Beschluss

 

a)           Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Entgelte für die Städtische            Schule             für Musik und darstellende Kunst zum 01.10.2016 wie folgt:

 

	E 60	E 45	E 30	P 2 60	P 2 45	P 2 30	GR 3 60
Bühl	119,70 €	90,90 €	62,50 €	66,10 €	50,70 €	35,80 €	46,60 €
Bühl neu	130,00 €	97,50 €	65,00 €	69,00 €	53,00 €	37,40 €	48,70 €
Erhöhung in %	8,60%	7,26%	4,00%	4,39%	4,53%	4,47%	4,50%
Differenz Monat	10,30 €	6,60 €	2,50 €	2,90 €	2,30 €	1,60 €	2,10 €
Differenz Jahr	123,60 €	79,20 €	30,00 €	34,80 €	27,55 €	19,20 €	25,16 €
	GR 3 45	GR 4 45	GR 5 45*	KL 60	KL 45	FE 60
Bühl	36,40 €	31,15 €	31,15 €	28,00 €	21,00 €	26,80 €
Bühl neu	38,00 €	32,40 €	26,00 €	28,00 €	21,00 €	26,80 €
Erhöhung in %	4,40%	4,01%	-16,53%	0,00%	0,00%	0,00%
Differenz Monat	1,60 €	1,25 €	-5,15 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €
Differenz Jahr	19,22 €	15,00 €	-61,80 €	0,00 €	0,00 €	0,00 €

 

 

b)           Der Gemeinderat beschließt, die Änderung der Ermäßigungen der Städtischen Schule für Musik und darstellende Kunst wie folgt vorzunehmen:

 

-        Die Abschaffung der Ermäßigung für erwachsene Inhaber des Familien- und Sozialpasses

-        Die Reduzierung der Mehrfachermäßigung ab dem 3. Fach von 20 % auf 10 % zum 01.10.2016

-        Die Reduzierung der Geschwisterermäßigung für das 4. Kind von 100 % auf 50 % zum 01.10.2016

-        Die Reduzierung der Geschwisterermäßigung von 50 % auf 30 % ab dem 3. Kind zum 01.10.2017

 

 

Bürgermeister Jokerst erläutert die Vorlage und betont, dass sie mit allen Beteiligten im Vorfeld besprochen wurde. Er betont, dass man sehr bemüht war, die Erhöhungen moderat und familiengerecht zu gestalten.

 

In ihren Äußerungen betonen sowohl Stadtrat Hirn als auch Stadträtin Dr. Burget-Behm, dass man angesichts der laufenden Sparbemühungen auch hier gehalten ist, den Kostendeckungsgrad zu erhöhen und die Gebühren moderat anzuheben. Wichtig ist jedoch, dass man weiterhin die finanzielle Schwelle zum Eintritt in die Musikschule niedrig hält. Ausdrücklich gelobt wird die hervorragende Arbeit der Musikschule, die man bei vielen Gelegenheiten erleben kann.

 

Stadtrat Löschner betont die Wichtigkeit der Musikschule für das kulturelle Leben in der Stadt. Er hat jedoch die Sorge, dass nach und nach der Besuch der Musikschule nur noch für elitäre Bereiche erschwinglich wird. Den Änderungen bei der vorgesehenen Geschwisterermäßigung kann er deshalb nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Jokerst erwidert, dass die durchschnittliche Belastung für die Betroffenen ziemlich gering sein wird; insbesondere geht es bei diesen Änderungen um den Einstieg zu einer Vereinfachung dieses Ermäßigungssystems.

 

Stadtrat Jäckel erklärt, dass der Erhalt der Musikschule höchste Priorität haben muss. Bei den hier vorgesehenen Erhöhungen waren alle Beteiligten mit im Boot. Er wünscht auch, dass diese moderaten Anpassungen zukünftig kontinuierlich erfolgen sollen.

 

In ähnlicher Weise wie seine Vorredner äußert sich auch Stadtrat Woytal, der der Musikschule ebenfalls für ihre gute Arbeit dankt. Er weist darauf hin, dass es sicherlich in Härtefällen Ausnahmeregelungen gibt. Es sichert die Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu. 

 

Auch Stadtrat Nagel bedauert die Einschränkungen bei der Geschwisterermäßigung, woraufhin Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, nochmals den diesbezüglichen Sachverhalt erläutert, u.a. auch mit dem Vergleich zu anderen Städten. Er bestätigt auch die Auffassung von Stadtrat Dr. Rassek, dass man in sozialen Härtefällen Möglichkeiten hat, so dass es nicht zu einer Abmeldung von der Musikschule kommt.

 

Auch Stadträtin Dr. Burget-Behm verweist auf die Diskussion im Kultur- und Sozialausschuss, wonach es Einzelfallregelungen bei Härtefällen gibt.

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Löschner geht Herr Dürk auf die Haushaltsansätze ein und betont, dass der jährliche Zuschuss seitens des Landes in Höhe von 80.000 Euro stabil bleibt. 

 

 

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Stimmenthaltungen