Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Anlage zur Gemeinderatsvorlage die Bildung von Budgetresten für das Haushaltsjahr 2015.

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm antwortet Frau Balaskas, Finanzen, dass es sich bei den Geschäftsaufwendungen des Partnerschaftskomitees quasi um „fremdes“ Geld handelt, das von dieser Seite erwirtschaftet wurde und deshalb nicht im Stadthaushalt verschwinden, sondern tatsächlich für Aufgaben des Partnerschaftskomitees zur Verfügung stehen sollte. Bei den Globalmitteln in den Ortsverwaltungen ist es durchaus guter Brauch, etwas davon für größere Maßnahmen anzusparen. Den Ortsverwaltungen wird regelmäßig ein Betrag zur Verfügung gestellt und man sollte ihnen diesen Betrag pro Jahr jeweils komplett für ihre Zwecke belassen, das heißt bei Einsparungen die Mittel dann auch ins Folgejahr übertragen.

Auf ihre weiteren Fragen betont Oberbürgermeister Schnurr, dass die Fusion der Tennisvereine mittlerweile vollzogen ist. Bezüglich Sanierung Markt-/Kirchplatz handelt sich hier noch um eine Planungsrate, im Haushaltsplan 2017 werden jedoch auch Mittel für die Baumaßnahme vorgesehen, da man im kommenden Jahr damit beginnen möchte. Auch beim Betrag für den Stadtgartenbrunnen handelt es sich um eine Planungsrate, da ist man derzeit dabei, die Technik nochmals zu überprüfen.  

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)