Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Radweg, nördliche und südliche Hauptstraße in Bühl

 

Mit der Abmarkierung der Schutzstreifen für den Radverkehr in der nördlichen und südli-chen Hauptstraße (K 3763 und K 3764) sind die Arbeiten zur fahrradfreundlichen Umge-staltung der Hauptstraße beendet worden. Weitere Bauabschnitte dieser Baumaßnahme waren unter anderem die Errichtung der Rad- und Fußgängerampel Hauptstraße /Ecke Einmündung Geppertstraße sowie der Ausbau des Rad- und Wirtschaftsweges östlich  der Hauptstraße bis auf Anhöhe der Überführung der L 85 mit dazugehörender gesicherter Querung im Bereich des Abfahrtsastes der L 85 auf die Hauptstraße.

Die offizielle Freigabe der Strecke ist für den 23.07.2016 im Rahmen des Bühler Fahrradsommerevents vorgesehen.

 

Stromtrassen-Netzverstärkung

 

Es liegen sowohl die Einladung zur Ortsbesichtigung am 18.07.2016 als auch die Antwort von Herrn Rosengrün, Firma TransnetBW, auf diverse Anfragen aus.

 

Gemeinderat auf Rädern 12.10.2016

 

Bei diesem Termin sollen verschiedene Gymnasien besichtigt werden, die Einladungen erfolgen rechtzeitig.

 

ÖPNV

 

Ein Bericht zum öffentlichen Personennahverkehr liegt aus.

 

 

Radwege

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Teichmann erläutert Frau Link, Umwelt und Außenanlagen, die geplante Öffentlichkeitsarbeit, so dass sich die Fahrradfahrer auch hinsichtlich der Schutzstreifen richtig verhalten. Der entsprechende Flyer soll auch in den Stadtnachrichten abgedruckt sowie in allen öffentlichen Gebäuden ausgelegt werden.

 

Auch Stadtrat Fallert berichtet von Irritationen von Radfahrern dahingehend, ob auf diesem Schutzstreifen geparkt werden darf oder nicht. Es ist also noch Informationsbedarf gegeben.

 

Nationalpark

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bestätigt Oberbürgermeister Schnurr, dass im Nationalparkrat bereits über eine Beschilderung diskutiert wurde, bisher sind aber in der Tat noch keine solchen Hinweisschilder auf überregionalen Straßen oder an der Autobahn angebracht.

 

Hochwasserschutz

 

Oberbürgermeister Schnurr und Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, sagen Stadtrat Prof. Dr. Ehinger zu, dass er Nachricht über den Stand der im Haushalt geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen des laufenden Jahres erhält.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es immer noch keine Hochwassergefahrenkarten für Bühl gibt und bittet, an den entsprechenden Stellen Druck zu machen.

 

Jakobskreuzkraut

 

Stadtrat Fallert berichtet, dass wieder vermehrt das gefährliche Jakobskreuzkraut an Straßenrändern zu sehen ist und ist der Meinung, dass dies immer wieder umgehend entfernt werden sollte.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man diesen Hinweis an das Straßenbauamt weitergeben wird.

 

Geburtshilfe in Bühl

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Becker bestätigt Oberbürgermeister Schnurr, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, die Geburtshilfe beim Bühler Krankenhaus zu schließen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm ist der Meinung, dass ein Krankenhaus zur Grundversorgung gehört und man sich deshalb auch als Stadt einsetzen sollte, auch wenn man nicht unmittelbar selbst etwas zu bestimmen hat.

 

Stadtrat Seifermann vertraut auf die Worte des Landrats, dass der Erhalt des Krankenhauses Bühl an sich nicht zur Debatte steht, sondern dass es sich um eine Umstrukturierung handelt, die unter anderem genau das bezwecken will, nämlich dieses Krankenhaus zu erhalten.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt im Namen der FW-Fraktion, dass man befürchtet, dass hier noch einiges nachkommt, man wird sich auf jeden Fall für den Erhalt der Geburtshilfe einsetzen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass es sich hier um Maßnahmen für den mittel- und langfristigen Erhalt des Standortes Bühl handelt. Im Übrigen sind auch die Fakten hinsichtlich der Auslastung klar auf dem Tisch.

 

Auch Stadtrat Dr. Rassek ist sich sicher, dass es nicht um eine mögliche Schließung des Krankenhauses geht, sondern es werden viele Schritte unternommen, um die Grundversorgung zu erhalten. Er erläutert die Entwicklung bei der Geburtshilfe in den letzten Jahren und betont, dass dort sehr gute Arbeit geleistet wurde, dass man aber immer in den roten Zahlen war und alle Versuche, dies zu ändern, nicht erfolgreich waren.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist abschließend nochmals auf die Informationsveranstaltung zu diesem Thema am 19.07.2016 in der Bachschlosshalle hin. 

 

Abstimmungsergebnis: