Beschluss:

 

 

Bekanntgabe des Oberbürgermeisters

 

Schulbauförderung

 

Für den Ausbau der Aloys-Schreiber-Schule zur Gemeinschaftsschule hat die Stadt für die Erweiterung einen Landeszuschuss in Höhe von 669.000 € bekommen, was den Höchstsatz bedeutet.

 

Autobahnlärm

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bezieht sich auf die letzte Einwohnerversammlung in Balzhofen, bei der es u.a. um den Autobahnlärm ging und die Frage aufgeworfen wurde, ob das am Fahrbahnbelag liegt. Er fragt nach dem Sachstand und weist darauf hin, dass im Bereich Baden-Baden längst Rillen in den Belag eingefräst wurden, was wohl zu einer deutlichen Lärmverringerung führt.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass man dieses Thema demnächst mit dem Regierungspräsidium besprechen wird und dass man sich hinsichtlich dieser Fräsung erkundigen und ihm wieder Nachricht geben wird.

 

Leistungsschau

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Böckeler antwortet Frau Bergmaier, Wirtschafts- und Strukturförderung, dass man derzeit eine Online-Befragung erarbeitet, die an alle Firmen geschickt wird, die bei der letzten Leistungsschau dabei waren.

Parallel dazu versucht man, in die einzelnen Gewerbegebiete hineinzugehen und dort zum Beispiel einen Tag der offenen Tür durchzuführen. Sie denkt, dass man nach der Sommerpause angesichts des Ergebnisses der Befragung etwas zu einer möglichen Leistungsschau im kommenden Jahr sagen kann.

 

Bericht zur Wirtschaftsförderung

 

Stadtrat Kohler betont, dass ihm bei seiner letzten diesbezüglichen Anfrage im Gemeinderat versprochen wurde, dass der Bericht der Wirtschaftsförderung noch vor der Sommerpause vorgelegt wird.

 

Oberbürgermeister Schnurr und Frau Bergmaier betonen, dass man an der Erarbeitung ist und dass er nach der Sommerpause vorgelegt wird.

 

Klimaschutzkonzeption

 

Stadtrat Oberle berichtet von seiner Teilnahme an einem Workshop zur Energiewende und fragt nach der Möglichkeit, ob man die Energieverbräuche und die CO²-Einsparungen nach energetischen Sanierungsmaßnahmen darstellen kann. Damit könnte man diesen Workshops noch mehr Schub verleihen. Als Beispiel nennt er die durchgeführte Sanierung in der Bachschloss-Schule.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man prüfen wird, ob und wie dies machbar ist.

Er verweist darauf, dass man bereits einige Gebäude saniert hat, was sich sicherlich in der Energiebilanz abzeichnet.

 

Hauptstraße

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm berichtet von ihren Erfahrungen beim Besuch von älteren Menschen, die immer wieder Schwierigkeiten haben, die Hauptstraße im Innenstadtbereich zu überqueren. Sie erklärt den Betroffenen zwar, dass hier kein Zebrastreifen möglich ist, bittet aber darum, darüber nachzudenken, ob man nicht doch anderweitige Verbesserungen erreichen kann, z.B. durch mehr Verkehrskontrollen.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass dies ein Thema ist, dass die Verwaltung ständig beschäftigt.

 

Abstimmungsergebnis: