Beschluss:

Herr Ell stellt die geplanten Maßnahmen vor. Der Sanierungsbereich liegt zwischen Schuchsfeldstraße und Robert-Koch-Straße. Das vorab festgestellte Schadensbild im Kanal ist gravierend. Die Fließrichtung des Kanales muss aufgrund des Erhalts einer bestehenden Blutbuche gedreht werden. Die Stadtwerke Bühl werden sämtliche Versorgungsleitungen im Zuge der Baumaßnahme erneuern und es wird ein Pflasterbelag mit Mittelrinne in 10 cm Stärke verlegt.

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger hält die Maßnahme für notwendig. Er verweist auf den Anfall von Erschließungsbeiträgen und fragt, wie hoch die Bürger belastet werden. Herr Eller antwortet, dass dies noch nicht im Detail gerechnet ist, aber derzeit in Zusammenarbeit mit Herrn Burkart, Abteilung Steuern und Beiträge, bearbeitet wird. Es erfolgt dann zeitnah eine Information der betroffenen Anleger.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erkundigt sich, ob in diesem Bereich noch nie Erschließungsbeiträge erhoben wurden. Oberbürgermeister Schnurr antwortet, dass es keine historische Straße ist und hier noch nie nach dem Stichtag 1875 Erschließungsbeiträge erhoben wurden. Er verweist auf Regelungen in anderen Bundesländern, in denen mehrfach Erschließungsbeiträge, nämlich bei jeder Sanierungsmaßnahme, erhoben werden können. In Baden-Württemberg können nur einmalig Erschließungsbeiträge erhoben werden.

 

Stadtrat Gretz fragt, ob das Pflaster teurer ist als Asphalt wäre. Herr Ell antwortet, dass dies kostenneutral zu betrachten ist. Er wünscht sich zudem eine detaillierte Kostenaufstellung. Herr Oberbürgermeister Schnurr sagt dies im Rahmen der Vergabe der erforderlichen Arbeiten zu.

 

Beschluss:

 

Der Technische Ausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu und beauftragt die Verwaltung die Ausschreibung für die Bauarbeiten durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (12 Ja-Stimmen)

 

 

Abstimmungsergebnis: