Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der neuen Polizeiverordnung der Stadt Bühl zur

Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten

(Polizeiverordnung) zu.

 

 

Frau Beerens, Rechts- und Ausländerwesen, geht auf verschiedene Fragen zu dieser Polizeiverordnung aus der Mitte des Gemeinderates ein.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)