Beschluss:

Der Technische Ausschuss stimmt dem weiteren Vorgehen zur Durchführung des Projektes „Klimawandel und Klimaanpassung: Zukunftsfähige Gesundheits-,  Lebensumfeld- und Erholungsvorsorge“ (KLIMOPASS) zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Durchführung des Projekts, einen Auftrag  in Höhe von 119.952 € an das Büro Hage+Hoppenstedt Partner (HHP), Raum- und Umweltentwicklung, Rottenburg am Neckar, zu erteilen.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass es sich hier nicht um das Klimaschutzkonzept handele. Laut Frau Thévenot gebe es noch keine gesetzlichen Vorgaben, das Projekt werde aber vom Umweltministerium gefördert. Es gehe um den Klimaschutz in der Fläche. Frau Dr. Burget-Behm informiert, dass laut einer Umfrage in Karlsruhe recht wenige Bürger am Thema Klimaschutz interessiert seien. Daher müsse laut Herrn Oberbürgermeister Schnurr der Gemeinderat für die Bürger vorausdenken.

 

Stadtrat Grißtede spricht sich für das rentable Projekt aus, der Klimawandel ist ernst zu nehmen. Der Gemeinderat habe mit externen Fachleuten bisher gute Erfahrungen gemacht. Laut Stadtrat Prof.

 Dr. Ehinger akzeptiere der Bürger zwar den Klimawandel, aber er ignoriere ihn. Auch die Stadt dürfe nicht weiter Flächen bebauen, sofern sie im Flächennutzungsplan nicht ausgewiesen sind. Weitere Bodenversiegelung sei zu vermeiden.

 

Laut Stadtrat Seifermann können Winzer bestätigen, dass der Klimawandel eingetreten sei. Bereits früher habe seine Fraktion dafür gesorgt, dass geplante Baugebiete zurückgezogen wurden, da diese Kaltluftschneisen behinderten. Das Projekt diene der Zukunftsplanung, der er zustimme.

 

Laut Stadtrat Oberle sei der Klimaschutz wichtig, aber Ergebnisse und Umsetzungen seien dann auch erforderlich. Herr Oberbürgermeister Schnurr erinnerte daran, dass auch der Flächennutzungsplan weiter fortgeschrieben werde. Er weist auf die Arbeitsgruppe-Grün in der Stadt Bühl mit dem großen Bürgerengagement hin. Frau Dr. Burget-Behm sei nicht gegen das Projekt, sehe aber ein Problem der fehlenden Umsetzung, insbesondere wenn Finanzmittel dann fehlen.

 

Herr Stadtrat Teichmann äußert, dass die Bürger den Klimaschutz leider ignorieren. Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sei über die mangelnde Bürgerbeteiligung beim Klimaschutzkonzept enttäuscht. Die baugebietserforderlichen Ausgleichsmaßnahmen müssten zwingend umgesetzt werden, direkt vor Ort, eine Ausgleichsmaßnahme am Falkenfelsen halte er nicht für geeignet. Oberbürgermeister Schnurr verweist darauf, dass Ökopunkte sehr wohl durch die Ausgleichsmaßnahme erzielt werden und sich diese auf das Klima positiv auswirke.

 

Herr Stadtrat Seifermann äußert, dass er keinen Fall kenne, bei der nach einer Planung die Umsetzung nicht angegangen worden sei.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:               Einstimmiger Beschluss (12 Ja-Stimmen)