Beschluss:

 

 

Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2017 sowie der Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung und des Eigenbetriebs Breitbandnetz, Kenntnisnahme des Wirtschaftsplanes der Bühler Sportstätten GmbH

 

Der Vorsitzende OB Schnurr begrüßt die Anwesenden und weist auf die bereits verteilte Tischvorlage hin. Darin enthalten sind Angaben zu den am Montag nicht beantworteten Fragen bzw. fehlenden Produktberichtszahlen.

 

 

 

Danach wird die Beratung des Haushaltsentwurfs fortgesetzt. Am Montag, 16.01.2017, wurde die Sitzung nach der Beratung des Teilhaushalts 5 geschlossen.

 

Teilhaushalt 6 Planen und Bauen (S. 301 ff.)

 

5110 Stadtentwicklung, städtebauliche Planung (S. 305 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erkundigt sich nach dem Grund für den großen Unterschied zwischen 2017 und 2016 bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen und Waren. Laut stellv. FBL Thévenot ist der Unterschied auf in Anspruch genommene Rückstellungen zurückzuführen, mit denen Rechnungen in 2016 bezahlt wurden. 2017 fallen nun Aufwendungen für die Verkehrsplanung und Gutachten an.

 

Stadtrat Löschner erkundigt sich nach den im Sanierungsgebiet „Nördl. Stadteingang“ geplanten Maßnahmen. Laut stellv. FBL Thévenot benötigt man für anstehende Baumaßnahmen und Förderungen Mittel, OB Schnurr ergänzt, dass am Eingangsbereich zur Rheinstraße noch eine Lücke bestünde.

 

5111 Flächen- und grundstücksbezogene Daten und Grundlagen (S. 313 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte den Zusammenhang aus den unterschiedlichen positiven wie negativen Entwicklungen der Ergebnisse der Jahre 2013 bis 2017 wissen. Frau Thévenot erläutert, dass 2013 und 2014 große Umlegungen im Bereich „Schuchsfeld Bannweidel“ und „Nördlich der Krämergasse“ stattfanden, bei denen positive Ergebnisse erzielt wurden. Ohne Umlegungen ist das nicht der Fall. Die geplanten Einnahmen in 2016 und 2017 sollen aus den Umlegungen im Bereich der Rittersbachstraße entstehen.

 

Stadtrat Seifermann erkundigt sich nach der vor längerer Zeit beschlossenen Straßenbewertung und möchte wissen, bis wann das Straßenkataster fertig sei. Er schlägt vor, ein ebensolches Kataster für die Feldwege zu erstellen, die auch nach und nach saniert werden sollen.

Laut Frau Thévenot hat die Straßenbefahrung bereits stattgefunden, momentan würden die Ergebnisse ausgewertet. Spätestens nach der Sommerpause solle die Gesamtbewertung fertig sein. Bezüglich der Feldwege sei man bereits bei der Bestandsaufnahme und Analyse der Auswertungen.

 

5210 Bauordnung (S. 318 ff.)

 

Stadtrat Jäckel möchte wissen, ob die „verwaiste“ Denkmalschutzstelle des Landratsamtes Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung hat. OB Schnurr und Stabstellenleiterin Bergmaier erklären, dass die ohnehin nur beratende Funktion der Denkmalschutzstelle gut per E-Mail-Kontakt erfüllt werden könne und keine negativen Auswirkungen spürbar seien.

 

Nach Ansicht von Stadtrat Seifermann hätte das Denkmalschutzamt für den Erhalt der Lörch-Villa keine Unterstützung angeboten, sodass dafür die Stadt Bühl selbst aktiv geworden sei. Für das Bühler Stadtbild ist das ein Erfolg, wofür man auch die Verwaltung loben müsse.

 

Stadtrat Grißtede möchte wissen, wieso das Erträge-Ergebnis 2017 höher wird als erwartet und ob dies evtl. an der Neukalkulation der Baugebühren liegt. Das liegt nach Aussage vom Vorsitzenden einerseits an der Neukalkulation, anderseits an großen Baumaßnahmen mit zum Teil Gebühren in sechsstelliger Höhe.

