Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur 3. Änderung der Satzung der Stadt Bühl über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr weist auf die Vorlage hin.

 

Vertreter aller Fraktionen stimmen den dort gemachten Aussagen zu und signalisieren Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Herr Renner, Zentrale Dienste, bestätigt Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, dass nur dann Aufwendungen für die Betreuung erstattet werden, wenn diese Betreuung tatsächlich nur entgeltlich erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)