Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Ausscheiden von Stadtrat Dr. Jan Ernest Rassek wichtige Gründe gemäß § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung vorliegen.

Stadtrat Dr. Rassek wirkt auf Grund Befangenheit bei der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)