Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Gründung des Eigenbetriebes Breitbandnetz und beauftragt die Verwaltung, die Eigenbetriebssatzung auszuarbeiten und mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmen.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr betont, dass auch der Zweckverband Baden-Airpark an diesem Breitbandkonzept teilnehmen wird.

 

Herr Zimmer, Beteiligungsmanagement, erläutert die Vorlage näher und geht insbesondere auf den Vorschlag ein, jetzt einen Eigenbetrieb zu gründen. Darüber hinaus beleuchtet er auch die neue Rechtsform einer Kommunalanstalt, in  welcher dieser Eigenbetrieb zu einem späteren Zeitpunkt mit wenig Aufwand überführt werden könnte.

 

Vertreter aus allen Fraktionen sichern Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)