Beschluss:

 

 

OB Schnurr begrüßt die Anwesenden und weist auf die Tischvorlagen „Änderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt/Investitionen 2017“, „Haushaltsplanseiten 266a und 266b 3140 Mehrgenerationenhaus / Bürger- und Kommunikationszentrum Weitenung“ und „Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Breitbandnetz“ als Ergänzung für die weitere Beratung hin. Die Vorlage „Wirtschaftsplan Bühler Sportstätten GmbH“ ist nur nachrichtlich zur Information, da dieser Wirtschaftsplan durch den Aufsichtsrat bereits beschlossen wurde. Er übergibt das Wort an Fachbereichsleiterin (FBL) Balaskas, die anhand einer Präsentation einige Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2017 vorstellt.

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt nach den Auswirkungen der vollen Erwirtschaftung der Abschreibungen auf den Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungsätigkeit (S. 4 des HH-Planentwurfs). Sie gehe davon aus, dass unterm Strich statt 5,5 Mio. € eine Differenz von 7,2 Mio. € stehen müsse.

FBL Balaskas erläutert, dass von insgesamt 7,2 Mio. € Abschreibungen die aufgelösten Investitionsbeiträge und –zuschüsse in Höhe von 1,4 Mio. € abgezogen werden müssten. Beide Wertgrößen sind nur kalkulatorischer Art und fließen nicht in „echtem Geld“, sondern werden intern verrechnet. Die aufgelösten Investitionszuschüsse bilden das Gegenstück zu den Abschreibungen und können daher auch nicht in bar zur Verfügung stehen.

 

Es folgt die Beratung des Haushaltsplanentwurfes nach den ausgewiesenen Teilhaushalten und Produktbereichen:

 

Teilhaushalt 1 Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung (S. 21 ff)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte wissen, ob der Grund für die größere Abweichung zwischen dem IST-Ergebnis 2015 von 151.261 € und des PLAN-Ansatzes 2017 von 48.400 €  bei den Rechts- und Beratungskosten auf S. 23 am Einsatz eines externen Beraters im Jahr 2015 liegt und ob sich der Planwert 2017 auf den Prozess „Bühl 2025“ bezieht.

OB Schnurr bestätigt dies.

 

1110 Kommunale Steuerung (S. 26 ff.)

 

Stadtrat Grißtede erkundigt sich nach der Ursache für den Anstieg der geplanten Aufwendungen für Leasing von 9.500 € im Jahr 2016 auf 13.500 € im Jahr 2017. Abteilungsleiter Renner führt dies auf das neu erworbene Touchpad im Raum Jumelage zurück, für das neben den beiden Fahrzeugen für OB Schnurr und BM Jokerst zusätzlich Leasingraten zu zahlen seien. Das Touchpad sei eine Mischung aus Computer und Bildschirm, an das man sich an den Schulen schon gewohnt und großen Anklang gefunden habe. In der Verwaltung fände dies nun Einzug, um mit der Zeit zu gehen, so Herr Renner.

Auf die Bemerkung von Stadträtin Dr. Burget-Behm zu den von 2017 ggü. 2013 fast doppelt so hohen Kosten je Einwohner antwortet FBL Balaskas, dass der Anstieg insbesondere auf die deutlich gestiegenen Personalkosten und Aufwendungen aus internen Verrechnungen zurückzuführen sei. Sie führt dies auf geänderte Personalstellenzuordnungen einerseits und einen relativ vorsichtigen Umgang mit der Umlage zur kommunalen Steuerung zurück.
Herr Renner ergänzt, dass bei der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht die Kosten für das persönliche Referat des OBs zunächst bei Produktgruppe 1110 gebucht wurden, nun aber richtigerweise bei 1111 zugeordnet seien.
Stadtrat Grißtede geht auf den Rückgang der Personalstellen von 2,26 im Jahr 2013 auf 2,08 im Jahr 2017 ein und kann sich die teilweise „explosionsartige“ Entwicklung der vergangenen Jahre bei gleichbleibender Stellenzahl nicht erklären. Seiner Meinung nach dürfte es deshalb keine sprunghaften Veränderungen geben.
Herr Renner geht von nicht aktualisierten Stellenzahlen aus. OB Schnurr sagt daraufhin eine Überprüfung der Zahlen zu.

 

1112 Steuerungsunterstützung (S. 35 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm geht kurz auf die Forderung des Gemeinderats zur Schaffung einer Controlling-Stelle zur Messung und Steuerung der Aufwendungen und Erträge ein. Sie bittet im Namen der CDU-Fraktion um einen Bericht des Controllers im Laufe des Jahres, aus dem ersichtlich ist, wo sich aus der bisherigen Tätigkeit Steuerungsmöglichkeiten ergeben haben.
OB Schnurr sagt einen Bericht zu, nachdem Herr Royal Zustimmung signalisiert hat.

 

11140200 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte  (S. 47 ff.)

 

Stadtrat Seifermann spricht die zunehmende Thematisierung der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern an. Er nimmt an, dass sich darum ebenfalls die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte insbesondere innerhalb der Stadtverwaltung kümmert. Er geht davon aus, dass im Bereich des öffentlichen Dienstrechts hierfür kein Spielraum besteht. Herr Seifermann wüsste gerne, ob sich die städtische Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bereits um das Anliegen der Bühler Arbeitnehmerinnen und ihre Situation in den Bühler Betrieben gekümmert hat und ob einer Ungleichbehandlung ggf. abgeholfen wird bzw. werden kann.

OB Schnurr fügt hinzu, dass innerhalb der Stadtverwaltung Bühl das große Glück besteht, dass die Gleichstellungsbeauftragte gleichzeitig für Personal und Organisation zuständig ist und verweist auf Frau Luft (Stabstellenleiterin Personal und Organisation).

Frau Luft erwähnt, dass bisher kein Kontakt zu Bühler Betrieben bzgl. des dortigen Gehaltsgefüges besteht. Es war bei der Stadtverwaltung Bühl schon vor der Übernahme von Personal und Organisation ihre Aufgabe, das Gehaltsgefüge auf den Prüfstand zu nehmen. Daraus sind keine Ungleichgewichte zu verzeichnen, zumal die Stellenbewertung nach dem TVöD erfolgt, der ganz genau vorgibt, wie welche Stelle einzugruppieren ist.

 

Herr Zimmer ergänzt, dass für die Bühler Sportstätten GmbH ebenfalls der TVöD und für die Stadtwerke Bühl GmbH der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe gilt, der eng an den TVöD angelehnt ist, und dadurch Gleichbehandlung gewährleistet ist.

 

Stadträtin Burget-Behm merkt an, dass es ein Antidiskriminierungsgesetz, ein sog. Gleichstellungsgesetz gibt, woran man sich im Allgemeinen hält. Ihrer Meinung nach ergeben sich unterschiedliche Löhne und Gehälter ggf. durch entsprechend unterschiedliche Positionen von Frauen und Männern, was sie i.d.R. nicht beklagen möchte. Der Vorschlag der CDU-Fraktion ginge dahin, die verschiedenen Personalstellen für Beauftragte für Gleichstellungszwecke zu einer einzigen Stelle als Antidiskriminierungsbeauftragte/r zusammenzufassen. Dort sollen sämtliche Anliegen von Personen, die sich diskriminiert fühlten, zusammengefasst werden.

 

Stadtrat Seifermann erläutert seinen persönlichen Stand dazu und gibt zu bedenken, dass ein Behindertenbeauftragter, der selbst behindert ist, die Aufgabe ganz anders wahrnehmen kann als ein Nichtbehinderter. Genauso verhält es sich seiner Meinung nach mit einer Frauenbeauftragten, die sich für die Rechte der Frau besser einsetzen kann als dies ein Mann tut. Ihm ist deshalb die jeweilige Qualifikation für die Tätigkeit wichtiger als die Stelleneinsparung und Aufgabenbündelung.

 

Stadtrat Hirn fragt nach der Ursache für die unterschiedliche Anzahl der Kooperationen mit der Frauenakademie in den Jahren 2016 und 2017. Frau Luft entgegnet, dass dies nichts mit der der Frauenakademie selbst zu tun habe, sondern ausschließlich die Veranstaltungen beträfe, die sie als Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte begleitet habe.

 

Stadträtin Burget-Behm ist der Auffassung, dass es nicht nötig ist, das Problem welches man lösen soll auch selbst hat. Sie verweist auf das Berufsbild der Ärzte.

Stadtrat Seifermann ergänzt daraufhin, dass ein Blinder die Probleme von Blinden deutlich anders wahrnimmt als ein gut Sehender.

OB Schnurr sagt, dass diese Auffassung bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen von ihm vertreten wurde.

 

Stadtrat Grißtede meint zur Ungleichbehandlung bei der Bezahlung, dass der öffentliche Dienst diesbezüglich sehr transparent sei und es hier keine Ungleichbehandlung gäbe. Mit Blick auf den Schulbereich und die Besetzung von Direktorenstellen gibt es aber durchaus eine Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation, weil zu wenige Stellen von Frauen besetzt sind. In der freien Industrie gibt es seiner Meinung nach weiterhin gerade im mittleren Management eine ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, auch weil aus der Bezahlung ein großes Geheimnis gemacht würde.

Zur Bündelung von unterschiedlichen Kompetenzen bei einer Person als Gleichstellungsbeauftragte fügt er hinzu, dass die bisher unterschiedlichen Beauftragten aufgrund Ihrer speziellen Qualifikation für die jeweiligen Belange geeignet seien und dies neben Ihrer Alltagsarbeit zusätzlich täten. Damit sei man bisher einen guten Weg gegangen. Er sieht die Gefahr einer Personalunion darin, dass sich die-/derjenige nicht in dem Maß um die unterschiedlichen Anliegen kümmern könne wie jemand, der das nur zu einem gewissen Umfang seiner Tätigkeit für einen konkreten Bereich der Gleichstellung mache. Er spricht sich deshalb für die Beibehaltung der bisherigen Struktur aus.

 

1114-07 Städtepartnerschaften/Europa (S. 55 ff.)

 

Stadtrat Prof. Ehinger erkundigt sich nach den Planung anlässlich des Jubiläums „30 Jahre Villefranche-Bühl“. OB Schnurr erläutert, dass am letzten Juni-Wochenende eine Fahrt nach Villefranche zum dortigen Sommerfest geplant ist. Hierzu wird man noch die Anzahl Teilnehmer je Fraktion festlegen. Außerdem ist eine Jumelage im Rahmen des Zwetschgenfests vorgesehen.

 

Stadtrat Hirn ist wichtig, die EU-Zuschüsse für Youto soweit wie möglich in Anspruch zu nehmen. BM Jokerst bestätigt dies und bestätigt außerdem die Inanspruchnahme von Zuschüssen für weitere Partnerschaftsaktivitäten bisher, wie bspw. für das Feuerwehrprojekt in Moldawien, und auch in Zukunft.

 

Stadtrat Seifermann fügt an, dass es wichtig ist, jedes Jahr aufs Neue Schüleraustausche zu forcieren, damit möglichst viele Schüler Auslandserfahrung sammeln. Sein Ziel sei, dass jeder Schüler diese Erfahrung macht. Deshalb die Frage, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann und bis wann.

BM Jokerst hält es nicht für möglich, dieses Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen, weil dafür auch jeweils die Bereitschaft auf der anderen Partnerseite gegeben sein muss.

Andererseits sei man bestrebt, zusätzliche Angebote zu generieren.

 

Stadtrat Prof. Ehinger fragt nach der Bedeutung der Abkürzung für SKEW auf S. 57 und bemängelt ein fehlendes Abkürzungsverzeichnis im Haushaltsplan. Oft könne er nicht nachvollziehen, für was welche Abkürzung steht.

BM Jokerst meint, dass SKEW für eine Agentur für die Förderung von EU-Projekten im Osten von Europa, kann aber die genaue Bedeutung nicht erläutern.

OB Schnurr sagt daraufhin zu, dies zukünftig auszuschreiben.

 

Stadtrat Löschner fragt, ob Youto in Novo Mesto/Slowenien auf die Anregung von Herrn Rassek zurückgeht. Dem widerspricht OB Schnurr, bei Novo Mesto handelt es sich stattdessen um eine Partnerstadt von Villafranca. Es gab lediglich einen Besuch interessenshalber vergangenes Jahr von Novo Mesto in Bühl, aber eine Partnerschaft sei nicht geplant.

 

 

 

 

11200100 Organisation (S. 59 ff.)

 

Stadtrat Grißtede kritisiert die regelmäßige Verlagerung von Bereichen des Haushaltsplans. Dies fördert nicht die Lesbarkeit und Vergleichbarkeit der Positionen und stiftet unnötig Verwirrung. Er plädiert dafür, solche Änderungen auf das notwendigste Maß zu beschränken.

 

Stadtrat Prof. Ehinger erkundigt sich nach dem Grund für den Personalkostenanstieg der letzten beiden Jahre trotz gleichgebliebener Personalstellen. Abteilungsleiter Renner teilt mit, dass für die EDV-Abteilung eine zusätzliche Stelle ab dem Jahr 2017 vorgesehen sei und daher die korrekte Zahl „4“ lauten müsse.

 

Stadtrat Grißtede fragt, wieso der Ansatz bei Sachkonto 42380000 Mieten für Geräte und techn. Einrichtung 2017 im Vergleich zu 2016 so stark angestiegen ist.

Laut Herrn Höll (Abteilung Zentrale Dienste, EDV) ist dies einerseits in der Neuanschaffung einer Serveranlage begründet. Andererseits gäbe es seit Mai 2015 eine neue EU-Datenschutzverordnung, die zum 25. Mai 2018 in Kraft trete. Wahrscheinlich müsse ab diesem Zeitpunkt ein eigener Datenschutzbeauftragter bereitgestellt werden. Da die Stadtverwaltung Bühl hierzu nicht auf eigenes Personal zurückgreifen möchte bzw. kann, sollte dies extern vergeben werden, worauf man sich bereits dieses Jahr vorbereiten müsse.

 

Stadtrat Fritz möchte wissen, ob die Auslagerung der Telefonzentrale zu den Stadtwerken Bühl weiter ausgebaut wird, weil dieses Jahr gegenüber 2015 mit höheren Kosten zu rechnen sei.

Abteilungsleiter Renner erläutert, dass dies nicht der Fall sei und man am Grundmodul wie vergangenes Jahr festhalten werde. Allerdings wurde 2015 erst im Laufe des Jahres mit der Auslagerung begonnen, weshalb das Ergebnis stark vom Planansatz 2017 abweiche.

 

In Bezug auf den Datenschutzbeauftragten möchte Stadtrat Jäckel wissen, ob sich dafür die interkommunale Zusammenarbeit anböte und von Seiten der Stadt Bühl möglicherweise für kleinere Kommunen wie Ottersweier und Bühlertal Dienstleistungen angeboten werden könnten, die sich selbst keinen eigenen Datenschutzbeauftragten leisten könnten.

Laut OB Schnurr sei kein eigener Datenschutzbeauftragter für die Stadt Bühl geplant. Vielmehr, so Herr Renner in Ergänzung, soll eine externe Vergabe dieser Aufgaben erfolgen, deshalb die Investitionen im Vorfeld. Falls doch ein eigener Beauftragter erforderlich werden sollte, werde man diese Möglichkeit jedoch sicherlich in Betracht ziehen, so Herr Renner.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm schlägt vor, sich ggf. mit den Stadtwerken Bühl zusammenzuschließen, falls dort ebenfalls Bedarf bestehe. OB Schnurr meint nochmals, dass man erst gar keinen Datenschutzbeauftragten einstellen möchte.

 

1121 Personalwesen (S. 66 ff.)

 

Stadtrat Seifermann möchte wissen, ob die vorgesehenen 0,3 Stellenanteile im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft Ottersweier für die Aufgabenbewältigung ausreichen.

Laut OB Schnurr reichen diese Anteile dafür aus.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm findet es lobenswert, dass die Stadt Bühl keine Schwerbehindertenabgabe mehr bezahlen muss und somit mittlerweile genügend Schwerbehinderte eingestellt hat.

 

1122 Finanzverwaltung, Kasse (S. 71 ff.)

 

Stadtrat Prof. Ehinger fragt, ob die kontinuierlich gestiegene durchschnittliche Dauer der Inanspruchnahme eines Kassenkredits auf die sehr günstigen Kreditzinsen zurückzuführen sei.

FBL Balaskas bestätigt dies und teilt mit, dass der bisher bereits bestandene Kassenkredit kurz vor dem Jahreswechsel nochmals fast bis zur Jahresmitte verlängert wurde. Aktuell ist zwar nicht davon auszugehen, dass dieser Kredit darüber hinaus verlängert wird, doch ausschließen könne man das nicht, weshalb die Dauer aufs ganze Jahr 2017 bezogen angegeben wurde.

Außerdem, so FBL Balaskas, könnte es gut sein, dass die Stadt Bühl wie manch andere Kommune bereits auch bei zu hohem Kontoguthaben Einlagezinsen zahlen müsse. In diese Situation sei man bisher jedoch noch nicht geraten.

 

1124 Gebäudemanagement (S. 78 ff.)

 

Stadtrat Prof. Ehinger erkundigt sich im Zusammenhang mit den städtischen Gebäuden nach den geplanten Kosten für die Flüchtlingsunterbringung.

OB Schnurr verweist auf den weiteren Verlauf der Beratungen.

 

Stadtrat Löschner stört sich an der gestiegenen Zahl betreuter Gebäude, obwohl es doch zunächst geplant gewesen sei, sich von Gebäuden zu trennen.

OB Schnurr teilt mit, dass man dies nach wie vor plane und er demnächst bzgl. eines Gebäudes auch den Fraktionsvorsitzenden einen Vorschlag unterbreiten möchte. Allerdings konnte man dies im ursprünglich geplanten Umfang wegen des Bedarfs an Wohnraum für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge nicht vornehmen.

 

Stadtrat Fritz erwähnt die nach wie vor hohe Reinigungsleistung bei den Gebäuden und fragt, ob dieser Umfang nicht reduziert werden kann, bspw. durch eine Anpassung der Reinigungsintervalle.

Laut Herrn Back (Abteilung Projektsteuerung und Administration) kann zur Reinigungsleistung der Jahre 2015 bis 2017 keine Angabe gemacht werden, weil diese beiden Kennzahlen in Zusammenarbeit mit dem Controlling auf dem Prüfstand stehen und deswegen vor weiteren Angaben das Ergebnis abgewartet werden soll.

Handlungsgrundlage für die Reinigungsleistung ist nach wie vor das 2012 vom Gemeinderat beschlossene Reinigungskonzept. Sollte hier etwas geändert werden, dann müsste dieses Konzept nochmals im Gremium diskutiert werden, so Herr Back.

 

Herrn Fritz reicht dies als Grundlage nicht aus und bittet um nochmalige Aufbereitung dieses Themas zur Diskussion im Gemeinderat. OB Schnurr sagt eine Aufnahme als TOP für eine GR-Sitzung nach Aufbereitung zu.

 

Stadtrat Grißtede interessiert, ob gemäß Produktbeschreibung auf S. 78 mittlerweile aussagekräftige Zahlen bzw. Daten in einer Energiedatenbank der städtischen Gebäude wie bspw. des Rathauses II vorliegen und dem Gremium zur Kenntnis vorgelegt werden können.

Das ist laut OB Schnurr der Fall und kann nach Ablauf der aktuellen Heizperiode für das Rathaus II zur Verfügung gestellt werden.

 

Stadtrat Hirn erwähnt, dass die Verwaltung ebenfalls die Verwaltungsgebäude selbst verwaltet und es deshalb gelungen ist, die Abteilung von Herrn Dürk aus dem Mietobjekt herauszunehmen.

Dennoch ist die Stdtverwaltung weiterhin in einigen Gebäuden untergebracht, die teilweise stark sanierungsbedürftig sind, so Herr Hirn. Er möchte deshalb wissen, ob nicht die Möglichkeit besteht, die Unterbringung weiter zu konzentrieren.

OB Schnurr bestätigt, dass man weiterhin unter Berücksichtigung laufender Mietverträge danach strebe und insbesondere die Raumplanung im Rathaus III und IV überdenke. Eventuell können auf diese Weise Räume im Rathaus V frei werden, welches das letzte Mietobjekt für die Verwaltung sei, so Schnurr.

 

Stadtrat Seifermann ist der Auffassung, dass grundsätzlich eine Anmietung nichts Schlechtes und im Einzelfall sogar günstiger sein könne als Gebäudeeigentum. Infolge der Auflösung des Grundbuchamts dieses Jahr sollten im Rathaus V seiner Meinung nach Räume frei werden.

 

Stadtrat Grißtede fragt nach dem Hintergrund der Mieten und Pachten auf S. 81 und ob dies im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung steht.

Laut Herrn Back refinanziert sich das städtische Gebäudemanagement teilweise selbst. In diesem Fall sind es Einnahmen sowohl aus der Vermietung städtischen Wohnraums an tatsächliche Mieter als auch aus der Bereitstellung von Gebäuden für den FB Bürgerservice, Recht, Zentrale Dienste für die Flüchtlingsunterbringung. Für Letzteres wird dann eine kalkulierte Miete angesetzt, so Herr Back, die im Bereich des Ordnungswesens als Aufwand angesetzt ist und der Umsetzung des Vermieter-Mieter-Modells entspricht.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Woytal erläutert Herr Schnurr, dass der Ansatz von 1.200 € für die Bepflanzung des gesamtes Ortsgebiets von Moos zur Verfügung steht, nicht nur für die Verwaltungsstelle selbst.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt, welches Gebäude sich hinter dem Ansatz von 250.000 € für die Verkaufserlöse (I11240200000, S. 84) verberge und ob es sich dabei eventuell um das Rathaus von Oberweier handele.

OB Schnurr erwidert, dass an dieser Stelle nichts Konkretes geplant sei und der Ansatz nichts mit dem Oberweierer Rathaus zu tun hätte.

Sie fragt weiter, ob der Neubau der Bergermühlsiedlung (I11244200000, S. 84) in Zusammenarbeit mit der Bühler Wohnungsbaugesellschaft abgewickelt und dafür ein Zuschuss gewährt würde. OB Schnurr erklärt, dass die Stadt Bühl selbst baut und dafür bereits ein Zuschuss beantragt und bewilligt wurde, der Bescheid darüber sei schon eingegangen.

Laut FBL Balaskas sind es exakt 377.000 € in Form eines L-Bank Förderprogramms, wie oberhalb der Ausgaben ausgewiesen.

Stadtrat Seifermann gibt bzgl. des verkauften Lörch-Gebäudes zu bedenken, dass im Rahmen der lfd. Ausschreibung „Campus“ sowie den benachbarten Gebäude der Realschule und des Bürgerhauses  zu prüfen wäre, ob weiterer Platz benötigt wird. Es ist eine einmalige Chance an neues Gelände zu kommen.

OB Schnurr nimmt die Anregung entgegen. Man wird prüfen, ob neues Gelände benötigt wird und man hinsichtlich Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer tätig werden muss.

 

Stadträtin Burget-Behm erkundigt sich nach dem Hintergrund für den geplanten Umbau der Fraktionsräume im Friedrichsbau (I11244200070, S. 85). Diese Mittel sind für den Umzug der EDV-Abteilung vom Rathaus III in den Friedrichsbau geplant, weil die bisherigen räumlichen Kapazitäten nicht mehr ausreichen, so OB Schnurr. Dafür wird u.a. auch eine neue Verkabelung benötigt.

 

1125 Technische Betriebe (S. 88 ff.)

 

Stadtrat Löschner wundert sich über die fehlenden Einsparungen infolge der Zentralisierung des Bauhofs und den Entfall der Stadtteilbauhöfe. Darauf entgegnet OB Schnurr, dass dieses Vorhaben erst 2017 umgesetzt wird und deshalb in diesem Jahr noch keine Einspareffekte zu erzielen sind.

 

Laut Stadtrat Seifermann ist es dringend notwendig, diese Maßnahme zu planen und umzusetzen. Er fragt nach dem Zeitplan für die Umsetzung dieses Jahr.
Da Herr Eller zur Zeit leider krank ist, kann laut OB Schnurr keine genauere Auskunft gegeben werden, jedoch finden bereits nächste Woche (26.01.17) Gespräche mit den Ortsvorstehern statt, um dieses Vorhaben auf alle Fälle noch im 1. Halbjahr 2017 umsetzen zu können.

 

Stadtrat Jäckel geht davon aus, dass man sich in diesem Zusammenhang auch über die Trennung von eventuell freiwerdenden Gebäuden bspw. in Vimbuch unterhält. Seiner Ansicht nach liegt hierin das wesentliche Einsparpotential.

OB Schnurr bestätigt das als wesentliches Ziel und sagt weiter eine Aufgabe sämtlicher Ortsteilbauhöfe bis auf Neusatz aufgrund der räumlichen Entfernung zu. Die Folgenutzung wird ebenfalls Thema in der Besprechung mit den Ortschaftsräten sein.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt sich, wieso ausgerechnet bei den technischen Betrieben der Rundfunkbeitrag explizit erwähnt ist, da grundsätzlich jedes Gebäude dafür in Frage kommen würde.

Daraufhin führt Herr Renner aus, dass aufgrund gesetzlicher Änderungen mittlerweile jedes Fahrzeug und Gebäude für den Rundfunkbeitrag zu berücksichtigen ist, und dies nicht nur im Bereich Bauhof der Fall ist. Diese Erläuterung kann seiner Meinung nach gestrichen werden.

 

Stadtrat Grißtede warnt vor der Diskussion über die Folgenutzung der Ortsteilbauhöfe mit den Ortschaftsräten. Er meint, dass die Gebäude schnell wieder belegt werden und schlägt vor, die Weiternutzung möglichst zu verhindern. OB Schnurr bekräftigt genau dies nochmal als Ziel.

 

Stadtrat Seifermann möchte wissen, ob die Datensicherheit im Bereich der Cloud-Zugänge gewährleistet ist und wie viele Daten innerhalb der Cloud gespeichert werden.

Herr Höll erläutert, dass es sich dabei nicht um die Cloud im herkömmlichen Sinne handelt, sondern um die interne Cloud des kommunalen Rechenzentrums, die nicht nach außen hin wirksam wird.

Man sei hier auf die Zusagen der KIVBF (Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken) angewiesen, so Höll.

 

1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (S. 101 ff.)

 

Stadträtin Burget-Behm kann sich den stark erhöhten Zuschussbedarf verglichen mit den Vorjahren in 2017 nicht erklären, vor allem wegen den gesunkenen Personalstellen. Außerdem möchte sie wissen, weshalb die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung so stark angestiegen und die Verkaufserlöse gesunken sind. Auch kann sie sich die Investitionen für die Entwicklung einer App nicht erklären, weil bereits die Stadtwerke Bühl eine solche App gekauft haben.

Laut OB Schnurr ergeben sich die 300 € aus dem Verkauf des Bühler Kalenders. Die enorme Steigerung der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung ist auf die neue Homepage und das verstärkte Social Media laut Stabstellenleiterin Bergmaier zurückzuführen, worin auch die App enthalten ist. Zwar haben die Stadtwerke eine eigene App, diese könne jedoch aufgrund der eigenen Inhalte nicht einfach weiterentwickelt werden, deshalb die zusätzlichen Kosten, um den Bürger bedienen zu können, so Frau Bergmaier.

