Sitzung: 20.07.2016 Gemeinderat
Vorlage: VO/424/2016
Beschluss:
a)
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 2.
Änderung des Bebauungsplanes „Krämersbühn - Auf der oberen Allmend - Heizler“ in Bühl-Neusatz zu
fassen und den Bebauungsplan nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren
durchzuführen.
b)
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des
städtebaulichen Vorvertrages.
c)
Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf
mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung
einschließlich des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages vom 22. Juni 2016 und
beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB zu hören.
Stadtrat Prof. Dr. Ehinger verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.
Stadtrat Oberle geht auf den Hintergrund der Vorlage ein.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)