Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Schnurr bringt mit folgender Haushaltsrede den Haushalt 2017 in den Gemeinderat ein:

 

„Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine Damen und Herren,

 

der Haushaltsentwurf 2017 liegt als Zahlenwerk vor Ihnen auf den Tischen. Viel mehr als in früheren Jahren haben wir – Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam – uns bereits vor Aufstellung des Haushalts mit den Aufgaben des kommenden Jahres beschäftigt. In zwei Klausurtagungen haben wir  uns mit der strategische Ausrichtung der Stadt und wichtigen Zukunftsthemen für die nächsten Jahre befasst. Im Rahmen dieses Prozesses haben wir inzwischen 14 Ziele definiert und 34 Projekte identifiziert, an denen bereits neben der allgemeinen Verwaltungstätigkeit gearbeitet wird. Entsprechend der mit Ihnen in der vergangenen Sitzung vereinbarten Priorisierung kommen 33 weitere Projekte hinzu. Diese Projekte haben in Form konkreter Arbeitsvorschläge und soweit kostenverursachend ihren Platz im Haushaltsentwurf 2017 gefunden. In den kommenden Jahren werden diese Projekte in Abstimmung mit Ihnen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, abgearbeitet werden.

 

Wir sind uns einig, dass der Prozess „Bühl 2025“ nicht endgültig festgelegt ist, vielleicht soll er das auch gar nicht werden. Wichtig ist jedoch, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, für eine lohnenswerte Zukunft unserer schönen Stadt.

 

Liebe Stadträtinnen und Stadträte, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie den Prozess „Bühl 2025“ überzeugt mittragen und engagiert um das Beste für Bühl kämpfen. In den letzten Wochen haben wir uns mit Eifer und Leidenschaft großer Themenfelder angenommen. Ich möchte daher heute ganz ohne Umschweife gleich zur Sache kommen und Ihnen mit den Haushaltsdaten aufzeigen, wo sich die Projekte und Arbeitspakete des Prozesses „Bühl 2025“ im Haushaltsentwurf 2017 wieder finden.

 

Folie 3 - Eckdaten

Die erfreulichen Eckdaten des Haushalts 2017 lauten:

Bei insgesamt 76,5 Mio. € Volumen im Ergebnishaushalt können wir den gesamten Ressourcenverbrauch vollständig abdecken und erreichen den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich auf „Null“. Nach der negativen Entwicklung der letzten Jahre stellt mich dies sehr zufrieden, da es – die Finanzplanung bis 2021 deutet ebenfalls darauf hin – den Wendepunkt in der eingetretenen Talfahrt markiert. Vorausgesetzt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben so bestehen, dann können wir in den nächsten Jahren ebenfalls davon ausgehen, den Ergebnishaushalt immer ausgleichen zu können. Auf diese Weise stehen auch zukünftig genügend finanzielle Eigenmittel für unsere Investitionen zur Verfügung, so dass im Stadthaushalt keine Kreditaufnahmen bis 2020 mehr anstehen.

 

 

Folie 4 – Ergebnishaushalt-Erträge

Die Erträge im Ergebnishaushalt 2017 über                                             76,5 Mio. €
ergeben sich aus

Ø  Steuereinnahmen in Höhe von                                                              49,1 Mio. €

Ø  Zuweisungen und Zuschüssen über                                                     15,1 Mio. €

Ø  Entgelten und Gebühreneinnahmen mit                                                8,0 Mio. €

Ø  Sonstigen Erstattungen und Erträgen mit                                              1,2 Mio. €

Ø  Zinserträgen, sonstigen Finanzeinnahmen und Konzessionsabgaben über zusammen                                                  3,1 Mio. €

 

 

Folie 5 – Ergebnishaushalt-Aufwendungen

Dem gegenüber stehen die Aufwendungen
für

Ø  Personalaufwendungen mit                                                                 21,4 Mio. €

Ø  Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen über                             10,5 Mio. €

Ø  Sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit                                         4,5 Mio. €

Ø  Zinsaufwand für Darlehen                                                                      0,7 Mio. €

Ø  Zuschüssen an Dritte, vor allem für Kinderbetreuung, an Vereine und an Zweckverbände mit                                                                    8,4   Mio. €

Ø  Abschreibungen auf unser Anlagevermögen mit                               7,2   Mio. €

Ø  und den Umlagen an Land und Kreis mit insgesamt moderaten  23,8   Mio. €.

 

 

Ihre Entscheidung – das möchte ich an dieser Stelle wirklich noch einmal betonen – die Hebesätze der Realsteuern im letzten Jahr als Sofortmaßnahme auf einen landesweiten Durchschnittswert anzuheben, hat stabilisierend zur nachhaltigen Stärkung unserer Finanzkraft beigetragen und insbesondere den ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2017 ermöglicht. Ich bedanke mich bei Ihnen deshalb heute nochmals für das Zusammenstehen auf sehr breiter Front.

 

 

Folie 6 – Allg. Finanzmittel

Wie wir wissen, verbleibt das Mehraufkommen aus diesen Erhöhungen vollständig in Bühl und wird nicht von Land und Landkreis durch Umlagen abgeschöpft.

 

Der Finanzierungssaldo – eine sehr interessante Zahl, da sie uns die freie Manövriermasse für den Ergebnishaushalt zeigt – liegt im Jahr 2017 bei 32,9 Mio. Euro, die sich durch Konzessionsabgaben und Zinserträge noch auf 34,1 Mio. Euro steigern. Auch in den reichen Jahren zu Beginn der 2000er-Jahre hatten wir hier eher weniger Überschuss aus der allgemeinen Finanzwirtschaft, da sehr hohe Umlagen die Steuererträge geradezu wegfraßen.

 

Im Jahr 2017 fließen insgesamt  23,8 Mio. Euro an Umlagen ab, und zwar für die

Ø  Gewerbesteuerumlage                                                                       3,7 Mio. €,

Ø  Finanzausgleichsumlage                                                                   8,7 Mio. €,

Ø  Kreisumlage                                                                                      11,4 Mio. €.

Für die Teilhaushalte 1 bis 8 stehen damit neben deren eigenen Erträgen insgesamt 34,1 Mio. Euro zur Verfügung, mit denen sowohl die Ihnen wohlbekannten kommunalen Aufgaben und die tägliche Verwaltungsarbeit zu leisten ist, mit denen aber auch die ersten Maßnahmen unseres Prozesses „Bühl 2025“ realisiert werden können.

 

Folie 7 – Teilhaushalte 1 – 8

Als Vorgeschmack auf die Haushaltsberatungen zeige ich Ihnen – natürlich in aller Kürze – auf, wo die Projekte und Arbeitspakete aus „Bühl 2025“ im Haushalt ihren Platz gefunden haben.

Folie 8 – Teilhaushalt 1

Im Teilhaushalt 1 sind vor allem die Verwaltung und die politischen Organe sozusagen „zu Hause“, folgerichtig sind hier die Ziele „Verwaltung 5.0“ unter Regie von Frau Luft angesiedelt und im Verantwortungsbereich Herrn Bürkles die „Bürgerbeteiligung“.

Folie 9 – Teilhaushalt 2

Bei der Öffentlichen Sicherheit sind sämtliche Überlegungen vor allem von Herrn Bürkle zu Sicherheitskonzepten richtig platziert.

Folie 10 – Teilhaushalt 3

Im Teilhaushalt 3 finden sich alle Ziele und Projekte, die mit Schulen in unserer Trägerschaft zu tun haben, verantwortlich zeichnet Herr Dürk.

 

Folie 11 – Teilhaushalt 4

Auch der Bereich Kultur, Gesundheit und Sport gehört zum Fachbereich BKG von Herrn Dürk.

Folie 12 – Teilhaushalt 5

Die sozialen Einrichtungen reichen von der allgemeinen Wohlfahrtspflege über Integrationsarbeit bis zu den Kindertagesstätten. Da aller guten Dinge drei sind, gehört auch dieser immens wichtige und leider auch von Jahr zu Jahr teurer werdende Bereich zu Herrn Dürk.

Folie 13 – Teilhaushalt 6

Gute Ergebnisse fangen mit einer guten Planung und Grundlagenermittlung an. Alle Fragestellungen zur städtebaulichen Weiterentwicklung, insbesondere der Wettbewerb zum „Campus Bühl“ sind hier platziert und werden vom Fachbereich SBI unter Leitung von Herrn Eller betreut.

Folie 14 – Teilhaushalt 7

Im Teilhaushalt 7 sind unter dem Stichwort Natur und Umwelt, Verkehr die wichtigen Projekte mit ökologischem Hintergrund angesiedelt wie Klimaschutzkonzept, grüne Stadt usw.. Allerdings gehören hierunter auch die Projekte zum Erhalt unserer Infrastruktur, die größtenteils in den Bereich von Herrn Eller fallen.

 

Folie 15 – Teilhaushalt 8

Zu den wirtschaftlichen Unternehmen gehören gleich mehrere organisatorische Bereiche. Zum einen das von höchster Priorität geprägte Projekt „Breitbandausbau“, das noch in diesem Jahr in die Gründung eines Eigenbetriebs mündet. Ebenso wie dieses Projekt zukunftsweisend ausgerichtet ist, müssen für unsere Beteiligungen – Stadtwerke, Flughafen und auch für den Schlachthof – strategische Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung in unserem Sinne angestellt werden, bestens aufgehoben bei Stabstellenleiter Jörg Zimmer. Zum anderen gehören in diesen Teilhaushalt auch die Projekte der Wirtschaftsförderung unter Leitung von Frau Bergmaier.

Folie 16 –alle Teilhaushalte

Insgesamt haben wir an zusätzlichen Mitteln für diese ersten Arbeitspakete im Haushalt 2017 somit rd. 640 Tsd. Euro im Ergebnishaushalt aufgenommen. Der größte Teil hiervon steht für nachhaltige, ökologisch wirksame Projekte und Maßnahmen im Teilhaushalt 7 bereit.

Folie 17 –Teilhaushalt 9

Den hohen Finanzierungsbedarf der Teilhaushalte erfüllt die Allgemeine Finanzwirtschaft mit einem Überschuss von 34,1 Mio. Euro. Dieser genügt, um sämtliche ordentlichen Defizite der Teilhaushalte 1 bis 8 abzudecken und verschafft außerdem den erwirtschafteten Zahlungsmittelüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 5,5 Mio. Euro für unsere Investitionen.

Folie 18 - Investitionen

Damit komme ich zum Finanzhaushalt und beschränke mich hier auf die wichtigsten Investitionsvorhaben:

Ø  1,7 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken - vorrangig zur Baulandentwicklung;

Ø  8,9 Mio. € für bauliche Investitionen;

Ø  930 Tsd. € für Erwerb von beweglichem Vermögen, also Fahrzeugen, Mobiliar, EDV-Ausstattung und Arbeitsgeräten;

Ø  290 Tsd. € auf Investitionszuschüsse an Dritte, z.B. für Kindertagesstätten, Kirchen oder Vereine und schließlich

Ø  500 Tsd. € auf die Investitionsumlage an den Zweckverband Hochwasserschutz.

 

Die Ausgaben für bauliche Investitionen verteilen sich auf

Ø  5,3 Mio. € im Hochbau

Ø  3,6 Mio. € im Tiefbau, die im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung noch durch weitere 4,6 Mio. € ergänzt werden.

 

Rechnen wir die 1,4 Mio. € für den Breitbandausbau noch hinzu, so kommen wir auf die immense Summe von 14,9 Mio. €, die im kommenden Jahr von uns in richtungsweisende und zukunftsgestaltende Investitionen fließen.

 

Folie 19 - Hochbau

Schwerpunkte der Investitionen setzen wir 2017

Ø  ganz herausragend beim Brandschutz, wo wir                                                1,9 Mio. €
für den Neubau des Gerätehauses West in Balzhofen zur Verfügung stellen;

Ø  im Bildungsbereich mit                                                                                     895 Tsd. €
für den nächsten Bauabschnitt zur Generalsanierung und zum Ausbau als Gemeinschaftsschule der Aloys-Schreiber-Schule in Form eines städtebaulichen Wettbewerbs;

Ø  sowie weiteren                                                                                                     490 Tsd. €

für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Bachschlossschule und der dortigen Turnhalle;

Ø  in den sozialen Wohnungsbau mit                                                                 720 Tsd. €
wo mehrere Einzelmaßnahmen realisiert werden sollen, die sogar fast alle entweder aus Stadtsanierungsmitteln oder dem Wohnungsbauprogramm des Landes gefördert werden;

 

Ø  in die Sanierung von Sportstätten

wo mit insgesamt                                                                                                   440 Tsd. €
in der Tullahalle und der Rheintalhalle einige Sanierungsmaßnahmen erledigt werden können.

Ø  Außerdem unterstützen wir auch wieder die konfessionellen Träger von Kitas oder die Sportvereine mit Investitionszuschüssen über insgesamt                      300 Tsd. €.

 

Folie 20 - Tiefbau

Ø  Im Straßen- und Tiefbau ragen besonders heraus

- die Fertigstellung der Erschließung im Gewerbegebiet Bußmatten sowie in der Unteren Strut mit                                                                                    1,1 Mio. €

- die Sanierung des Kirchplatzes mit dem 1. Bauabschnitt für                      500 Tsd. €

- die Sanierung der Benderstraße für                                                                500 Tsd. €

- die Karl-Fanz-Straße für                                                                                    280 Tsd. €

- die Fortführung der LED-Umrüstung bei der Straßenbeleuchtung mit weiteren                                                                                                           250 Tsd. €.

 

All diese Investitionsmaßnahmen müssen solide finanziert werden. Im Haushalt 2017 gelingt uns dies erneut.

 

Folie 21 – Finanzhaushalt - Finanzierung

Im Finanzhaushalt verfügen wir neben dem soeben erläuterten Zahlungsmittelüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von                                                                                5,5 Mio. €

außerdem  über

Ø  Verkaufserlöse aus Grundstücken mit                                                                1,7 Mio. €,

Ø  Landeszuschüssen,
vor allem aus Stadtsanierung und für Wohnungsbau                                        1,3 Mio. €

Ø  und Erschließungsbeiträgen von                                                                          0,6 Mio. €.

 

Folie 22 – Verschuldung

Da wir ein umfangreiches Investitionsprogramm vor uns haben und das Zinsniveau weiterhin auf niedrigstem Niveau verharrt, halten wir es für angemessen, das noch immer mit 4,25 Mio. Euro valutierte Gründungsdarlehen des Eigenbetriebs zurück zu holen. Im Eigenbetrieb handelt es sich um eine Umschuldung und um rentierliche Darlehen, die den Gebührenzahler nicht höher als vorher belasten. Im Stadthaushalt gelingt uns damit die vollständige Eigenfinanzierung aller Investitionsvorhaben ohne jegliche Kreditaufnahme. Die Verschuldung geht damit durch die ordentliche Tilgung um rd. 700 Tsd. Euro zurück auf einen voraussichtlichen Stand zum Jahresende 2017 von 14,9 Mio. Euro. Im Eigenbetrieb ersetzt ein Kreditmarktdarlehen zukünftig das Gründungsdarlehen vollständig.

Dort erhöht sich auch durch den Finanzierungsbedarf der Investitionsvorhaben die ausgewiesene Fremdverschuldung auf über 31 Mio. €. Ganz neu hinzu kommt der aus strategischen Überlegungen neu gegründete Eigenbetrieb „Breitbandnetz“, der seine Investitionen zur Hälfte ebenfalls zunächst kreditfinanziert. Selbstverständlich werden wir trotz des niedrigen Zinsniveaus die Gesamtverschuldung im Blick behalten. Hierzu bedarf es sorgfältiger Abwägungen, um den zukünftigen Kapitaldienst auch bei steigendem Zinsniveau leisten zu können.

 

 Folie 23 – Pro-Kopf-Verschuldung

Umgerechnet auf unsere Einwohner erreichen wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von insgesamt 1.578 €, die zu etwa einem Drittel aus dem Stadthaushalt resultiert, zu etwa zwei Dritteln aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Der neue Breitband-Eigenbetrieb schlägt mit noch moderaten 22 € hier zu Buche.

 

 

Folie 24 – EB Abwasserbeseitigung

Zum Schluss möchte ich natürlich auch noch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ganz kurz beleuchten:

 

Im Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung rechnen wir bei Erträgen und Aufwendungen von knapp 5,4 Mio. € nahezu ausgeglichen. Der Verlust von 5 Tsd. € soll  zum bestehenden Verlustvortrag hinzu gerechnet werden und ist bereits in der kürzlich von Ihnen beschlossenen Gebührenkalkulation für 2017 berücksichtigt.

 

Im Investitionsbereich sollen neben der Fortführung der Eigenkontroll-Verordnung folgende wichtigste Maßnahmen in Abstimmung zum Stadthaushalt durchgeführt werden:

Ø  Bau eines Regenklärbeckens in der Dieselstraße                                             2,0 Mio. €

Ø  Kanalsanierung Bahnhofstraße                                                                           650 Tsd. €

Ø  Kanalerneuerung Benderstraße, 2. Bauabschnitt                                             320 Tsd. €
die in 2018 mit weiteren 300 Tsd. € fortgesetzt werden soll;

Ø  Kanalisation Karl-Fanz-Straße                                                                             270 Tsd. €

 

 

Folie 25 – EB Breitband

Als besonders wichtig für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt zählt für mich unsere Bedeutung als moderner Standort für die heimische Wirtschaft. Ein gar nicht hoch genug einzuschätzender Standortfaktor ist der uneingeschränkte, schnelle Zugang zum Internet. Ohne zu übertreiben kann man sagen: Hier haben wir die Nase vorn.

Der erste Wirtschaftsplan unseres neuen Eigenbetriebs nimmt sich noch vergleichsweise bescheiden aus mit Erträgen und Aufwendungen unter 200 Tsd. €. Uns allen ist jedoch klar, dass es sich hier um eine Anschubfinanzierung handelt, deren spätere Früchte wir in Form von bestens vernetzten, ortsansässigen Betrieben und Unternehmen am Standort Bühl ernten.

 

Mit der Gründung des Eigenbetriebs „Breitbandnetz“ und dem Entwurf des Wirtschaftsplans stellen wir nicht nur die Mittel für den schnellen Ausbau des Netzes zur Verfügung. Wir stellen gleichzeitig schon jetzt die Weichen für jegliche Neustrukturierung, die schon in wenigen Jahren erforderlich sein dürfte. Mit diesem Eigenbetrieb sind wir sowohl hinsichtlich interkommunaler Zusammenarbeit als auch anderer neuen Rechtsformen der kommunalen Betätigung bestens gerüstet.

 

 

Folie 26 – Termine HH-Beratungen

Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen zum Haushaltsentwurf angelangt. Auf Ihren Tischen finden Sie den vollständigen Entwurf des Haushalts nebst zahlreicher Anlagen und Tabellen sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

 

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ich wünsche Ihnen beim Studium des Haushaltsentwurfs gute Gedanken und Erkenntnisse, die Sie gerne zu den Haushaltsberatungen einbringen können.

 

Es ist guter Brauch, sich zum Jahresende bei all denjenigen zu bedanken, die sich um unsere Stadt verdient gemacht haben, was ich gerne tun will:

 

Ø bei unseren Einwohnern und Bürgern, die uns unermüdlich bei vielen Gelegenheiten ihre Hilfe ehrenamtlich zur Verfügung stellen und die beweisen, dass bei uns der Slogan „Wir sind eins“ Wirklichkeit ist -  dafür ein ganz herzliches Dankeschön;

Ø bei allen Betriebsinhabern und Unternehmen dafür, dass sie treu zum Standort Bühl stehen;

Ø bei Ihnen, den Stadträtinnen und Stadträten, dafür, dass Sie engagiert und ehrlich mit uns gemeinsam an den gleichen Zielen arbeiten;

Ø bei meinen Fachbereichs- und Stabstellenleiterinnen und Leitern, stellvertretend für alle Mitarbeitenden der Verwaltung, die sich vorbildlich in den Prozess „Bühl 2025“ einbringen und sich selbst für das kommende Jahr ganz ordentliche Arbeitspakete geschnürt haben.

 

 

Zum weiteren Fortgang stehen als Termine an, zu denen ich Sie schon heute herzlich einlade:

 

die Haushaltsvorberatungen im Verwaltungsausschuss am

                                                                                                         16. und 18. Januar 2017;

Ø  die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Stadt und der Wirtschaftspläne für   die Eigenbetriebe am                                                                                22. Februar 2017.

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

 

Abstimmungsergebnis: