Beschluss:

 

-     Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Stellungnahmen unter    Abwägung privater und öffentlicher Belange gemäß der aufgeführten    

      Stellungnahmen der Verwaltung mit der genannten Vorgabe.

 

-     Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf „Hofmatten“ in Bühl-Moos,

      mit der genannten Vorgabe und einschließlich des angenommenen Antrages, mit       textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung        einschließlich Umweltbericht und artenschutzrechtlicher Prüfung vom 23.        November 2016, ergänzt am 12. Dezember 2016, und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in            Form einer erneuten Offenlage durchzuführen sowie die Behörden und       sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu          hören.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorberatung im Technischen Ausschuss ein.

 

Frau Thévenot, Stadtentwicklung, erläutert die sich daraus ergebenden Änderungen, insbesondere die Erhöhung der Wandhöhe im gesamten Gebiet mit Ausnahme der Randlage (äußere Bauplatzreihe) auf 6 Meter. Sie geht auch auf die Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfes aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ein.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt Stadtrat Prof. Dr. Ehinger ausdrücklich, dass die Erschließung gesichert ist und dass deshalb keine Bedenken bestehen, dass Rettungskräfte im Ernstfall in angemessener Zeit hierher kommen können. Die Zufahrtswege sind folglich nicht zu eng.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stellt den Antrag, die Wandhöhe im kompletten Baugebiet generell auf 6 Meter festzulegen. Die bereits bestehende Möglichkeit auf einer Fläche mit 6,50 Meter soll natürlich erhalten bleiben.

 

Oberbürgermeister Schnurr gibt zu bedenken, dass aufgrund der höher zu legenden Straße die Gebäude ohnehin besser herauskommen.

 

Hinsichtlich der evtl. zu engen Wege bemerkt Stadtrat Grißtede, dass zu breite Straßen dazu führen, dass geparkt wird, womit man erst recht eine Verengung erzeugt. Er meint auch, dass man mit dem Kompromissvorschlag aus dem Technischen Ausschuss, nämlich die äußere Bauplatzreihe auf 4,80 Meter Wandhöhe zu belassen und ansonsten auf 6 Meter zu gehen, leben kann. Grundsätzlich begrüßt er, dass dieses Baugebiet jetzt endlich kommt und damit benötigter Wohnraum geschaffen werden kann. Er bedauert allerdings, dass das bidirektionale Kalt-Wärme-Netz nicht funktioniert. Letztlich ist es jedoch richtig, dass die Verwaltung den Bürgern nichts aufdrängt, was diese nicht wollen. Er sichert abschließend Zustimmung zum geänderten Bebauungsplanentwurf zu und hofft auf baldigen Baubeginn.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger unterstützen wird. Man ist auch der Meinung, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, zweigeschossig zu bauen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Jäckel zu, während der Bauphase die Buchenstraße für den Schwerlastverkehr zu sperren.

 

Auch Stadtrat Wäldele findet es positiv, dass in Moos ein Baugebiet kommt, aber auch er bedauert, dass die Chance für eine neue Energieversorgung vertan wurde.

 

Oberbürgermeister Schnurr betont, dass diese Ablehnung die einstimmige Meinung in einer Bürgerversammlung war und dass man jetzt dieses Gebiet an das Gasnetz der Stadtwerke anschließt.

 

Stadtrat Seifermann findet es gut, hier auf 6 Meter Wandhöhe zu gehen, was man auch an anderen Stellen in der Stadt macht. Er hält dies weder für einen Ort noch für die Landschaft für unzumutbar. Er meint, dass generell in allen Baugebieten 6 Meter Wandhöhe festgelegt werden sollte.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist in diesem Zusammenhang auf allgemeine städtebauliche Planungsgrundsätze hin, die man eigentlich beachten sollte. Ebenso bemerkt er, dass höhere Wandhöhen mehr Wohneinheiten bedeuten können, was auch zu mehr Verkehr führen kann.

 

Über den Antrag von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, die Wandhöhe im gesamten Gebiet auf 6 Meter festzusetzen, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen,

                                          keine Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit angenommen und der Beschlussvorschlag wird dahingehend ergänzt.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)