Beschluss:

 

1.            Der Gemeinderat stimmt der Teileinziehung des Rosenwegs

            (Flst.-Nr.8326/8) im Bereich der Flurstücke 6268 und 6269 zwischen der Kappelkellerstaße und dem Friedhofweg zu.

 

2.            Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Vereinbarung mit der

            UHU GmbH & Co. KG abzuschließen.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf den Hintergrund der Vorlage ein.

 

Auf Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm nach einer möglichen Pacht für diesen Teil des Rosenwegs antwortet Herr Bohnert, Ordnungsamt, dass man zwar das Recht abgibt, diese Straße zu befahren, dafür aber das Recht erhält, den hinteren Parkplatz zu nutzen. Das was man bisher ungefragt gemacht hat, erhält man jetzt vertraglich zugesichert.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger dankt der Firma UHU dafür, dass sie einen Teil der Parkfläche für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt und diese Fläche auch für Feste genutzt werden darf.

 

Auf entsprechende Äußerung von Stadtrat Jäckel antwortet Herr Bohnert, dass man mit der Firma UHU auch schon über die Beschilderung gesprochen hat, dass man seitens der Firma jedoch die Schrankenanlage wünscht, womit die Sache geregelt ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)