Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Sasbachwalden und des Zweckverbandes Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen zur interkommunalen Zusammenarbeit Breitbandprojekt Mittelbaden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die geänderte öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach Genehmigung der Rechtsaufsicht zu unterzeichnen.

 

 

Herr Benkeser, Klimaschutz und Energie, geht auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm auf den Passus in der Vereinbarung ein, dass die Gemeinde Sasbachwalden sich nicht an den gemeinsamen Kosten beteiligen muss, sofern sie keinen Nutzen daraus hat.  

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)