 

5220 Wohnungsbauförderung und –versorgung (S. 323 ff.)

 

Stadtrat Seifermann möchte angesichts fehlender Zuschüsse vom Land und Bund für sozialen Wohnungsbau wissen, welche Möglichkeit es für die Stadt Bühl gibt, trotzdem Wohnraum zu schaffen. OB Schnurr teilt mit, dass Flächen durch die Stadtplanung ausgesucht wurden und man mit Baugesellschaften und –genossenschaften im Gespräch ist, um Hilfe zu bekommen.

 

Laut Stadtrat Jäckel gäbe es Kooperationsmöglichkeiten mit privaten Investoren, die in den sozialen Wohnungsbau einsteigen würden. Durch das vorhandene Mitspracherecht der Kommune über die künftige Belegung der Wohnungen sei dies nicht Sache des Investors. OB Schnurr teilt mit, dass ein Förderprogramm durch das Land Baden-Württemberg entwickelt würde und betont, bei solchen Kooperationen das Mitspracherecht absichern zu müssen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte wissen, ob es für solche Zwecke in Bühl nicht eine Wohnungsbaugenossenschaft gibt. OB Schnurr verweist auf die Bühler Wohnungsbaugenossenschaft, die genossenschaftlich organisiert sei und über etliche Miethäuser verfüge. Mit dieser Genossenschaft, so OB Schnurr, ist man auch im Gespräch.

 

Stadtrat Grißtede plädiert dafür, rechtzeitig Pläne für Neubauten im sozialen Wohnungsbereich vorzubereiten, um möglichst schnell ggf. vorhandene Fördermöglichkeiten ausschöpfen zu können.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm weist in diesem Zusammenhang auf das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hin. Bei diesem Forschungsprojekt geht es um Wohnungsbaugenossenschaften als Partner der Kommunen. OB Schnurr weist daraufhin, dass es lediglich ein Forschungsprojekt ist.

 

Stadtrat Jäckel spricht nochmal die Kooperationsmöglichkeit mit einem privaten Investor an, bei der auch ein Mitspracherecht für die Kommune über die künftige Belegung der Wohnungen vorhanden ist, und das nicht Sache des Investors ist. Dieser Weg sollte definitiv genutzt werden, so Jäckel.

Ob Schnurr betont dies, um Mitspracherechte der Stadt abzusichern.

 

5530 Friedhofs- und Bestattungswesen (S. 325 ff.)

 

Stadtrat Hirn fallen die geringen Zahlen der Bestattungen auf den Friedhöfen in Moos und Oberbruch auf und fragt, ob es Bestrebungen gibt, diese beiden Friedhöfe zusammenzulegen.

OB Schnurr teilt mit, dass dies aufgrund der Liegezeiten etc. nicht so einfach ist und es generell ein sensibles Thema ist.

Stellv. FBL Thévenot ergänzt, dass man im Gesamtkontext mit der Prognoseberechnung und des Platzbedarfs auf die Friedhöfe in den Ortsteilen angewiesen ist.

 

Nach Meinung von Stadträtin Dr. Burget-Behm ist es vor allem Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht zumutbar, die Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen im Nachbarort besuchen und pflegen zu müssen. Außerdem seien ihr Bürger bekannt, die in 2016 besonders unzufrieden mit der Pflege der Friedhöfe gewesen wären. Darüber müsse man angesichts der Gebührenerhöhung nachdenken.

 

Stadtrat Grißtede schlägt zur besseren und leichteren Pflege vor, die bisher vorhandenen Flächen zurückzufahren, umso Kosten zu sparen. Darüber sollte man sich auch im Gremium nochmals beraten. Außerdem sollte seiner Meinung nach die Investitionen auf den kleineren Friedhöfen zurückgefahren werden und evtl. auch die eine oder andere Einsegnungshalle geschlossen werden, nicht aber ein kompletter Friedhof.

 

Stadtrat Seifermann empfindet es nicht so, dass die Friedhöfe in Bühl und den Ortsteilen verwahrlost seien. Die Stadt könne nicht beeinflussen, was der Einzelne auf seinem Grab mache.

Die Friedhofskapellen seien das erste, was man sich nicht mehr leisten könne, so Seifermann, und die Vorhaltung wäre bei einer solch geringen Nutzung nicht mehr wirtschaftlich.

 

Stadtrat Hirn betont, er habe keine Grundsatzdiskussion über das Friedhofswesen in Bühl beginnen wollen. Es ging ihm rein um die Wirtschaftlichkeit auf den Friedhöfen und nicht darum, den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu nahe zu treten.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm greift nochmal den Gedanken von Herrn Grißtede auf und stimmt der Verkleinerung von Friedhofsflächen nach Möglichkeit zu. Ihrer Meinung nach gehört ein Friedhof in Ortsnähe um ihn fußläufig erreichen zu können.

 

Laut Stadtrat Grißtede sei heutzutage das Aussehen der Friedhöfe maßgeblich von der Pflege der einzelnen Gräber abhängig, weshalb der Anblick teilweise weniger schön sei. Im Hinblick auf die Neukonzeption des Friedhofwesens wünscht sich Herr Grißtede ähnlich wie vor ein paar Jahren nochmal einen Besuch des Hauptfriedhofs in Karlsruhe, um neue Erkenntnisse zu gewinnen.

 

Stadtrat Woytal meint ebenfalls, die Friedhofskonzeption nochmals hinsichtlich der Flächenverkleinerung zu überdenken und bei Neuvergabe von Gräbern jeweils den alten Friedhofsteil zu favorisieren, um Lücken zu schließen und nicht im neuen Teil Gräber zu vergeben.

Frau Thévenot bestätigt, dass man bemüht sei in alten Bereichen Flächen zu nutzen, aber Fußwege teilweise zu schmal wären. Neue Teilbereiche würden so gut wie es geht geschont.

 

Stadtrat Faller teilt mit, dass durch die Neukonzeption des Friedhofs Neusatz der alte Teil nochmals überplant wurde, da der neue Teil voll belegt sei. Insgesamt habe sich der Friedhof gut entwickelt. Lediglich seien die Urnengräber im alten Teil teilweise schon belegt, weshalb neue Urnengräber angelegt werden müssten, wofür im Haushalt Geld bereitgestellt wurde.

 

Teilhaushalt 7 Natur und Umwelt, Verkehr (S. 333 ff.)

 

5410 Gemeindestraßen

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt nach dem Grund für die Steigerung des Ansatzes bei SK 42120000 im Jahr 2017 verglichen mit dem Jahr 2016.

FBL Balaskas erklärt, dass in dieser Position u.a. die Unterhaltungs- und Reparaturaufwendungen für die Straßenbeleuchtung in Höhe von 150.000 € enthalten sind, die in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren wurden.

 

Stadtrat Grißtede erkundigt sich, ob bei der Anzahl der Brücken und Durchlässe auf S. 345 wegen des starken Rückgangs von 239 Brücken im Jahr 2013 auf nur noch 102 ab dem Jahr 2014 evtl. ein redaktioneller Fehler vorliege.

Abteilungsleiter Back geht davon aus, dass es auch im Jahr 2013 nur 102 Brücken gab.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt nach dem aktuellen Sachstand für den Neubau des Radwegs Weitenung-Leiberstung.

OB Schnurr antwortet, dass dieser zurückgestellt sei, weil für die Gemeinde Sinzheim der Radweg nach Müllhofen wichtiger sei. Sobald dieser Radweg fertig sei, werde die Verbindung nach Leiberstung aufgegriffen. Darüber hinaus sei auch mit einer Kostenbeteiligung des Landkreises zu rechnen, weil der Radweg nach Leiberstung entlang einer Kreisstraße verlaufe, so der Vorsitzende.

 

Stadtrat Seifermann bringt sein Bedauern über die Verschiebung dieses Neubaus zum Ausdruck, weil es seiner Ansicht nach eine gefährliche Strecke sei, auf der es auch schon Unfälle gegeben habe. Ihm sei deshalb wichtig, den Radweg zu bauen, sobald es die finanziellen Mittel unter Beteiligung des Landkreises und der Gemeinde Sinzheim zuließen.

Auch Stadtrat Woytal stimmt dieser Aussage zu.

 

Auf die Bitte von Stadtrat Grißtede hin, Haushaltsmittel für die Gartenstraße aufgrund der dringenden Sanierungsbedürftigkeit bereitzustellen, teilt OB Schnurr nach Hinweis von Frau Thévenot mit, dass in den Planungsansätzen für die Alban-Stolz-Straße (I54105200060, S. 354) auch Mittel für die Gartenstraße enthalten seien. (Anmerkung: aus Gründen des Grundsatzes der Haushaltsklarheit sollten diese beiden Maßnahmen im Haushaltsplan getrennt voneinander veranschlagt werden)

 

Stadtrat Seifermann fragt nach der Bedeutung des Zusatzes „erstmalige Herstellung“ bei der Benderstraße (I54105200340, S. 355) und vermutet Erschließungsbeiträge, die aus der erstmaligen Herstellung resultierten und auf die Anwohner zukämen.