 

Nach Aussage von Stadtrat Hirn gibt es an den Ausgaben der Pressearbeit aufgrund deren Arbeit nichts zu kritisieren, vielmehr werden diese Kosten durch die tollen Erzeugnisse gerechtfertigt.

Er erkundigt sich konkret nach einer möglichen Nutzung der Plakatständer in der Innenstadt zu Werbezwecken, anstatt nur auf städtische Veranstaltungen aufmerksam zu machen. Außerdem möchte er wissen, wie sich die Zahl der Stadtnachrichtenabonnenten entwickelt.

Laut OB Schnurr ist die Zahl der Abonnenten eher rückläufig als stabil. In Bezug auf die Ortseingangsinformationstafeln besteht im Hinblick auf den Breitbandausbau und den Anschluss dieser Tafeln ans Glasfasernetz die Möglichkeit, diese digital durch Mitglieder der BINA nutzen zu lassen, so der Vorsitzende. Dafür seien jedoch zunächst die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Frau Bergmaier ergänzt, dass dafür bereits Angebote eingeholt wurden, um eventuell auch auf ein komplett neues System umzustellen, was dieses Jahr aber nicht mehr zu schaffen ist.

 

Stadtrat Fritz weist auf die gleichbleibende Zahl der Abonnenten hin. Seines Wissens nach sind die Abonnenten vor allem in den Stadtteilen zu Hause. Seine Bitte sei, intensive Werbung für die Stadtnachrichten zu machen und nach Möglichkeit die Ausgaben digital zur Verfügung zu stellen. Eventuell sollten diese Ausgaben in die zukünftige App der Stadt Bühl integriert werden, um sie auch einer jüngeren Zielgruppe zur Verfügung zu stellen.

Frau Bergmaier verweist in diesem Zusammenhang auf die durchweg positiven und guten Erfahrungen mit dem Facebookauftritt der Stadt Bühl und meint, dass die Veröffentlichung der Stadtnachrichten als PDF überlegenswert sei. Von den jüngeren Leuten würden kaum noch Abos abgeschlossen werden, diese Altersgruppe setze zunehmend auf die neuen Medien.

Stadtrat Fritz vermutet, dass es an der Papierform liegt, Frau Bergmaier bezweifelt jedoch, dass sich diese Leute selbst eine PDF herunterladen würde. Hier setzt man eher auf die schnelle Kommunikation via Facebook und andere Social Media Dienste.

 

Stadtrat Seifermann ist der Meinung, dass die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig ist und man beim Prozess Bühl 2025 festgestellt, dass die Bürgerbeteiligung verbessert und erhöht werden soll. Dafür sollten sämtliche Kanäle genutzt werden, nicht nur die Tageszeitungen und Printmedien, um gerade auch junge Leute anszusprechen und zu erreichen. Laut Herr Seifermann stimmt die Zahl der Personalstellen für 2017 nicht, da wie besprochen noch die Stelle des Pressespreches ausgeschrieben werden soll. OB Schnurr bestätigt dies.

 

1132 Abgabewesen (S. 104 ff.)

 

Stadtrat Prof. Ehinger erkundigt sich nach dem Grund für den Rückgang der Zahl der Wochenmarktbeschicker. Laut Herrn Bohnert ist die Zahl in den vergangenen Jahren unverändert geblieben, man verzeichnet keinen Rückgang (laut Abteilungsleiter Burkart schwankt die Zahl der Beschicker jährlich und saisonal, siehe Tischvorlage für Teil 2 der Haushaltsberatungen).

 

1133 Grundstücksmanagement (S. 108 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm stellt einen enormen Anstieg bei den Personalkosten fest, der laut OB Schnurr auf den enormen Aufholbedarf in diesem Bereich zurückzuführen ist. Deshalb wurde temporär der Bestand entsprechend aufgestockt.

Außerdem möchte sie gerne die Bedeutung der Abkürzung PEWES auf S. 108 bei den Personalstellen wissen. Frau Luft erklärt dies anhand der umfangreichen Umstrukturierungen aufgrund der Auflösung des Grundbuchamts, aus denen sich Stellenänderungen ergaben, die bei der Drucklegung des HH-Planentwurfs noch nicht bekannt waren. Die Abkürzung dient quasi als Platzhalter.

 

Auf die Frage von Stadtrat Oberle zu den Bauplätzen Kirchmatt Neusatz (I11330100000, S. 111) erläutert stellv. FBL Thévenot, dass es hierzu einen sehr solventen Interessenten gäbe, der sich konkrete Gedanken zu einer Planung mache. Stadtrat Oberle fragt auch, wie realistisch der Ansatz der Verkaufserlöse dieser Bauplätze sei. Laut OB Schnurr ist dies ein erster Ansatz, der ggf. nach oben hin korrigiert werden müsste.

Außerdem möchte er wissen, ob im Gewerbegebiet Wäsch (I11333100000, S. 111) noch ein Grundstückserwerb ansteht. OB Schnurr erwähnt, dass zwei Grundstücke noch nicht der Stadt Bühl gehören würden und ggf. noch gekauft werden müssten.

 

Auf die Frage von Stadtrat Oberle zu den Maßnahmen auf städt. Grundvermögen (I11334200000, S.111) erläutert FBL Balaskas, dass dies auf Maßnahmen zur Bodenverbesserung zurückzuführen ist, welche vor Verkauf der Grundstücke von Seiten der Stadt durchzuführen sind. OB Schnurr verweist in diesem Fall auf die Gewerbegebiete Froschbächel und Bußmatten.

 

Teilhaushalt 2 Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit (S. 113 ff)

1120 Ordnungswesen (S. 120 ff.)

 

Stadtrat Seifermann erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand über die Entwicklung der Einwohnerzahl der Stadt Bühl nach dem Zensusergebnis. Laut Justiziarin Frau Beerens gibt es dazu noch keine neuen Erkenntnisse, die Klage der Stadt Bühl gegen das Ergebnis der Volkszählung ruht momentan. Laut FBL Balaskas ist die Differenz ggü. der früheren Einwohnerzahl nach den statistischen Erhebungen zurückgegangen, sodass die Auswirkungen auf die danach bemessenen FAG-Zahlungen kleiner geworden sind.

 

Stadtrat Löschner bittet um Erklärung für den sprunghaften Anstieg der Benutzungsgebühren von 2015 auf 2016 und des gleichzeitigen Anstiegs der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Laut FBL Bürkle ist dies auf die Darstellung der Flüchtlingsunterbringung zurückzuführen, die 2016 abgenommen hat. Außerdem sagt Herr Bürkle einen Bericht über die Jahresrechnung 2016 im Zusammenhang mit der Gebührenkalkulation für die Flüchtlingsunterkünfte zu.

 

Auf die Bemerkung von Stadträtin Dr. Burget-Behm hin, dass die Aufwendungen und Erträge im Bereich der Flüchtlingsunterbringung nahezu gleich hoch sind, meint Herr Bürkle, dass nicht mit einem kompletten Kostenersatz zu rechnen ist.

 

1221 Verkehrswesen (S. 125 ff.)

 

Stadtrat Seifermann ist der Ansicht, dass die Parksituation in Bühl nach wie vor sehr ungeordnet ist. Er möchte wissen, was die Meinung der Verwaltung dazu ist und was unternommen wird, um die Situation zu verbessern.

Durch die Arbeit eines Vollzugsmitarbeiters in der Flüchtlingsunterbringung gibt es momentan weniger Kontrollen, so Abteilungsleiter Bohnert. Zu der Parksituation auf dem Kirchplatz gibt es laut Herrn Bohnert nur eine bauliche Lösung. Erste Erfolge sind bzgl. des Kirchplatzes bereits erkennbar, es handelt sich nur noch um einzelne geparkte Autos, die über das Aufstellen von Pollern und Blumenkübeln in den Griff zu bekommen sind. Richtig ist, dass bei gleichem Personalstand weniger Kräfte für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung stehen.

Zur Frage von Herrn Seifermann, ob zusätzliches Personal eingestellt werden soll, verweist OB Schnurr auf die Sitzung am Mittwoch.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm merkt an, dass ggü. 2013 und 2014 aktuell weniger Personal zur Verfügung steht, die Personalkosten trotzdem gestiegen sind. Außerdem fällt der gesunkene Deckungsgrad auf. Laut OB Schnurr gingen die Personalstellen wegen des Einsatzes einer Vollzeitkraft bei der Flüchtlingsunterbringung zurück.

 

Aus Sicht von Stadtrat Hirn sollten nicht ständig die Parksituation speziell im Vergleich mit anderen Städten schlecht geredet werden, vor allem vor dem Hintergrund der Kfz-Bewegungen an den Adventssamstagen. Das gilt umso mehr aufgrund der Tatsache, dass das Parken in den Tiefgaragen samstags in Bühl umsonst ist und es durchaus genug Parkmöglichkeiten gibt.

OB Schnurr stimmt dieser Aussage zu.

 

Stadtrat Jäckel erkundigt sich nach der Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Bereich der Weststadt/Rheinstraße. Aus seiner Sicht würden die dortigen Parkverstöße zu massiven Probleme bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen führen, wenn außerhalb gekennzeichneter Flächen geparkt wird. Zudem sind die vielen außerhalb der Fahrradabstellanlage auf der Westseite des Bahnhofs abgestellten Fahrräder sehr unschön anzusehen.

Laut FBL Bürkle ist man sich der Parksituation im Bereich Wasserbett bereits bewusst, weswegen dort auch regelmäßig kontrolliert wird. Bei zwei Autofahrern, die an einer engen Stelle direkt voreinander parken, sei man aber relativ machtlos.

Laut Stabstellenleiter Zimmer ist die Abstellanlage West mit 90 Stellplätzen und 115 Mietverträge überbelegt, sodass man sich langfristig überlegen sollte, diese Anlage zu erweitern oder noch eine zusätzliche Anlage zu bauen.

 

Stadtrat Jäckel bekräftigt nochmals, dass dem steigenden Bedarf an Stellplätzen Rechnung getragen werden sollte.

 

Laut Stadtrat Hirn sehe es sehr unschön aus. Die Leute, die außerhalb parken, werden weiterhin dort ihr Rad abstellen, um Geld zu sparen. Eventuell entzerrt sich die Situation, wenn das KVV-Gebiet Richtung Achern erweitert wird.

Bezgl. der KFZ-Stellplätze entlang des Kinderspielplatzes und in der Siemensstraße sieht er es ähnlich, auch hier reiche bald der Platz nicht mehr aus. Vielmehr ist es für manche Pendler attraktiver, entlang des Kirchgasswegs als auf weiter entfernten P&R-Stellplätzen zu parken. Deshalb spricht sich Stadtrat Hirn zu gegebener Zeit für ein Anwohnerparken inkl. sämtlicher Einschränkungsmöglichkeiten ggü. Auswärtigen aus.

FBL Bürkle meint, dass man über jeden Autofahrer froh ist, der auf der Westseite des Bahnhofs parkt, um die ohnehin schon angespannte Situation auf der Ostseite des Bahnhofs nicht noch mehr zu verschlechtern.

OB Schnurr fügt hinzu, dass man in dieser Angelegenheit auf den Landestarif für den ÖPNV setzt, der womöglich bereits in den Jahren 2018 oder 2019 kommen könnte.

 

1222 Einwohnerwesen (S. 130 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erkundigt sich nach dem Grund für den Rückgang der Personalstellen (S. 131). OB Schnurr verweist auch in diesem Fall auf die Sitzung am Mittwoch, in der sämtliche Personalangelegenheiten nichtöffentlich beraten werden.

 

Stadtrat Prof. Ehinger ist der Meinung, dass die Verwaltungsmitarbeiter in den Ortsteilen mehr Arbeit erledigen als ihre Kollegen in der Kernstadt. Dies gelte bspw. bzgl. der Friedhofsangelegenheiten.

FBL Bürkle erläutert, dass es daran liegt, dass von Seiten des Bürgeramts diese Leistungen erst gar nicht angeboten werden. Man ist sich dessen bewusst und diskutiert bereits darüber, diese Aufgabengebiete wieder zu zentralisieren, um auf den Ortsverwaltungen für Entlastungen zu sorgen.

Stadtrat Prof. Ehinger denkt in diesem Zusammenhang auch an Probleme in Krankheits- oder Urlaubsphasen, während denen manche Vertreter die Arbeit wegen fehlender Kompetenzen nicht erledigen könnten.

 

Stadtrat Löschner möchte wissen, wie zukünftig das OG der OV Neusatz nach Umzug ins EG genutzt werde. Herr Back führt aus, dass es sich hierbei nur um einen Teil eines noch auszuarbeitenden Gesamtnutzungskonzepts handele, eventuell auch im Rahmen des dortigen Sanierungsgebiets, wofür Sanierungsmittel bezogen werden könnten. Dafür ist jedoch ein Gesamtnutzungskonzept erforderlich, was frühestens 2018 umgesetzt werde.

OB Schnurr ergänzt, dass man sich darüber mit dem Ortschaftsrat Neusatz am 11.02.17 beraten wird.

 

Auf Anfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm, wieso die Friedhofsangelegenheiten bei der Kernstadt auf S. 132 fehlen, teilt OB Schnurr mit, dass sich darum der SBI kümmere und deshalb die Überlegung bestehe, das dort angesiedelte Fachwissen auch für die Ortsteile zu nutzen.

 

1224 Grundbuchwesen (S. 143 ff.)

 

Stadträtin Burget-Behm möchte wissen, wieso die geplanten Aufwendungen bzw. das geplante Defizit trotz der Auflösung des Grundbuchamts nicht deutlich ggü. 2016 gesunken ist. Außerdem interessiert sie, ob für die Auflösung eine Entschädigung gezahlt wird.

Laut OB Schnurr gibt es keine Entschädigung. Frau Luft ergänzt, dass es zwar keine Entschädigungszahlung gäbe, die Stadt Bühl jedoch eine Grundbucheinsichtsstelle aufrechterhalten wird.

 

Stadtrat Oberle geht nochmals auf mögliche Entschädigungszahlungen ein und vermutet, dass diese umso höher ausfallen, je mehr digitalisiert wird. OB Schnurr sagt eine Überprüfung bis kommenden Mittwoch zu (siehe Tischvorlage für Teil 2 der Haushaltsberatungen).

 

Stadtrat Grißtede begrüßt im Namen von Notar Nagel ausdrücklich das Vorhandensein einer solchen Grundbucheinsichtsstelle, um sich den Weg zum nächsten Grundbuchamt zu sparen. Er erkundigt sich nach den Öffnungszeiten, woraufhin ihm OB Schnurr mitteilt, dass dies im Rahmen der normalen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung angeboten wird.

 

Stadtrat Löschner möchte gerne die Ursache für den weiterhin niedrigen Kostendeckungsgrad und den entsprechend hohen Kosten je Grundbuchvorgang wissen.

Laut FBL Balaskas muss der Betrieb noch bis Ende März vollumfänglich gewährleistet sein, und selbst danach entstünden weitere Kosten durch den Rückbau des Grundbuchamts. Das Personal bleibt ebenfalls erhalten, es wird lediglich woanders eingesetzt. Dagegen wurden die geplanten Aufwendungen aus der intern. Leistungsverrechnung für 2017 noch nicht angepasst, sodass die Verbuchungen auf jeden Fall niedriger ausfallen werden. Die genaue Höhe kann aber momentan noch nicht geplant werden.

 

1260 Brandschutz (S. 150 ff.)

 

Stadtrat Seifermann erkundigt sich, ob es sich beim Löschschaum um PFC-freien oder PFC-haltigen Schaum handelt. Daraufhin informiert Abteilungsleiter Bohnert, dass die Feuerwehr ausschließlich zugelassenen Löschschaum verwendet, der in manchen Fällen PFC-haltig sein muss. Ansonsten werden PFC-freie Löschmittel eingesetzt.

 

Stadtrat Woytal fragt, ob die Feuerwehr eine eigene Tanksäule bekommt (I12606100100, S. 156).

Laut FBL Bürkle ist dies weniger bedeutend für die Feuerwehr und eher als Vorsorgemaßnahme für die Bereitstellung von Kraftstoff während eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls gedacht, während woanders auf Bühler Gemarkung kein Treibstoff zu beziehen wäre.

Die dauernde Nutzung durch die Freiwillige Feuerwehr gewährleiste die funktionale Qualität des Dieseltreibstoffs und verhindere ein Ausflocken, so Bürkle.

 

Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben (S. 161 ff.)

211001 Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen (S. 168 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt nach einer Erstattungsmöglichkeit für die Kosten für die Klassen der Flüchtlingskinder. FBL Dürk erläutert, dass keine pauschale Erstattung erfolgt, sondern für die Schüler der weiterführenden Schulen Sachkostenbeiträge vom Land gezahlt werden, da jugendliche Flüchtlinge in der aktuellen Schuljahresstatistik enthalten sind.

 

Stadtrat Seifermann wundert sich über den nach wie vor im Haushaltsplan enthaltenen Ausbau des Kellers der GS Altschweier (I21104220000, S. 171), obwohl seit ein paar Jahren daran nicht mehr weitergebaut wird.

FBL Balaskas teilt mit, dass der Andruck so lange erfolgen müsse, wie er aus haushaltsrechtlicher Sicht erforderlich ist, d.h. so lange, wie die Vorjahre mitabgedruckt werden, in denen Buchungen dafür erfolgt sind.

 

Stadtrat Fritz fallen die unterschiedlich hoch geplanten Ansätze für die EDV-Ausstattungen der Grundschulen auf (S. 173). FBL Dürk führt dazu aus, dass insgesamt 50.000 € im Jahr 2017 für die EDV-Ausstattung sämtlicher Grundschulen eingestellt wurde und die Verteilung nicht statisch betrachtet werden muss. Einzelne Grundschulen wie bspw. die GS Altschweier seien bereits besser mit EDV-Technik ausgestattet als andere Schulen, sodass es manchmal Nachholbedarf gebe.

Auf Nachfrage von Stadtrat Fritz teilt Herr Dürk mit, dass sich die ungleiche Ausstattung aus der bisher fehlenden Medienbildung im Lehrplan der Grundschulen ergibt.

Zur Stärkung der GS Altschweier wurde seinerzeit dort der Medienschwerpunkt vom Gemeinderat festgelegt, so Herr Dürk. Daraus ergab sich der Status als Referenzschule für den Landkreis Rastatt und den Ortenaukreis.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte wissen, ob die adäquate Fortbildung der Lehrkräfte entsprechend der Ausstattung mit neuem Equipment vorausgegangen ist, damit ein sachgerechter Umgang mit den neuen Medien sichergestellt ist.

Laut FBL Dürk wird auf eine ausreichende Fortbildung der Lehrkräfte je nach Ausstattung in Absprache mit der Schulleitung und des Landesmedienzentrums geachtet, allerdings werden dafür geeignete Fachkräfte benötigt. Deshalb erfolgt die Umsetzung der Medienoffensive nicht auf einen Schlag, sondern während eines Zeitraums von vier Jahren.

 

Laut Stadtrat Prof. Ehinger ist die Entwicklung der EDV in den letzten Jahren sehr kurzlebig. Deshalb kämen seiner Meinung nach einige Kosten in den nächsten Jahren auf die Stadt Bühl zu. OB Schnurr stimmt dem zu.

 

Stadtrat Grißtede meint, dass für die Umsetzung der Medienoffensive genügend Fachwissen bei den Lehrkräften vorhanden ist und speziell Referendare und junge Lehrer von sich aus Kompetenzen mitbringen. Trotzdem seien hochspezialisierte Informatiklehrer weiterhin Mangelware, was aber für die Umsetzung des neuen Bildungsplans an Grundschulen aus seiner Sicht kein Problem darstellt.

Bezüglich des Schülerhorts ist er sehr verwundert, dass dort eher das Gegenteil erfolgt und man auf klassische Medien wie Lexika setzt anstatt auf neue Medien, um zur Entschleunigung beizutragen. Das ist aus seiner Sicht ein Rückschritt.

 

211006 Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien

 

Stadtrat Grißtede begrüßt die Erhöhung des Ansatzes von 20 T€ auf 40 T€ bei der EDV-Ausstattung (I21108707000, S. 183). Im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Lehrpläne ist dies sehr wichtig, um über ausreichende Medienausstattung in jedem Klassenzimmer zu verfügen. Er ist der Auffassung, dass der technische Fortschritt langsamer und der Austauschzyklus von Geräten heute deutlich länger ist als früher. Für den normalen Unterricht reichen normale handelsübliche PCs seiner Meinung nach völlig aus.

 

Stadtrat Seifermann hält es ebenfalls für gut, für die EDV-Ausstattung an Schulen mehr Geld auszugeben. Das dient dazu, die Schüler auf die neuen Medien in einem neuen Zeitalter vorzubereiten.

Es ist ihm ein wichtiges Anliegen, dringend dieses Jahr den Wettbewerb über eine Renovierung oder eines Neubaus des Windeck-Gymnasiums zu starten, um 2018 damit anfangen zu können. Das Gebäude sei sehr in die Jahre gekommen.

 

Stadtrat Fritz spricht sich dafür aus, in 2017 nur das absolut dringendste oder notwendigste an Unterhaltsmaßnahmen durchzuführen, um hinsichtlich eines eventuell Abrisses und Neubaus nicht unnötig Geld investiert zu haben. OB Schnurr pflichtet dem bei und betont, dass bzgl. des Altbaus nur das Nötigste gemacht wird.

 

Stadtrat Oberle erwägt, einer Generalsanierung des Betongebäudes den Vorzug vor einem Abriss zu geben. Die Gebäudesubstanz ließe eine komplette Entkernung und Neuausstattung zu, welche wahrscheinlich günstiger als ein Neubau wäre. Außerdem ließe sich damit Energie sparen.

Aufgrund des derzeit sehr günstigen Zinsniveaus ist zu überlegen, die Generalsanierung im Zuge der Umsetzung der neuen Medienausstattung vorzuziehen, um Kreditzinsen zu sparen. Ggf. könnte sogar auf einen Wettbewerb verzichtet und stattdessen eine Schule als Praxisbeispiel besucht werden.

Laut OB Schnurr bringt der Wettbewerb neue Erkenntnisse über die Anforderungen an die heutigen Klassenzimmergrößen, sodass durch eine kleinere Bauweise energieeffizienter gehandelt werden kann.

FBL Dürk ergänzt, dass auch die Schulbauförderung des Landes ein wichtiger Aspekt sein könnte. Aktuell ist diese nur auf Neubauten ausgerichtet, zukünftig sollen auch Gebäudesanierungen gefördert werden. Für ein Bundesprogramm fehlten derzeit noch die gesetzlichen Voraussetzungen.

Vor diesem Hintergrund wäre es natürlich gut zu wissen, ob beide Möglichkeiten gefördert werden, bevor mit den Bauarbeiten begonnen wird.

Auf den Vorschlag von Stadtrat Oberle, früher mit den Planungen zu beginnen, um anschließend Gewissheit zu haben, wenn die Förderung auch in Richtung Sanierung gehen sollte, meint OB Schnurr, dass dies der Grund für den früheren Beginn des Wettbewerbs sei.

Stadtrat Prof. Ehinger meint ebenfalls, den Wettbewerb so schnell wie möglich zu beginnen, vor allem weil es unterschiedliche Aspekte wie bspw. die Schülerunterbringung während einer Sanierung gibt, die berücksichtigt werden müssen.

Auch seiner Meinung nach ist es wichtig, die Schüler frühestmöglich auf die neuen Medien vorzubereiten.

 

Stadtrat Grißtede ist der Ansicht, dass das Windeck-Gymnasium teilweise zu Unrecht als veraltet dargestellt wird. Der naturwissenschaftliche Bereich sei modern, lediglich den Klassenzimmertrakt gelte es zu modernisieren.

Fraglich ist aus seiner Sicht, ob eine Generalsanierung angesichts von hohen Auslagerungskosten der Schülerunterbringung wirtschaftlicher sei als ein Neubau, weshalb man um einen Architektenwettbewerb unter Berücksichtigung von möglichen Zuschüssen nicht herum komme. Eine Sanierung während des laufenden Betriebs sei nicht möglich, so Grißtede.

 

Stadtrat Hirn meint, dass die Diskussion ob Neubau oder Sanierung den Gemeinderat noch längere Zeit beschäftigen wird. Auch er spricht sich dafür aus, nur die allernötigsten Baumaßnahmen im später möglicherweise abzureißenden Gebäudetrakt auszuführen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte den Unterschied zwischen Ausschreibung und Wettbewerb wissen.

OB Schnurr erläutert, dass der Wettbewerb ausgeschrieben werden müsse, damit sich die Architekten darum bewerben könnten, unter Beifügung einer Kostenberechnung.

Laut FBL Dürk wäre eine Gesetzesänderung für die Schulbauförderung durch das Land relativ schnell möglich, wofür sich der Städtetag aufgrund des landesweiten Sanierungsstaus stark macht. Für die Bundesgesetzgebung wagt Herr Dürk keine Prognose. Seiner Ansicht nach steht das Windeck-Gymnasium gut da, im naturwissenschaftlichen Bereich ist man auf Uni-Niveau, die Kunsträume und der Musikbereich sind hergerichtet worden. Daneben sind die Mensa sowie der Lehrer- und Verwaltungstrakt als zuletzt ergänztem Bauabschnitt noch ganz neu.

 

Stadtrat Seifermann betont nochmals, dass er selbst nur den Ostflügel gemeint hatte. Er spricht sich für die eindeutige Kennzeichnung der verschiedenen Gebäudeteile für die weiteren Planungen aus, außerdem plädiert er für die Einbeziehung sämtlicher Kosten und der Vor- und Nachteile bei der Entscheidung zugunsten eines Neubaus oder einer Generalsanierung.

 

Auch Stadtrat Oberle sieht nur einen Teil des Windeck-Gymnasiums als sanierungsbedürftig an und sieht es als wichtig an, dies auch so der Öffentlichkeit gegenüber darzustellen.

 

Teilhaushalt 4 Kultur, Gesundheit und Sport (S. 193 ff.)

2520 Kommunale Museen

 

Stadtrat Löschner möchte wissen, ob die Zuschüsse an das Heimatmuseum Weitenung und die Rohrhirschmühle Altschweier ausreichend sind, weil es sich aus seiner Sicht um sehenswerte Einrichtungen handelt. FBL Dürk erwähnt die Zuschüsse in Höhe von 4.800 € für die Rohrhirschmühle und 1.200 € für das Heimatmuseum Weitenung.

 

2521 Stadtgeschichtliches Institut (S. 202 ff.)

 

Auf Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm erläutert FBL Dürk die Kosten des Bühler Jahrbuchs, das unter dieser Produktgruppe ausgewiesen wird und geplante Kosten von 18.000 € verursacht, denen Einnahmen von 10.000 € gegenüberstehen. Berücksichtigt man zusätzliche Personalkostenanteile, lägen die Gesamtkosten bei ca. 20.000 €.

 

Stadtrat Hirn lobt die gute Arbeit der Mitarbeiter des Stadtgeschichtlichen Instituts und das Engagement rund um das Bühler Jahrbuch.

 

2620 Musikpflege (S. 208 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt nach der Bedeutung des Sachkontos (SK) 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche. FBL Dürk zählt die diversen Zuschüsse an die Musikvereine auf, wie sie in der Endfassung des Haushaltsplans 2017 als Erläuterung abgedruckt werden. Außerdem sind darin enthalten die Kulturermäßigung für die Musikvereine, die bei der Musikschule als Einnahme dargestellt wird und die Verrechnung des Einheimischenabschlags der Musikschule.

 

2630 Schule für Musik und darstellende Kunst (S. 211 ff.)

 

Stadtrat Prof. Ehinger bemängelt an dieser Stelle die nicht nachvollziehbare Abkürzung SBS, die laut FBL Dürk für das Landesprogramm Singen, Bewegen, Sprechen steht und in der Endfassung des HH-Plans ausgeschrieben wird.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erkundigt sich nach der Abkürzung „BNM“, welches laut Herr Dürk für das Bürgerhaus Neuer Markt steht und erläutert gleichzeitig die Abkürzung „KSK“, die Künstlersozialkasse.

 

2720 Mediathek (S. 216 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erinnert an anfängliche Pläne, die Mediathek als zentrale Mensa zu nutzen. OB Schnurr gibt zu verstehen, dass es hierzu eine Untersuchung mit dem Ergebnis gab, dass dies während des normalen Betriebs nicht möglich sei.

Laut BM Jokerst sei dieses Thema vom Tisch, nachdem sich bei intensiven Prüfungen herausgestellt habe, dass der notwendige Umbau dafür genauso teuer wie ein Mensaneubau komme.

 

Stadtrat Prof. Ehinger möchte wissen, ob mittlerweile geprüft wurde, ob die elektronische Ausleihung kostengünstiger sei als die herkömmliche Ausleihung. Laut FBL Dürk müssten dafür 150.000 € Investitionen getätigt werden. Das sei außerdem mit größeren konzeptionellen Änderungen verbunden, wofür momentan an einem Gesamtkonzept für die Neuausrichtung der Mediathek gearbeitet wird.

 

Stadtrat Seifermann fragt nach, ob dieses Jahr noch mit einer Entscheidung im Gemeinderat bzgl. der Selbstverbuchungsanlage zu rechnen sei. BM Jokerst erklärt, dass man noch im Laufe dieses Jahres ein Gesamtentwicklungskonzept dem Gemeinderat vorlegen werde.

 

Stadtrat Seifermann erkundigt sich nach den als „Internatskosten“ angegebenen Erläuterungen zu SK 42620000 auf S. 219. Es handelt sich um die Übernahme von Unterbringungskosten für städtische Auszubildende in Zusammenhang mit deren berufsbegleitendem Blockunterricht.

 

27300000 Bühler Bildungsportal (S. 221 ff.)

 

Stadtrat Prof. Ehinger fragt nach den fehlenden Personalstellen auf S. 222. FBL Dürk erklärt, dass es hier zu ein paar Neuaufteilungen der Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche kam und die Stellenzahlen noch ergänzt würden.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt nach den Gründen für den starken Anstieg der Kosten für Honorar- und Werkverträge im Jahr 2017. Laut BM Jokerst ist dies auf das ausgebaute Angebot an Sprachkursen zurückzuführen. Anstatt 3-4 Sprachkursen in der Vergangenheit hält man nun 13-14 Sprachkurse.

 

Stadtrat Grißtede lobt, dass von städtischer Seite so viel für die Sprachförderung mit Unterstützung durch das Land getan wird.

 

2810 Kulturförderung, kulturelle Veranstaltungen (S. 226 ff.)

 

Stadtrat Prof. Ehinger möchte wissen, ob es das Fête de la musique zukünftig nicht mehr gibt. BM Jokerst erklärt, dass mangels Sponsors diese Veranstaltung nicht mehr stattfinden kann.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erkundigt sich nach der Gegenleistung, die die Stadt Bühl für den Pamina-Zuschuss erhält. FBL Dürk führt aus, dass der Pamina-Zuschuss lediglich 2.200 € für die grenzüberschreitende Volkshochschule beträgt und nicht 63.500 €.

 

Stadtrat Seifermann bezieht sich auf einen Beschluss, die Vereine zukünftig an den Energie- und/oder Mietkosten zu beteiligen, worüber es bereits intensive Gespräche und Diskussionen gab. Er fragt nach dem Verfahrensstand und ob dieses Jahr das Konzept noch beschlossen werden kann.

Laut FBL Dürk gab es bisher ein Treffen der Arbeitsgruppe, bei dem man sich darauf verständigt hat, noch vor der Sommerpause auf den Gemeinderat mit einem Vorschlag zuzukommen.

 

Laut Stadträtin Dr. Burget-Behm ist es fraglich, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Berechnung der Kostenbeteiligung noch stimme oder es teurer als der daraus zu erwartende Kostenersatz sei, wenn es die Verwaltung eigenständig mache. Wichtig sei außerdem, die kulturellen Vereine dabei nicht schlechter als die Sportvereine zu stellen.

 

Stadtrat Jäckel meint, dass bei den künftigen Gesprächen entscheidend sein wird, die Vereine zu fordern und einzubinden. Es sollte das Kostenbewusstsein bei Vereinen und Betroffenen geschaffen werden. Auch wenn das erste Gespräch noch nicht glücklich gelaufen ist, so kann man sehen, dass es finanziell nicht mehr so weitergehen kann. Die Vereine sollte man zum Aktivposten werden lassen.

OB Schnurr stimmt diesem Vorgehen zu, wie es von Verwaltungsseite auch geplant sei.

 

Stadträtin Burget-Behm sieht es genauso, die Vertreter einzelner Vereine zu Beteiligten zu machen. Bisher fühlten sich die Vertreter als Untertanen.

 

2810  Bürgerhaus Neuer Markt (S. 234 ff.)

 

Auf Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt OB Schnurr, dass es sich bei den 150.000 € für die Beschaffungen des Bürgerhauses Neuer Markt (I28108500400, S. 239) um die Anschaffung von neues Stühlen handelt. Für die zweite Tranche im Jahr 2018 werde in 2017 noch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 € aufgenommen.

 

Stadtrat Woytal möchte wissen, wann es mit der Sanierung des Bühnenbodens weitergehe. FBL Dürk erläutert, dass nach der Sanierung des Glasdachs ursprünglich die Erneuerung des Parkettbodens geplant gewesen sei. Nun hat man aber beschlossen, das Mobiliar vorzuziehen und anschließend den Parkettboden einschließlich Bühnenboden zu sanieren. Dies wird jedoch abhängig von der jeweiligen Haushaltslage durchgeführt werden müssen.

 

Stadtrat Löschner erkundigt sich nach dem Unterschied zwischen städtischen und externen Veranstaltungen. BM Jokerst erläutert, dass die stadteigenen Veranstaltungen selbst organisiert werden und dafür Einnahmen erzielt werden. Bei den Fremdveranstaltungen kommen die Einnahmen dem jeweiligen Veranstalter zugute, der entsprechend Miete für die Benutzung des Bürgerhauses zu zahlen hat.

Die Frage von Stadtrat Löschner, ob sich die Stadt infolge des neuen Erscheinungsbilds des Bürgerhauses erhöhte Zuwachsraten an Besuchern erhofft, wird von BM Jokerst bejaht.

 

 

 

 

 

4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege (S. 247 ff.)

 

Stadtrat Grißtede meint, dass der Beitrag zur Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Schnakenbekämpfung (KABS) gut angelegtes Geld sei.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm stimmt ihm zu.

 

4241 Sportstätten (S. 251 ff.)

 

Stadtrat Löschner möchte die Ursache für die stark unterschiedlichen Kosten je Belegungsstunde bei den Sporthallen wissen. FBL Dürk führt dies auf unterschiedlich hohe Kosten und Frequentierung durch Nutzer der Hallen zurück und betont auf die Anmerkung von Stadtrat Löschner, ob dies ein Problem sei, dass man bestrebt ist, so wenig Leerstände wie möglich bei den Hallen zu haben.

 

Laut Stadtrat Grißtede ist zu überlegen, ob die Veranstaltungen, die in der Reblandhalle Altschweier stattfinden nicht auch in der Turnhalle der GS Altschweier stattfinden können, um sich ggf. von der Reblandhalle trennen zu können.

OB Schnurr spricht sich für eine intensivere Nutzung der Reblandhalle in Zukunft aus und verweist in diesem Zusammenhang auf den Bürgerbeteiligungsprozess LQN.

Laut FBL Dürk ist die Reblandhalle an sich nicht als Sport-, sondern als Veranstaltungs- und Mehrzweckhalle gedacht, sodass zukünftig zu überlegen sei, wie man diese Halle weiter nutzen möchte.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm ist derselben Ansicht, und meint, dass es in jeder Ortschaft sog. Kommunikationszentren geben sollte und deshalb abzuwägen ist, die Reblandhalle nicht doch weiter zu betreiben, wenn keine anderen Möglichkeiten mehr als Treffpunkt vorhanden sind.

 

Stadtrat Prof. Ehinger meint, dass die Ertüchtigung der Reblandhalle ganz oben auf der Wunschliste der Altschweirer steht. Bezüglich der ähnlichen Situation der Karl-Reinfried-Halle in Moos ist man derzeit laut OB Schnurr dabei zu prüfen, ob es Sinn macht, den Kindergarten zu sanieren oder an anderer Stelle neu zu bauen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm hebt die eingestellte Verpflichtungsermächtigung zur Sanierung der Reblandhalle in 2017 positiv hervor. Sie erwarte bis Ende dieses Jahres dazu ein entsprechendes Nutzungskonzept.

 

Stadtrat Woytal moniert den Moos- und Algenbefall der Laufbahn im Jahnstadion, der laut OB Schnurr jährlich entfernt wird.

 

Stadtrat Fritz erkundigt sich nochmals nach der genauen Zusammensetzung der für die Rheintalhalle als Umbau zur Bürgerbegegnungsstätte geplanten Beträge. FBL Balaskas erläutert die Beträge anhand der ausliegenden Tischvorlage.

 

Auf die Frage von Stadtrat Prof. Ehinger, ob sich die Rasenpflege mit den Mährobotern nicht bewährt hat, erläutert OB Schnurr, dass Personalkosten eingespart werden und derzeit eine Untersuchung zum Zustand der Rasenplätze durchgeführt wird, um zukünftig eine optimale Pflege zur Substanzerhaltung der Sportplätze zu gewährleisten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Teilhaushalt 5 Soziale Einrichtungen (S. 261 ff.)

3140 Erich-Burger-Altenzentrum (S. 265/266)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm spricht die neue Heimbauverordnung an, die u.a. auch Ein-Bett-Zimmer vorschreibt und möchte wissen, ob und wie die Verwaltung darauf bereits reagiert hat.

OB Schnurr verweist in dieser Angelegenheit auf den Mieter, das Klinikum Mittelbaden, und möchte das weitere Vorgehen bzgl. des Erich-Burger-Heims in der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde besprechen.

 

31400200 Mehrgenerationenhaus / Bürger- und Kommunikationszentrum Weitenung (S. 266a/226b)

 

OB Schnurr bestätigt Stadtrat Fritz, dass es sich bei den Ansätzen nicht nur um Weitenung, sondern auch um das Kifaz in Bühl handelt.

 

3180-SOZ Sonstige Soziale Hilfen und Leistungen

 

Auf die Bemerkung von Stadträtin Dr. Burget-Behm zu den hohen Porto- und Personalkosten teilt FBL Bürkle mit, dass in diesem Bereich auch die Rückabwicklung der Kostenersätze für die Flüchtlingsunterbringung stattfindet.

Die Kostenausstieg bei den Seniorenweihnachtsfeiern soll durch die Erhöhung des Einladungsalters laut Abteilungsleiter Renner kompensiert werden.

 

36200100 Kinder- und Familienzentrum

 

Stadträtin Dr. Wendenburg fragt nach der Ursache für den von 2016 nach 2017 gestiegenen Zuschussbedarf. FBL Dürk führt dies auf den sukzessiven Aufbau der Gemeinschaftsschule der Aloys-Schreiber-Schule zurück, da das Kinder- und Familienzentrum die außerunterrichtliche Betreuung durchführt.

 

3620-04 Jugendzentren (S. 282 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm hebt den gestiegenen Veranstaltungsaufwand und die EDV-Aufwendungen hervor. FBL Dürk erklärt dies anhand des Personalmangels 2015, als weniger Veranstaltungen stattgefunden haben. Durch die Schließung des Jugendzentrums Weitenung ist außerdem der Personalaufwand deutlich zurückgegangen und das Gesamtergebnis deutlich besser als in den Vorjahren, so Dürk.

 

Laut Stadtrat Grißtede sei es schade, dass die dortigen Besucher nach Schließung des Jugendzentrums Weitenung wohl nicht den Weg ins Jugendzentrum Komm fänden.

 

Stadtrat Hirn erwähnt, dass es immer wieder Kinder geben wird, die nicht dort hingehen werden.

Außerdem müssen sich Vereine um Schüler kümmern, sie können nicht warten, bis die Schüler auf die Vereine zugehen. Deshalb findet er die Kooperation zwischen den Vereinen und Schulen gut.

 

FBL Dürk ergänzt bzgl. der Besucherzahlen des Jugendzentrum Komm, dass man sehr zuversichtlich sei und der Rückgang mit der nicht vorhandenen personellen Besetzung der letzten zwei Jahre zusammenhängt. Zeitweise war das Jugendzentrum deshalb auch geschlossen, was ein Stück weit an den Besucherzahlen erkennbar ist. Ab März wird man mit entsprechender Vollbesetzung wieder starten können.

 

Stadtrat Fritz vermutet einen Zusammenhang der rückläufigen Zahlen des Jugendzentrums Weitenung mit der Krankheit der ehem. Leiterin und dem dadurch kleineren Angebot.

 

3650 Tageseinrichtungen für Kinder (S. 287 ff.)

 

Stadtrat Prof. Ehinger weist auf den kontinuierlich gesunkenen Kostendeckungsgrad bei den Kindertagesstätten hin und fragt, ob daher demnächst wieder mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen sei. BM Jokerst sagt, dass zum Ende dieses Jahres die nächste Erhöhung für das Folgejahr 2018 anstehen wird. FBL Dürk ergänzt, dass sich in den gestiegenen Kosten insbesondere die Tariferhöhungen der verg. Jahre wiederspiegeln, die Personalkosten machten immerhin den wesentlichen Kostenanteil aus.

 

Stadtrat Jäckel fordert die Verwaltung auf, Möglichkeiten für Kooperationen mit einzurichtenden Betriebskindergärten zu suchen. FBL Dürk erläutert, dass man mit den großen Betrieben im Gespräch sei, aktuell würde die Stadt Bühl mit einem erheblichen Beitrag für die Bereitstellung betriebsbezogener Krippenplätze von einzelnen örtlichen Betrieben unterstützt.

OB Schnurr verweist auf den späteren Vorteil hinsichtlich einer zusätzlichen Auslastung der Grundschulen durch den anschließenden Schulbesuch vor Ort.

 

Auf die Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm zum stark gestiegenen Zuschussbedarf je Kind erläutert FBL Dürk, dass dies zum einen aus dem starken Ausbau der Krippenbetreuung resultiere und zum anderen vermehrt kostenintensivere Kita-Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten oder Ganztagsbetreuung angeboten werden müssen. Hinzu komme, dass etwa 20 Vollzeitkräfte in diesem Bereich eingestellt und sehr hohe Tarifabschlüsse im Erziehungsbereich getroffen wurden. BM Jokerst führt die Personalschlüsseländerungen des Landes als weiteren Grund für die zusätzliche Personaleinstellung an.

 

Stadtrat Hirn ist der Meinung, dass sich die Kindergartenlandschaft in den letzten Jahren völlig verändert habe. Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden solle, dann müsse sich die Stadt entsprechend positionieren. Eltern müssten aber entsprechend an den Kosten beteiligt werden.

 

Stadtrat Prof. Ehinger hält die Akustikdecken zur Lärmeindämmung für eine gute Maßnahme.

 

Stadtrat Grißtede befindet den Ausbau der Kinderbetreuung ebenfalls als eine gute Sache. Allerdings könne das Land nicht alles auf die Kommunen abwälzen, sondern müsse mehr Zuschüsse bringen. Ihm fehle es noch an Engagement des Landes.

 

Laut Stadträtin Burget-Behm wird das Konnexitätsprinzip maßgeblich von Land und Bund missachtet Es werden Beschlüsse zu Lasten der Kommunen ohne Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefasst.

 

Stadtrat Grißtede fragt nach der Bedeutung der institut. Förderung an soz. Einrichtungen (S. 291), die laut FBL Dürk die Zuschüsse an die kirchlichen und freien Träger der Kindertageseinrichtungen beinhalteten.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte wissen, ob die 16.200 € an geplanten besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen nur für den Kinderstadtplan vorgesehen sind. FBL Dürk teilt mit, dass dieser Betrag mehrere kleinere Ideen beinhalte und der Kinderstadtplan ca. 3.000 – 4.000 € kosten solle.

 

Stadtrat Prof. Ehinger fragt nach dem Grund für die Flachdachsanierung der Villa Kunterbunt in Oberbruch. OB Schnurr führt dies auf Undichtigkeiten am Dach am Übergang zwischen Alt- und Neubau zurück. Mit der Dachsanierung solle die Maßnahme abgeschlossen werden.

 

 

 

 

3650 Schülerhort (S. 297 ff.)

 

Stadträtin Dr. Wendenburg sieht keinen Zusammenhang zwischen dem gesunkenen Zuschuss je Kind bei gleichzeitig gestiegenen Kosten. Laut BM Jokerst und FBL Dürk ist dies auf die erhöhte Zahl betreuter Kinder durch die neue Kindergartengruppe für Flüchtlingskinder seit Ende November zurückzuführen.

 

Um 17.15 Uhr schließt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt und schlägt vor, den Haushaltsentwurf in der nächsten Sitzung am Mittwoch, den 18.01.2017 weiter zu beraten. Er ruft daher den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

 

 

Abstimmungsergebnis: