Beschluss:

 

-           Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung für den Bebauungsplan der Innentwicklung „Eisenbahnstraße am Stadtgarten“ in Bühl nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß Abgrenzungsplan vom 02. November 2016.

 

-          Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung des             Bebauungsplanentwurfes.

 

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm antwortet Frau Bergmaier, Wirtschafts- und Strukturförderung/Baurecht, dass nach Einreichen der Voranfrage schon verschiedene Gespräche geführt wurden mit dem Ergebnis, dass die Bauherren bereits umplanen. Denkmalschutz besteht für diesen Bereich nicht, es handelt sich um ein privates Gelände.

 

Frau Thévenot, Stadtentwicklung, geht ergänzend auf das Bebauungsplanverfahren ein.

 

Oberbürgermeister Schnurr betont, dass man dieses Verfahren jedoch nicht weiter betreiben wird, wenn man sich im Vorfeld mit dem Bauherrn einigt. Dies ist auch das erklärte Ziel.

 

Stadtrat Seifermann spricht von der Eisenbahnstraße als „Schmuckstück“ und bittet die Verwaltung, in diesem Bebauungsplan die Maße so festzusetzen, dass sie sich gut an die Eisenbahnstraße anpassen. Das bedeutet, dass man hier den Bauherren recht wenige Freiheiten einräumt.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass dies das Ziel der Verwaltung ist.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger begrüßt für die FW-Fraktion die Aufstellung dieses Bebauungsplanes und betont, dass man sich keine Architektur wünscht, die im Kontrast zu der vorhandenen Villen-Architektur in der Eisenbahnstraße steht. Er bittet auch darum, eine Architektur der 70er Jahre zu vermeiden.

 

Stadtrat Grißtede ist der Meinung, dass man diesen Aufstellungsbeschluss nicht lediglich prophylaktisch machen soll, sondern das Verfahren komplett durchziehen sollte. Damit wissen auch mögliche weitere Bauherren, woran sie sich zu halten haben.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man diesem Wunsch, das komplette Bebauungsplanverfahren zu betreiben, nachkommen wird.    

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)