Grundsätzlich hinge am Begriff der „erstmaligen Herstellung“ die Erschließungsbeitragspflicht, welche sich aufgrund des Alters der Straße und eines fehlenden Straßenausbauplans bei der Benderstraße bisher noch nie ergeben habe, so FBL Balaskas. Auch sei die Benderstraße keine historische Straße, und deshalb nun erstmals erschließungsbeitragsrechtlich beim Ausbau zu behandeln.

OB Schnurr sagt eine Aufklärung im Technischen Ausschuss und eine anschließende Info an die Anlieger der Benderstraße zu. Womöglich handele es sich nur um einen Straßenteil der erschließungsbeitragspflichtig sei.

 

Stadtrat Hirn befürchtet, dass Stadt, Bund und Land stetig mehr Geld ausgeben müssten, um die Straßen in einem guten Zustand zu erhalten, hier drohten erhebliche zusätzliche Ausgaben.

OB Schnurr betont, dass man deshalb die Befahrung zur Bestandsaufnahme durchführe.

 

Stadtrat Woytal möchte wissen, bis wann mit einem Ausbau der Karl-Reinfried-Straße zu rechnen sei. OB Schnurr teilt mit, dass dazu die Straßenerfassung abgewartet werde und in der näheren Planung sei diese Straße nicht enthalten.

 

Stadtrat Fallert erkundigt sich nach der Generalsanierung der Zufahrt zur Burg Windeck und fragt, ob es sich dabei um das kurze Stück zwischen Kreisstraße und Burg Windeck handle und ob die Stadt Bühl komplett für die Kosten aufkommen müsse. OB Schnurr bestätigt dies.

 

Stadtrat Seifermann stellt die Frage nach der zeitlichen Umsetzung der Sanierung der Bühler Seite. OB Schnurr erläutert, dass es sich bei den 50.000 € zunächst um eine Planungsrate handle. Möglicherweise könne man dafür ELR-Mittel im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung beantragen. Allerdings gäbe es dafür zeitliche Vorgaben, sodass dieses Vorhaben bis 2021 erledigt sein müsse. Diese Maßnahme sei jedoch wegen der Enge der Leitungsführung nicht ganz einfach, den vorgegebenen Zeitpunkt habe man aber im Blick, teilt OB Schnurr mit.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm spricht die Sanierung des Allmendgässchens an und fragt nach konkreten Plänen in diesem Bereich. OB Schnurr stimmt zu, dass Sanierungsbedarf vorhanden sei, evtl. gäbe es dafür eine pragmatische Lösung, worüber im Ortschaftsrat Altschweier noch gesprochen werde.

 

Stadtrat Grißtede möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob die dafür im Jahr 2016 eingeplanten Mittel als Budgetreste ins Jahr 2017 übertragen werden könnten, insbesondere angesichts einer kostengünstigeren Lösung. OB Schnurr sagt dies zu.

 

 

5460 Parkierungseinrichtungen (S. 366 ff.)

 

Stadtrat Grißtede spricht sich für mehr Kontrolle des ruhenden Verkehrs und eindeutigere Parkverbote insbesondere rund um den Kirchplatz aus.

 

Stadtrat Löschner bemängelt den niedrigen Kostendeckungsgrad im Vergleich zum ÖPNV. Beim Verzicht auf Autos würden kein Schmutz und Lärm in die Stadt gebracht. Er ist deshalb der Meinung, dass man das Verhältnis zwischen den Ausgaben im Bereich Parkierungseinrichtungen und den Ausgaben für den ÖPNV ändern müsse.

OB Schnurr ist verwundert über diesen Unterschied. Abteilungsleiter Bohnert erklärt, dass zwar die Parkgebühren gestiegen seien, aber nicht im geplanten Umfang. Gleichzeitig wären auch die Unterhaltungsaufwendungen gestiegen. Hinzu kommt die Tatsache, dass es Parkplätze gibt, die die Stadt Geld kosteten, aber keines erbrächten.

 

In diesem Zusammenhang teilt Stadträtin Dr. Burget-Behm mit, dass sie von Bürgern auf die Parksituation rund um den Bahnhof sowie in der Weststadt allgemein angesprochen worden sei. Sie fragt nach der Möglichkeit zum Bau eines Parkdecks ähnlich dem am Johannesplatz.

OB Schnurr meint, dass dies baulich sicherlich möglich sei, finanziell dagegen wohl nicht darstellbar.

 

Stadtrat Jäckel möchte den Grund für die deutlich erhöhten Planansätze bei der internen Leistungsverrechnung des Aufwands für den Bauhof/Gärtnerei wissen.

Abteilungsleiter Back bietet an, dies mit dem Bauhofleiter Herrn Feißt abzuklären und nachzuliefern.

 

Laut Stadtrat Seifermann seien mehrere Parkprobleme im Stadtgebiet vorhanden, nicht zuletzt wegen ungeordneten Parkens. Deshalb schlage er vor, eine neue Vollzugsdienststelle zu schaffen, um dem Einhalt zu gebieten. Außerdem wurden teure Parkhäuser wie das der Volksbank Tiefgarage gebaut, in denen sich regelmäßig genügend Platz finde. Diese zentralen Parkmöglichkeiten sollten auch genutzt werden, so Seifermann.

 

5470 Verkehrsbetriebe / ÖPNV (S. 371 ff.)

 

Aus Sicht von Stadträtin Dr. Burget-Behm beklage man jährlich aufs Neue die hohen Zuschüsse bei gleichzeitig geringer Auslastung des ÖPNV. Sie möchte wissen, wann die Verträge mit den Betreibern auslaufen und ob es nicht sinnvoll sei, die zukünftige Gestaltung des ÖPNV in einer Arbeitsgruppe zu beraten.

Stabstellenleiter Zimmer stimmt zu und teilt mit, dass die Verträge 2020 auslaufen würden. Zwei Jahre vorher müsste jedoch eine Ausschreibung erfolgen, d.h. Ende 2018. Innerhalb eines Jahres ab jetzigem Zeitpunkt gerechnet müsste man sich darauf vorbereiten. Eigentlich sei schon ein früherer Vorbereitungsbeginn geplant gewesen, weshalb man bereits zwei intensive Fahrgastzählungen in 2016 durchgeführt habe, die jedoch stark durch Flüchtlinge beeinflusst worden wären. Eine nochmalige Zählung möchte man deshalb im Frühjahr durchführen. Vor der Sommerpause wird man deshalb nicht mehr auf den Gemeinderat zukommen, aber direkt danach, um unbedingt eine Entscheidung zu treffen, wie man in die Ausschreibungen gehe.

 

Stadtrat Seifermann gibt zu bedenken, dass es grundsätzlich schwierig sei, Autobesitzer zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Trotzdem sei es wichtig, eine Mindesttaktung für weniger mobile Bürger aufrechtzuerhalten.

 

5510 Öffentliches Grün / Landschaftsbau (S. 374 ff.)

 

Stadtrat Jäckel fragt nach der Ursache für den starken Anstieg der Aufwendungen aus interner Leistungsbeziehung. FBL Balaskas führt hierzu aus, dass die Straßenreinigung und der Winterdienst bis einschl. 2016 bei Profit-Center 5410-Straßen auszuweisen war. Scheinbar sei die Aufteilung auf verschiedene Posten nun nicht mehr ganz korrekt, insgesamt haben sich alle Bauhofleistungen zusammen über den Gesamthaushalt hinweg jedoch nicht wesentlich verändert.

 

Für die Spielplätze regt Stadtrat Jäckel an, sog. Spielplatzpaten zu suchen. Diese Paten könnten bei kleinen Dingen wie z.B. Müll aufzusammeln, selbst Hand anlegen und für umfangreichere Angelegenheiten den Bauhof beauftragen, um so regelmäßig für ein ordentliches Erscheinungsbild des Spielplatzes zu sorgen.

 

5520 Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / wasserbauliche Anlagen (S. 379 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte den Grund für die starke Zunahme des Fremdaufwands für die Unterhaltung der Anlagen (SK 42122000) in 2017 ggü. 2016 wissen.

Stellv. FBL Thévenot erläutert dies anhand der Grabenausräumung und –freiräumung. Hier gäbe es einen Sanierungsstau, der bei Starkregen zu größeren Problemen führen könne. Zurzeit finde eine Prüfung statt, welche Flächen zukünftig mit Mähkorb gemäht werden könnten, dies sei jedoch nicht überall möglich.

 

Laut Stadtrat Grißtede sind die insgesamt eingeplanten 100.000 € für den Hochwasserschutz Balzhofen viel zu wenig. Hier müsse man nachlegen, sobald entsprechende Hochwasserschutzpläne vorhanden seien. Das bisherige Vorgehen sei unbefriedigend. OB Schnurr weist daraufhin, dass die Hochwassergefahrenkarte für den Sommer angekündigt sei. Laut Abteilungsleiter Back finden sich mehrere Hochwasserschutzmaßnahmen über den Haushalt verteilt, teilweise auch im Wirtschaftsplan des EB Abwasserbeseitigung. Herr Grißtede bittet um eine Übersicht der Maßnahmen in Balzhofen und der anderen Ortsteile, die hochwassergefährdet sind.

OB Schnurr sagt eine Zusammenstellung für die einzelnen Fraktionen zu.

 

5540 Naturschutz und Landschaftspflege (S. 385 ff.)

 

Stadtrat Hirn lobt die Stadt Bühl für ihre Unterstützung von Naturschutzprojekten und der Naturschutzstiftung Waldhägenich. Besonders beeindruckend war seiner Ansicht nach der Besuch von OB Schnurr kurz vor Weihnachten am Altschweirer Baggersee. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, wie es um die Belüftungsschneise am kleinen Hägenichsee bestellt ist.

OB Schnurr teilt mit, dass die Belüftungsschneise noch nicht freigeschlagen sei und dies im Frühjahr angegangen werden solle.

 

Stadtrat Seifermann erkundigt sich, welche Maßnahmen beim Hintermattengraben in Vimbuch geplant seien. OB Schnurr gibt zu verstehen, dass es sich bei diesem Graben um den Bereich zwischen Sportplatz und Feldweg handelt.

 

Stadtrat Seifermann fragt nach dem Fifty-Fifty Programm zur Belohnung von energetisch wirtschaftlichem Verhalten und dem Stand der Einführung. Stabstellenleiter Zimmer gibt Auskunft, dass man bereits vor einigen Jahren tätig geworden sei, aber keinen Partner bzw. Schule gefunden hätte, die Interesse an einer Mitwirkung gehabt hätte.

 

5610 Umweltschutzmaßnahmen (S. 391 ff.)

 

Stadtrat Löschner stellt einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Klimabündnis (S. 392) von 2.500 € auf 4.000 €.

Stadtrat Grißtede weist auf die möglicherweise falsche Abkürzung bei der Erläuterung zum SK 43180000 auf S. 392 hin. OB Schnurr teilt mit, dass es sich nicht um die Bühler Bürgerenergiegenossenschaft, sondern um den Zuschuss für die Solaranlage auf dem Dach des Bauhofs handeln würde.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm vermisst die Angaben zur CO2-Emission je Einwohner und möchte wissen, wieso dieser Wert nicht mehr im Haushaltsplan enthalten ist. OB Schnurr sagt zu, diese Angabe nachzuliefern.

Sie ist außerdem im Namen der CDU-Fraktion nicht der Meinung, dass der Zuschuss für das Klimabündnis erhöht werden müsse.

 

Stadtrat Woytal sieht es ähnlich und weist daraufhin, dass aus seiner Fraktion jeder individuell abstimmen würde.

 

Es folgt die Abstimmung über die „Erhöhung des Zuschusses für das Klimabündnis im Jahr 2017 von 2.500 € auf 4.000 €“ auf Antrag von Herrn Löschner:

 

Dafür: zwei Stadträte

Dagegen: neun Stadträte

Enthaltungen: keine

 

Im Ergebnis bleibt es bei einem Zuschuss von 2.500 €.

 

Stadtrat Seifermann spricht die Landschaftsoffenhaltung als ein permanentes Thema an, welches seiner Meinung nach im Wald- und Umweltausschuss behandelt gehört.

OB Schnurr schlägt vor, ein Erhaltungskonzept für die Gemarkung Bühl zu erstellen.

 

Stadtrat Oberle fragt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für bezogene Leistungen und Waren, für die Honorar- und Werkverträge, für die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit und dem Klimaschutzkonzept.

Stabstellenleiter Zimmer erläutert, dass in den Leistungen und Waren die Altlastenuntersuchungen enthalten sind. Die Aufwendungen für Honoraraufwendungen sind für die Fortführung des  Klimaschutzkonzepts gedacht, genauso wie die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung.

 

Teilhaushalt 8 Wirtschaftliche Unternehmen und Tourismus (S. 395 ff.)

 

5550 Forstwirtschaft (S. 400 ff.)

 

Stadtrat Grißtede spricht ein Lob an die Forstwirtschaft für das gute Ergebnis trotz schwieriger Rahmenbedingungen aus.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm schließt sich dem Lob im Namen der CDU-Fraktion an.

 

 5710 Wirtschaftsförderung (S. 408 ff.)

 

Stadtrat Seifermann hält die Zahl der Beschäftigten für eine wichtigere Kennzahl als die Gewerbesteuereinnahmen.

Außerdem finde er es gut, dass die Bühler Leistungsschau wieder stattfinde. Er fragt nach dem zukünftig geplanten Rhythmus, in dem diese Veranstaltung stattfinden soll.

OB Schnurr teilt mit, dass die nächste große Leistungsschau 2018 geplant sei, und Stabstellenleiterin Bergmaier ergänzt, dass zukünftig ein vierjähriger Rhythmus eingehalten werden soll.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte wissen, wieso sich der Zuschuss je Arbeitnehmer von 2013 auf 2017 erhöht hat, obwohl gleichzeitig auch die Zahl der Beschäftigten zugenommen hat.

FBL Balaskas führt das auf das ebenfalls gestiegene negative Ergebnis zurück, woraus sich diese Werte ergeben. Im Übrigen sei dies eine Kennzahl aus dem Produktplan Baden-Württemberg.

 

 

 

57300300 Schlachthof (S. 416 ff.)

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erkundigt sich nach dem aktuellen Entwicklungsstand des Schlachthofs Bühl. Abteilungsleiter Bohnert erläutert, dass das Jahr 2016 mit einer „schwarzen Zahl“ abschließen werde. Momentan arbeite man an einer Wiederaufnahme der Kooperationsgespräche mit dem Schlachthof Offenburg, die Ende 2015 aufgehört hatten.

 

Stadtrat Seifermann bringt zum Ausdruck, dass in Zukunft der Betrieb positive Ergebnisse erzielen müsse. Grundsätzlich sei die Finanzierung auf breitere Basis zu stellen und die Landkreise, aus denen Tiere angeliefert werden, müssten sich daran beteiligen, damit die Stadt Bühl nicht alleine dastehe.

 

Laut Stadtrat Grißtede sollte auf jeden Fall versucht werden, den Schlachthof in Bühl zu halten und bescheiden auszubauen, um die Versorgung mit regionalen Produkten zu sichern. Deshalb müsse man bereit sein, dafür auch zu investieren. Auch er fordert positive Betriebsergebnisse ein.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm stimmt Herrn Grißtede zu. Der Verzicht auf einen Großschlachthof diene auch dem Verbraucherschutz. Hinsichtlich des bescheidenen Ausbaus wäre zu prüfen, ob es nicht Fördermöglichkeiten aus dem Programm zur Verbesserung der Agrarstruktur gebe. Abteilungsleiter Bohnert ergänzt als weitere Möglichkeit eine Förderung über Leaderprojekte. Bei zukünftigen Investitionen kämen evtl. die Kühlung und der Bereich der Viehanlieferung in Frage.

 

Stadtrat Jäckel meint, dass es notwendig sei, in diesem Zusammenhang die Kontakte zu Bürgermeistern der Nachbargemeinden zu nutzen und dort Werbung für den Schlachthof Bühl zu machen.

 

Stadtrat Fallert ist der Erhalt des Schlachthofs ebenfalls wichtig, weil dieser von großer Bedeutung für Hofläden sei. Davon profitiere indirekt auch die Landschaftsoffenhaltung, sodass man weniger Geld für derartige Maßnahmen ausgeben müsse.

 

5730-90 Bürgersäle, Festplätze (S. 421 ff.)

 

Stadtrat Hirn möchte wissen, wieso der Kostendeckungsgrad 2016 und 2017 im Vergleich zu 2015 so gering ist. Abteilungsleiter Back erläutert, dass die geplanten Erträge dieser beiden Jahre im Vergleich zu dem gebuchten Ertrag in 2015 entsprechend niedriger seien. FBL Balaskas ergänzt, dass die kalk. Zinsen sehr hoch veranschlagt wurden und diese zu überprüfen seien. Dazu sei aber eine tiefergehende Analyse erforderlich.

 

57500301 Zwetschgenfest (S. 424 ff.)

 

Stadtrat Seifermann fordert im Hinblick auf das kontinuierlich ansteigende Defizit, dass in Zukunft die Ausgaben begrenzt werden sollten. OB Schnurr verweist auf die stark gestiegenen Kosten für die Sicherheit.

 

5750-TOURI Tourismus (S. 428 ff.)

 

Stadtrat Grißtede merkt die Verdoppelung des Sachaufwands an. Der Aufwand für interne Verrechnungen hätte sich verdreifacht, und das jeweils bei gleichbleibenden Einkünften. Frau Bergmaier führt das auf den Neuauftritt des Tourismus zurück. Nicht nur das Gastgeberverzeichnis und Broschüren seien neu erstellt worden, sondern auch eine neue Homepage. Jahrelang sei in dieser Hinsicht nichts gemacht worden.

 

Stadtrat Seifermann vermisst ein Hinweisschild auf kulturelle Besonderheiten auf Bühler Gemarkung. Er hat die Bitte an die Verwaltung, die Initiative dafür zu ergreifen. OB Schnurr teilt mit, dass sich die Nationalparkverwaltung um ein solches Schild für den Nationalpark kümmere und z.B. bzgl. der Burg Windeck denkbar sei.

 

Stadtrat Grißtede erklärt sich mit der Antwort von Frau Bergmaier nicht einverstanden und bittet um eine Zusammenstellung darüber, wie sich die 317.000 € des Sachaufwands zusammensetzen.

OB Schnurr sagt dies für die einzelnen Fraktionen zu.

 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (S. 505 ff.)

 

Stadtrat Grißtede fragt, ob im Betrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen der durch die Stadt Bühl vereinnahmte Betrag enthalten ist, der vom EB Abwasserbeseitigung zurückgezahlt wird.

FBL Balaskas erläutert, dass ein Teilbetrag von 4.250.000 € der Restbetrag des Trägerdarlehens sei.

 

Stadtrat Seifermann bemängelt die hohe Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen, die wiederum nicht gleich auf die Gebühren umgelegt werden könnten. OB Schnurr teilt mit, dass die kommunalen Spitzenverbände das auf der Tagesordnung hätten und sich um entsprechende gesetzliche Regelungen kümmerten.

 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Breitbandnetz (S. 515 ff.)

 

OB Schnurr weist auf die bereits am Montag verteilte Tischvorlage hin.

Stadtrat Seifermann spricht das aus seiner Sicht bestehende Missverhältnis zwischen dem Höchstbetrag an Kassenkrediten von 1 Mio. € und den Investitionskrediten von 571.000 € an.

Laut FBL Balaskas bestehe aufgrund der Sondersituation mit der Gründung des Eigenbetriebs dieses Mal kein Missverhältnis. Man sei deshalb auch im Gespräch mit der Rechtsaufsicht. Es ginge darum, die Investitionen auf den Weg zu bringen. Eine Kreditaufnahme vorzuschalten, bevor man die erste Investition tätigt, kann gelingen oder auch unwirtschaftlich sein, weshalb man dieses Mal diese Variante bevorzugt habe. Auf Nachfrage von Herrn Seifermann teilt FBL Balaskas mit, dass dies jedoch kein Dauerzustand bleiben würde.

FBL Balaskas fügt weiter an, dass es durchaus sein könne, dass die 100.000 € für eine Eigenkapitalzuführung im Stadthaushalt zugunsten des EB Breitbandnetz möglicherweise als Verlustabdeckung in den Ergebnishaushalt umgesetzt werden müssten. Dies müsse mit der Kommunalaufsicht noch abschließend geklärt werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: