein örtliches Entwicklungskonzept, welches die Ortschaften mit Hilfe der Stadtverwaltung ausgearbeitet haben.

 

Anschließend stellt zunächst Ortsvorsteher Müller von Altschweier und danach Ortsvorsteher Lauten von Eisental ihr jeweiliges Konzept ausführlich vor. Daraufhin stellen sie gemeinsam ihre Vorstellungen für die Zukunft vor.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm bedankt sich bei Ortsvorsteher Müller und Ortsvorsteher Lauten und spricht von einem Feuerwerk von Ideen und Plänen, welches die beiden Herren vorgestellt haben. Sie betont die Gemeinsamkeiten in beiden Stadtteilen und ist der Meinung, dass sie, wie im Übrigen die gesamte Stadt Bühl, so attraktiv weiterentwickelt werden müssen, dass die Bewohner gerne bleiben bzw. neue hinzukommen. Sie geht auch auf das Problem der leerstehenden Wohnungen ein und nennt darüber hinaus beispielhaft einige Projekte, die ihr sehr gut gefallen haben und die zum Teil auch schnell umgesetzt werden könnten. Sie ist der Meinung, dass man diese beiden Stadteile so gut wie möglich unterstützen sollte.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass das Jahr 2016 als Planungsjahr gedacht ist, in welchem man festlegt, welche Projekte Sinn machen und welche schneller realisiert werden können. Dies wird man dann im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2017 vorschlagen. Er gibt aber auch zu bedenken, dass man noch weitere Stadtteile hat, die man ebenfalls bedienen muss.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bedankt sich ebenfalls bei den beiden Herren für die Präsentation. Er hält es auch für wichtig, dass die Bürger mitgenommen werden und auf das ehrenamtliche Engagement gesetzt wird. Er zeigt sich von den Ideen und Projekten beeindruckt und sichert die Unterstützung zu.

 

Auch Stadtrat Grißtede ist voll des Lobes über die Initiativen und auch gerade deshalb, weil die Bürger mitgenommen worden sind. Gerade am Beispiel Eisental, wo man schon länger auf dem Weg ist, zeigt sich, dass schon viel passiert ist, ohne dass die Stadtkasse dafür belastet werden musste. Er gibt aber auch zu bedenken, dass man bei jeder Investition auch die Folgekosten berücksichtigen muss. Er ist schon der Meinung, dass der Gemeinderat die beiden Stadtteile begleiten muss und deren konkrete Ideen auch intensiv diskutieren sollte, d.h. sich nicht lediglich auf die Haushaltsberatungen beschränken. Ein Problem sieht er schon angesichts der Tatsache, dass man eigentlich sparen muss und dass man aber innerhalb von fünf Jahren die Mittel abrufen muss. Es ist deshalb durchaus denkbar, dass das eine oder andere wünschenswerte Projekt nicht realisiert werden kann, weil es einfach nicht zu finanzieren ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass man wie bisher auch zukünftig die beiden Stadtteile intensiv begleiten wird.

 

Stadtrat Dr. Rassek spricht von den beiden besten Plädoyers für die Erhaltung der Ortschaften, die er in den vergangenen Jahrzehnten gehört hat. Die Ortsvorsteher machen genau das, was auch ihre Aufgabe ist, nämlich sie schöpfen und gewinnen das Engagement ihrer Bürger ab. Er zeigt sich über das vielfältige bürgerschaftliche Engagement in diesen beiden Stadtteilen begeistert und betont, dass dies genau der Sinn ist und es nicht so sein soll, dass der Staat irgendwelche Dinge anordnet.

Der Vorteil eines in sich geschlossenen Ortsteils ist es, das sich die Bürger viel mehr engagieren und identifizieren, als dies z.B. in der Kernstadt der Fall ist. Sehr gerne sichert auch er seine Unterstützung zu. Er findet es auch wichtig, dass hier jetzt auch ein Signal hinsichtlich des bürgerschaftlichen Engagements in den anderen Stadtteilen gesendet wird. In dieser Richtung werden auch weiterhin alle anderen Stadtteile unterstützt. Er bedankt sich nochmals für die ganz tollen Leistungen, die hier erbracht wurden.

 

Stadtrat Seifermann schließt sich ebenfalls dem Dank an die beiden Ortsvorsteher an und denkt auch, dass hier sehr gute Arbeit gemacht wurde. Auch er lobt das große bürgerschaftliche Engagement und geht davon aus, dass dort am meisten zu bewegen ist, wo eben dieses Engagement vorhanden ist. Sicherlich kann der eine oder andere Zuschuss nicht abgerufen werden, weil die entsprechende Finanzierung seitens der Stadt nicht gewährleistet werden kann. Auch er sichert die Unterstützung zu.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm weist nochmals darauf hin, dass sie ein Baulückenmanagement und ein Leerstandsmanagement für wichtig hält. Man muss den Stadtteilen auch die Möglichkeit geben, sich zu entwickeln, auch hinsichtlich neuer Baugebiete. Wenn keine jungen Familien in die Orte ziehen, macht das alles ihrer Meinung nach keinen Sinn.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass ein Baulückenkataster bereits vorliegt. Das Problem ist, dass die betroffenen Grundstücke meistens im Privatbesitz sind, so dass die Stadt kaum Einfluss darauf nehmen kann.

Abschließend bedankt auch er sich für das große Engagement der beiden Ortsvorsteher sowie der Bürgerschaft in Altschweier und Eisental.

   

Abstimmungsergebnis: