Beschluss:

 

 

Abstimmungsergebnis:

Berichte:

 

1.     Bauvorhaben in der Schulstraße                                                  

Frau Thévenot stellt ein Bauvorhaben an der Ecke Schulstraße / Eisenbahnstraße vor. Nach Abbruch eines Gebäudeteiles werde ein Neubau errichtet. Davon sei jedoch ein Baum gegenüber im Stadtgarten, über 100 Jahre alt, betroffen. Dieser müsste laut Baumgutachter zurückgeschnitten werden, was  aufgrund einer kurzfristigen Einschätzung wohl möglich scheint. Ein Gutachten bleibt noch abzuwarten. Mit dem Bauherrn werde gesprochen. Aufgrund der Rechte des Bauherrn befürwortet das Vorgehen auch Herr Stadtrat Grißtede. Herrn Stadtrat Oberle wird zur Höhe die geplante Dreigeschossigkeit des Neubaus genannt.

 

2.     Bauvorhaben in der Bühlertalstraße                                                                           

Frau Thévenot informiert über eine Bauvoranfrage zu einem Neubau in der Bühlertalstraße mit vier Geschossen, wobei die Höhe dem Nachbargebäude entspreche. Eine Nachbaranregung wegen Verschattung sei eingegangen und werde abgewogen. Bei Bedenken müsste hier ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, was hier im Technischen Ausschuss abgefragt wird. Herr Oberbürgermeister Schnurr bestätigt die vorhandenen, hohen Nachbargebäude. Einwände werden nicht geäußert.

 

3.     Bauvorhaben in Eisental, An der B3                                                                               

Frau Thévenot informiert über eine Bauvoranfrage einer Firma, An der B3, Ortseingang Eisental. Gegen Süden sollen Gebäudeteile abgebrochen und ein Neubau errichtet werden. Für diesen Bereich wurde vor Jahren ein Ausstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, aber nicht weiter verfolgt, daher gelte § 34 BauGB. Der geplante Neubau sei zu genehmigen. Ein geplanter Radweg führe vor dem Gebäude vorbei. Zu prüfen sei, ob mit dem Nachbargrundstück eine gemeinsame Zufahrt möglich wäre, worüber die Nachbarn bereits sprechen. Herrn Stadtrat Jäckel wird bestätigt, dass der bisherige Radweg anders verläuft. Er hält ein Flachdach für nicht gelungen. Hierzu sei laut Frau Thévenot auch das Denkmalamt, direktes Nachbargebäude, eingebunden. Zudem seien bereits Flachdächer, gegenüberliegende Gebäude, vorhanden. Frau Burget-Behm wird die Anhörung des Ortschaftsrates Eisental bestätigt

 

 

 

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                         ...

 

- 4 -

 

4.     Bauvorhaben eines Autohauses in Vimbuch                                                                            

Frau Thévenot informiert, dass ein Autohaus einen Neubau entlang der Landesstraße bauen möchte, worüber bereits informiert wurde. Der Ortschaftsrat Vimbuch wird noch angehört. Der Neubau passe in den in Änderung befindlichen Bebauungsplan Neukritt, aber am Ortseingang sei städtebauliche Qualität gewünscht. Hierzu werde mit dem Bauherrn gesprochen. Das Bauvorhaben sei nicht genehmigungsfähig und es müsste daher eine Befreiung vom alten Bebauungsplan folgen. Dies ist jedoch nur im Technischen Ausschuss möglich, weil es sich um eine erstmalige Befreiung handele. In 2017 solle der Bebauungsplanentwurf vorgelegt werden. Herr Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass der Ortschaftsrat im November 2016 den Bebauungsplan vorberate, insbesondere wegen neu anfallender Beiträge, durch die höhere Bebaubarkeit im Plangebiet. Diese Beiträge führten bereits zu Diskussionen. Herrn Stadtrat Oberle wird von Frau Thévenot erläutert, dass eine bessere Fassadengestaltung angestrebt werde. Hier gibt Herr Stadtrat Jäckel zu bedenken, dass der Unternehmenskonzern mitrede. Für Herrn Stadtrat Fallert sei die Höhenentwicklung fraglich und er wünsche sich, dass der Lärmschutzwall mit einbezogen und auf der Planung dargestellt werden solle. Laut Frau Thévenot ist dies bereits angeregt.

 

5.     Förderung Klimopass                                                                                          

Frau Thévenot informiert, dass sich die Stadt beim Förderprojekt Klimopass beworben hat. Hier geht es um den Klimaschutz im Raum und in der Landschaft. Der Landschaftsplan sei zudem zu aktualisieren. Eine Förderung betrage hier ca. 80 %. Es sind neue Aussagen zum Grün in der Stadt zu entwickeln. Die städtische Bewerbung hatte Erfolg. In der nächsten Technischen Ausschuss-Sitzung solle das Büro Hage+Hoppenstedt beauftragt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 115.00 €, Förderung ca. 94.000 €. Die Förderung sei sehr positiv für die Stadt Bühl.

 

 

Anfragen:

 

1.     Baugebiete                                                                                                        

Herr Stadtrat Gretz bittet um einen Sachstandsbericht, Übersicht zur baulichen Gebietsentwicklung in Bühl und um Vorstellung im Technischen Ausschuss und in den Ortschaftsräten. Herr Oberbürgermeister Schnurr merkt an, dass der Flächennutzungsplan 2030 neu verabschiedet sei und nicht nochmals vorgestellt werde. Zu aktuellen Gebieten könne einmal in den nächsten Sitzungen berichtet werden. Die Anfrage ist beantwortet.