Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Beibehaltung der Delegationsvereinbarung mit dem Landkreis Rastatt über das Einsammeln und Befördern von Abfällen zu und beauftragt die Verwaltung, dies dem Landkreis Rastatt mitzuteilen.

 

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, die Abfallgebühren unter ökologischen Gesichtspunkten durch die Reduzierung der Mindestleerungen von derzeit 16 auf 12 neu zu regeln.

 

Stadtrat Seifermann spricht sich für die Beibehaltung des Bühler Modells und auch für eine weitere Reduzierung der Mindestleerungen aus. So hat man auch für die Zukunft die Möglichkeit, eine Weiterentwicklung und Anpassung an den jeweiligen Bedarf vorzunehmen. Der finanzielle Vorteil für den Bürger ist natürlich auch ein wichtiger Aspekt.

 

Stadtrat van Daalen erklärt, dass er sich den Äußerungen von Stadtrat Seifermann anschließen kann. Er betont, dass der Kreis auch gar nicht glücklich wäre, wenn er diese Aufgabe zurückbekäme, weil sie einen großen Aufwand bedeuten würde. Er sichert die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Stadträtin Becker schlägt vor, dass auch der Landkreis Überlegungen in Richtung

35-l-Tonne macht. Eine solche Selbstbeschränkung wäre der richtige Weg, um die Müllmenge noch weiter zu verringern.

 

Oberbürgermeister Schnurr verweist darauf, dass der Landkreis die 60-l-Behälter bei sechs Leerungen hat, dass man aber diese Anregung weitergeben wird.

 

Stadtrat Fallert erklärt im Namen der FW-Fraktion, dass sich diese Delegation bewährt hat, weshalb es für die Bürger gut ist, wenn man sie weiterführt. Er führt einige positive Beispiele dazu auf. Er sichert Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag inklusive der Reduzierung der Mindestleerungen.

 

Auch Stadtrat Jäckel geht auf die ursprüngliche Absicht ein, alles auf den Prüfstand zu stellen, was auch hier bei der Abfallentsorgung getan wurde. Dabei hat sich herausgestellt, dass das Bühler Modell günstiger als das des Landkreises ist. Es gibt keine Einsparpotenziale bei einer Rückgabe der Delegation an den Landkreis, so dass es richtig ist, die Delegation fortzuführen. Er sichert die Zustimmung der FDP-Fraktion zu.

 

Auch Oberbürgermeister Schnurr betont, dass man Bewährtes nicht unbedingt ändern sollte.

 

Stadtrat Hirn empfiehlt den Anwesenden ebenfalls, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt abschließend, dass der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt wird, dass geprüft wird, ob die Mindestleerungen von 16 auf 12 reduziert werden können. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)