Beschluss:

Der Technische Ausschuss verzichtet auf die Aufhebung der Ausschreibung und beschließt, dass die Firma Gerike GmbH, Rastatt, den Auftrag für den Neubau eines Schieberschachtes in Verlängerung der Eichenwaldstraße in Bühl-Balzhofen, Tiefbauarbeiten, in Höhe von brutto 84.183,46 € erhält. Der Bau des zweiten Schieberschachtes ist bald auszuschreiben.

 

 

Herr Oberbürgermeister Schnurr begrüßt die Herren Krämer und Deschner vom Büro Zink. Es gehe hier um das Aufheben einer Ausschreibung. Herr Krämer erläutert die Sachlage im Hochwasserfall in Balzhofen. In 2013 kam es zu Rückstau in die Kanäle. Der Neubau von zwei Schieberschächten, der erste beim Sulzbach, verhindern den Rückstau. Der Bauhof müsste im Hochwasserfall den Schieber schließen und die Feuerwehr pumpe das Wasser in den Sulzbach ab. Die Hochwassergefahrkarte ist noch nicht fertig gestellt, daher sollte der Neubau des zweiten Schieberschachtes in 2017 verschoben werden; auch wegen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses.

 

Stadträtin Burget-Behm wird von Herrn Krämer bestätigt, dass durch den ersten Schieberschacht nur dessen Einzugsgebiet geschützt wird. Die Aufhebung ziehe aufgrund der Überschreitung der Kostenberechnung keinen Schadensersatz nach sich. Herr Krämer bestätigt hier, dass eine gemeinsame Ausschreibung im Frühjahr preiswerter sein kann. Herr Stadtrat Seifermann bemängelt die hohen Kosten.

 

Herr Krämer bestätigt Stadtrat Fallert, dass keine höheren Kosten im Frühjahr zu erwarten seien. Stadtrat Fallert beantragt, dass eine Ausschreibung sofort erfolgen solle, mit Bau im Frühjahr. Laut Herr Krämer könnte es im Frühjahr mit dem Grundwasserstand Probleme geben, normal sei ein Baubeginn in Richtung Sommer vorgesehen.

 

Stadtrat Oberle pflichtet einem sofortigen Ausschreiben bei. Ein Provisorium sei als Lösung laut Herrn Krämer nicht möglich.

...

 

- 3 -

 

Herr Stadtrat Grißtede beantragt, dass beide Schächte sofort ausgeschrieben werden sollen, um den Preisvorteil zu erhalten und beide im Sommer zu bauen. Ihm wird von Herrn Krämer bestätigt, dass bei Hochwasser die südlichen Gemeinden durch die aktuelle Situation nicht zusätzlich belastet werden. Bei einem zusätzlichen Starkregen könne das anders sein.

 

Herr Stadtrat Ehinger kommt zur Sitzung hinzu. Stadtrat Gretz schlägt eine sofortige Ausschreibung vor. Frau Burget-Behm fragt nach für den Fall, dass die Hochwassergefahrenkarte nicht bis Juni 2017 vorliege. Laut Herrn Krämer werden bis Dezember 2016 eventuell vorläufige Daten und Karten vorliegen, mit deren Werte man etwas sicherer sei.

 

Stadtrat Ehinger bezieht sich auf ein Schreiben der Firma Hydrotec, wonach in 2013 laut Regierungspräsidium Karlsruhe der Hochwasserfall zwischen HQ-100 bis HQ-Extrem eintrat, was alle 5 bis 10 Jahre zu erwarten sei. Er halte die Baumaßnahme daher für sehr eilig und wolle kein Risiko eingehen. Dem aktuellen Beschlussvorschlag könne er daher nicht zustimmen.

 

Herr Stadtrat Fallert spricht sich auch für den sofortigen Bau aus. Auch Herr Stadtrat Oberle pflichtet bei, trotz des hohen Preises. Beide Schächte sollten im Frühjahr gebaut werden. Dies wäre laut Herrn Krämer nach der Hochwassergefahrenkarte wohl möglich. Dann müsste entweder beschränkt oder öffentlich neu ausgeschrieben werden.

 

Herr Eller informiert, dass der Beschluss verändert werden könne und zudem der Bau des zweiten Schieberschachtes möglich wäre, falls dies auch ohne Hochwassergefahrenkarte gehe. Herr Krämer antwortet, dass dies möglich sei, dass dann aber gegebenenfalls das Gelände höher modelliert werden müsse.

 

Herr Stadtrat Grißtede spricht sich nun dafür aus, dass der Bau des ersten Schieberschachtes sofort vergeben und der Bau des zweiten Schieberschachtes nun umgehend ausgeschrieben werden solle.

 

Herr Oberbürgermeister Schnurr macht sich die Beschlussänderung zu eigen und formuliert diesen: Der Technische Ausschuss verzichtet auf die Aufhebung der Ausschreibung und beschließt, dass die Firma Gerike GmbH, Rastatt, den Auftrag für den Neubau eines Schieberschachtes in Verlängerung der Eichenwaldstraße in Bühl-Balzhofen, Tiefbauarbeiten, in Höhe von brutto 84.183,46 € erhält. Der Bau des zweiten Schieberschachtes werde bald ausgeschrieben. Herr Oberbürgermeister Schnurr frägt den Technischen Ausschuss, ob Einwände gegen die zusammengefasste Beschlussänderung bestehen, was nicht der Fall ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:               Einstimmiger Beschluss (12 Ja-Stimmen)