Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Erschließungsbeiträge Karl-Fanz-Straße

 

Der nächste Leserbrief liegt aus.

 

Jugendrat

 

Der neu gewählte Jugendrat wird sich Ende April konstituieren und auch schon Themen für die nächste Jugendkonferenz am 17. Oktober 2017 erarbeiten.

Darüber hinaus werden sich die neugewählten Mitglieder des Jugendrates am 17. Mai 2017 dem Gemeinderat vorstellen.

 

Darstellung finanzieller Auswirkungen in Gemeinderatsvorlagen

 

Stadtrat Gretz bezieht sich auf eine frühere diesbezügliche Anfrage, wonach die Verwaltung zugesagt hat, zukünftig die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen in den Gemeinderatsvorlagen aufzuführen. Er fragt, bis wann diese Umsetzung erfolgt und erwähnt nochmals beispielhaft Gemeinderatsvorlagen der Städte Karlsruhe und Rastatt.

 

Belästigungen durch Motorradfahrer

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger weist darauf hin, dass es mit der beginnenden Motorradsaison wieder verstärkt zu Lärmbelästigungen durch Motorradfahrer z.B. an der Omerskopfstraße in Richtung Schwarzwaldhochstraße kommt. Er fragt, ob Lärmmessungen an diesen Steigungen geplant sind, um Verkehrsteilnehmer, die schallschutztechnische Veränderungen an ihren Maschinen vorgenommen haben, herausziehen zu können.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man dies beim nächsten Gespräch mit der Polizei vorbringen wird.

 

Herr Bohnert, Ordnungsamt, ergänzt, dass bezüglich Lärm zwar nichts vorgesehen ist, dass die Polizei jedoch regelmäßig auf der Schwarzwaldhochstraße Geschwindigkeitskontrollen durchführen wird, und in Absprache mit der Stadt auch an den Zufahrtsstraßen, also in Neusatz und in Altschweier.

Altschweirer Straße/Affentaler Straße

 

Stadtrat Seifermann bittet zu prüfen, ob hier ein Verkehrsspiegel für Abbiegende angebracht werden kann, da aufgrund des zunehmenden Bewuchses schlechte Sichtverhältnisse herrschen.

 

Er spricht von einer weiteren gefährlichen Stelle im weiteren Verlauf Richtung Rebberge, wo ein Graben so zuwächst, dass er nicht mehr gut sichtbar ist und somit eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer bedeutet.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man sich darum kümmern wird.

 

Verkehr in der Innenstadt  

 

Stadtrat Seifermann ist der Meinung, dass der Verkehr in der Innenstadt aufgrund der Baumaßnahmen auf der neuen B 3 deutlich zugenommen hat, und bittet um Abhilfe, diesen Verkehr deutlich abzubremsen.

 

Herr Bohnert, Ordnungsamt, erwidert, dass man den Verkehrsteilnehmern nicht vorschreiben kann, die vorgesehene Umleitungsstrecke zu nutzen. Er erhofft sich im weiteren Verlauf der Baumaßnahmen Verbesserungen dadurch, dass die Industriestraße wieder teilweise befahren werden kann.

 

Erschließungskosten

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Fallert sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass man zukünftig bei Neubaugebieten auch die Anwohner der Zufahrtsstraßen darüber informiert, dass auf sie möglicherweise solche Kosten zukommen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: