Beschluss:

 

a)        Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Anregungen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß der in Anlage 1 zur Gemeinderatsvorlage aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung.

 

                   Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)

 

b)        Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Kirchmatt / Waldsteg“ in Bühl-Neusatz mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Fachbeitrag Artenschutz vom 7. September 2016 als zusammengefasste Satzung.

                       

                   Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf den bisherigen Verlauf in dieser Angelegenheit ein.

 

Stadtrat Oberle betont, dass es sich hier um keine einfache Sache handelt und eine Bebauung schwierig ist. Er hofft, dass sich letztlich ein Investor findet, so dass man an der Schwarzwaldstraße eine Bebauung hinbekommt. Dann muss man sehen, wie man die Restfläche in einen ortsbildpassenden Zustand bekommt. Er ist abschließend der Meinung, dass man dem Bebauungsplan so zustimmen sollte.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man hinsichtlich eines Investors zuversichtlich ist und dass sich zu gegebener Zeit auch der Ortschaftsrat mit der Gestaltung zu befassen hat.

 

Auch Stadtrat Fallert zeigt sich erfreut, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und er betont, dass in mehreren Sitzungen zwischen der Stadtentwicklung und dem Ortschaftsrat  eine praktikable Lösung gefunden wurde. Er geht auf Details auf diesem Areal ein und betont, dass keine Grünfläche als Parkplatz ausgewiesen wird. Er bezeichnet die Planung als gelungen und äußert ebenfalls seine Hoffnung, dass sich ein Bauträger findet.

 

Oberbürgermeister Schnurr nimmt die Bitte von Stadtrat Fallert auf, darüber zu diskutieren, ob in den nächsten Haushalt Geld dafür eingestellt wird, den unteren Bereichen in diesem Areal wieder der Natur zuzuführen.

 

In ähnlich positiver Weise äußert sich auch Stadtrat Grißtede.

 

Stadtrat Wäldele bittet um Auskunft, ob auch tatsächlich nicht ein Teil der derzeit begrünten Fläche als Parkplatz verwendet werden soll. Darüber hinaus hält er die Aussage im Bebauungsplan, dass diese Eiche möglichst lange stehen bleiben soll, für zu ungenau. Er wünscht, dass diese Eiche nur gefällt werden darf, wenn nachweislich nur dann eine Bebauung möglich ist.

 

Frau Thévenot, Stadtentwicklung, berichtet von intensiven Gesprächen mit dem Landratsamt bezüglich dieser Eiche und betont, dass diese so lange stehen bleiben kann, bis eine Bebauung erfolgt. Dann allerdings müsste sie entfernt werden, weil die Standsicherheit nicht mehr vollständig gewährleistet werden kann.

 

Stadtrat Wäldele betont nochmals, dass eben dieser Nachweis erbracht werden muss, dass durch die Bebauung so viel Wurzelwerk entfernt werden muss, dass die Standsicherheit dieser Eiche nicht mehr gegeben ist.

 

Frau Thévenot bestätigt Stadtrat Wäldele, dass die jetzt begrünten Flächen nicht als Parkflächen genutzt werden sollen, sie führt aus, dass große Flächen unversiegelt sind und als Parkflächen in dieser Form erhalten bleiben sollen.

 

Stadtrat Jäckel findet es wichtig und hofft auch, dass diese Lücke in Neusatz geschlossen wird. Auch er sichert Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu.

 

Stadtrat Oberle geht nochmals auf die Nutzung als Parkfläche ein.

 

Hinsichtlich des Baumes betont Stadtrat Fallert, dass dieser auf der anderen Seite des Baches liegt und in Privatbesitz ist, weshalb er nicht weiß, wie es rechtlich hinsichtlich einer Fällung aussieht.  

Abstimmungsergebnis: