Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Naturschutzstiftung Waldhägenich der Stadt Bühl für das Rechnungsjahr 2015.

 

 

Stadtrat Dr. Rassek erklärt, dass man in der Vorstandsitzung bedauert hat, dass der Stiftungszweck leider nicht mehr erfüllt werden kann, nämlich dass aus den Erträgen durch Verzinsung des Kapitals der Zweck der Stiftung bestritten werden soll. Er führt deshalb weiter aus, ob und in welchem Maße das Stiftungsvermögen angegriffen werden kann. Er schlägt deshalb vor, dass man jetzt, z.B. angesichts der Maßnahmen am Kleinen Hägenichsee, das Stiftungsvermögen angreift, um es dann wieder aufzufüllen, wenn die Zinsen wieder höher sind, wenn also der ursprüngliche Stiftungszweck wieder erfüllt werden kann. Er bittet darum, diesen möglichen Weg beim Regierungspräsidium zu erfragen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man diesen Gedanken aufgreifen und diskutieren wird.

 

Stadtrat Seifermann ist dagegen der Meinung, dass man jetzt das Stiftungsvermögen nicht aufbrauchen sollte. Angesichts der niedrigen Zinsen spart man ja auch mehr an Zinsausgaben als man an Zinserträgen nicht einnimmt. Angesichts dieser Einsparungen bei den Kreditzinsen sollte man das fehlende Geld für die Stiftung aufbringen.

 

Frau Balaskas, Finanzen, geht auf die finanziellen Möglichkeiten bei der Stiftung ein.

Abstimmungsergebnis: