Beschluss:

 

 

Bekanntgabe des Oberbürgermeisters

 

Firma UHU

Oberbürgermeister Schnurr bezieht sich auf die Presseveröffentlichungen, wonach die Logistik nach Rheinmünster verlegt wird. Er betont, dass Produktion und Verwaltung jedoch weiterhin in Bühl bleiben werden. Das kann man auch daran erkennen, dass für das Jahr 2017 nicht unerhebliche Investitionen am Standort Bühl geplant sind.

Eine Garantie für die Ewigkeit gibt es aber natürlich nicht.

 

Parkplatz UHU

 

Stadtrat Seifermann erklärt, dass nach der teilweisen Umwidmung die UHU-Parkplätze zum Teil leer sind, während der öffentliche  Bereich davor immer voll belegt ist.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, antwortet, dass der Parkdruck in diesem Bereich von der Elly-Heuss-Knapp-Schule und der Handelslehranstalt kommt. Er geht davon aus, dass die Beschäftigten der UHU ihre Fahrzeuge sicherlich auf dem eigenen Parkplatz abstellen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadträtin Dr. Burget-Behm zu, zu prüfen, ob durch entfernen eines Pflanzkübels beim Erich-Burger-Heim ein weiterer Parkplatz geschaffen werden kann.

 

Ampelschaltung B 3 Neu

 

Stadtrat Seifermann greift einen bekannten Wunsch auf, nämlich dass die Verwaltung sich um eine „Grüne Welle“ auf der B 3 Neu kümmern soll.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, antwortet, dass die entsprechende Konzeption vor einigen Jahren vom Gemeinderat beschlossen wurde, jedoch nicht umgesetzt wird. Man ist hier jedoch nicht Herr des Verfahrens. Er betont, dass eine „Grüne Welle“ von enormen Investitionen abhängig wäre, d.h. die B 3 Neu müsste entsprechend umgebaut werden. Ohne solche umfangreichen Arbeiten ist die „Grüne Welle“ nicht machbar.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Seifermann zu, ihn die schriftliche Aussage des Regierungspräsidiums zu diesem Thema zukommen zu lassen.

 

Hauptstraße/Bühlertalstraße

 

Stadtrat Böckeler erklärt, dass er extrem unzufrieden mit der Verkehrssituation in  der Innenstadt aufgrund der Kreuzung Hauptstraße/Bühlertalstraße ist. Er betont auch die bereits sehr lang andauernde Diskussion um die Ertüchtigung der B 3 Neu mit dem Ergebnis, dass man nichts bewegen kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass das vor allem daran liegt, dass man nicht Herr des Verfahrens ist, sondern es andere Straßenbaulastträger gibt, nämlich der Kreis, teilweise das Land und vor allem der Bund. Während beim Bund eigentlich Mittel zur Verfügung stehen, sieht es beim Land derzeit sehr miserabel aus, was die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen angeht.

 

Stadtrat Jacobs ist der Meinung, dass sich die Situation auf der Hauptstraße leicht lösen liese, wenn man die Linksabbiegemöglichkeit in die Bühlertalstraße wieder abschaffen würde.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, erinnert an die früheren Diskussionen und Beschlüsse im Gemeinderat und gibt zu bedenken, dass sich bei einer Abschaffung der Linksabbiegemöglichkeit der Verkehr sicherlich in die Sternenstraße und Seilerstraße verlagern würde. Die Ampelanlage ist auch für die Fußgänger notwendig, damit sie gefahrlos die Straße überqueren können. Er ist der Meinung, dass diese Ampelschaltung funktioniert.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man dieses Thema nochmals aufgreifen und als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln wird, evtl. auch unter Hinzunahme von Herrn Dr. Weiser vom Büro Brilo, Bondzio, Weiser.

 

Stadtrat Zeller schlägt vor, das Linksabbiegen in die Sternenstraße zu verbieten, um dort eine Entspannung der Situation zu erreichen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass auch dieser Vorschlag geprüft wird.

 

 

Abstimmungsergebnis: