Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

„Einrichtungshaus Ehrmann“ in Rastatt-Niederbühl

 

Ende Juni 2016 wurde die Stadt Bühl zum Verfahren „10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt und Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ gehört.

 

Die Stadt Bühl stellte bei den Verfahren, auch unter Berücksichtigung des abgeschlossenen Raumordnerischen Vertrages mit dem Regionalverband und den Nachbargemeinden, keine Vertragsverletzung fest. Der Stadt Rastatt und dem beauftragten Planungsbüro wurde im August 2016 mitgeteilt, dass keine Einwendungen gegen den vorgelegten Bebauungsplan seitens der Stadt Bühl bestehen.

 

 

Abfallwirtschaft, 35-l-Tonne auch beim Landkreis

 

Vorschlag Stadträtin Becker in GR 06.07.2016

 

Der Landkreis hat auf diese Anregung wie folgt geantwortet:

 

„Wie Sie wissen, betreibt der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt auf der Grundlage seines vom Kreistag beschlossenen Abfallwirtschaftskonzeptes wie z.B.  der grundstücksbezogenen Veranlagung ein ausgewogenes und gebührenfreundliches Abfallerfassungssystem. Änderungen im Bereich der angebotenen Behälterpalette sind hier nicht vorgesehen. Im Übrigen ist das einwohnerspezifische Abfallaufkommen im Abfuhrgebiet des Landkreises sogar um 2 kg niedriger als das im Abfuhrgebiet der Stadt Bühl.“

 

Termine

 

Der für den 13. Oktober vorgesehene Kultur- und Sozialausschuss entfällt.

 

 

 

 

Bürger- und Kommunikationszentrum Weitenung

 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser in Deutschland geebnet.

Damit können weitere rund 100 Einrichtungen, die das Interessensbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert werden. Hierzu gehört auch der vom Fachbereich Bildung-Kultur-Generationen eingereichte zur Förderung eines Bürger- und Kommunikationszentrums in Weitenung sowie des Kinder- und Familienzentrums in Bühl. Der in Aussicht gestellte Zuschuss für die Projektmaßnahme umfasst die Förderhöchstsumme i. H. v. 90.000,-- Euro, verteilt auf 3 Jahre. Damit kann die anvisierte Implementierung eines Bürger- und Kommunikationszentrums in Weitenung zielstrebig vorangetrieben werden. Aktuell wird in Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat Weitenung an der konzeptionellen Umsetzung des Projektes gearbeitet. Eine zeitnahe Vorstellung  im Gemeinderat ist vorgesehen. 

 

Hochwasserschutz

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass alle Fraktionsvorsitzenden den Bericht des Fachbereiches Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien zu den Hochwasserschutzmaßnahmen erhalten werden.

 

Sperrung der Hauptstraße

 

Stadtrat Böckeler fragt, ob es bei Sperrung der Hauptstraße nicht möglich ist, die Ampelanlage Hauptstraße/Bühlertalstraße abzuschalten, um den Verkehr dort fließender zu machen.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, entgegnet, dass in diesen Kreuzungsbereich keine zwei größeren Fahrzeuge gleichzeitig einfahren können.

Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht kann diesem Wunsch deshalb nicht  entsprochen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: