Beschluss:

 

Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister zur Abgabe der im Sachverhalt der Gemeinderatsvorlage angegebenen Stellungnahme an das Regierungspräsidium Freiburg bezüglich der Anhörung einer Verlängerung des Antrages der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen der beantragenden Firma GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH.

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert die Vorlage und betont, dass er hier eine ablehnende Stellungnahme abgeben möchte mit der Bitte, aussagekräftige und detaillierte Unterlagen vorzulegen.

 

Stadtrat Löschner verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Alle Fraktionsvorsitzenden schließen sich der Auffassung von Oberbürgermeister Schnurr an und betonen die Wichtigkeit des Trinkwasserschutzes.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger weist darüber hinaus auf die Gefahr des Anhebens des Bodens hin.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man diesen Hinweis mitaufnehmen wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)