Beschluss:

1.     Der Gemeinderat nimmt das vorgestellte Klimaschutzkonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

       Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)

 

2.     Der Gemeinderat befürwortet die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, zunächst befristet auf drei Jahre mit einer Option auf zwei weitere Jahre,  und beauftragt die Verwaltung, hierfür einen Zuschuss beim BMUB zu beantragen.

 

       Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss ( 22 Ja-Stimmen)

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein und bedankt sich insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich hier u.a. in neun Workshop eingebracht haben.

 

Herr Hildebrandt vom Büro ebök stellt das Klimaschutzkonzept mittels einer Präsentation ausführlich vor.

 

Stadtrat Grißtede geht in seinen Bemerkungen u.a. auf Ziffer 2 des Beschlussvorschlages ein und betont, dass man den Klimaschutzmanager nur für zwei Jahre mit einer Option auf ein drittes Jahr einstellen sollte angesichts der Tatsache, dass auch der Zuschuss zeitlich begrenzt ist.

 

Stadtrat Gretz bezieht sich auf Ziffer 3 des Beschlussvorschlages und erklärt, dass er diesem Punkt nicht zustimmen wird. Er hält es für zu viel Geld, was man sich hier für diese Homepage leisten möchte. Er findet, dass diese 25.000 Euro besser in aktive Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollten. Evtl. kann man diese Seite in die städtische Homepage integrieren.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger geht in seiner Stellungnahme auf verschiedene Aspekte in dem Klimaschutzkonzept ein und unterstützt die Auffassung von Stadtrat Gretz hinsichtlich der Homepage. Darüber hinaus ist er auch der Meinung, dass man sich derzeit auch einen Klimaschutzmanager nicht leisten kann.

 

In ähnlicher Weise äußert sich auch Stadträtin Dr. Burget-Behm und schlägt vor, den Klimaschutzmanager aus den eigenen Reihen zu besetzen. Die CDU-Fraktion wird auch dieser Klimaschutzhomepage nicht zustimmen.

 

Auch Stadtrat Wäldele hält es für die GAL-Fraktion für überlegenswert, den Klimaschutzmanager zunächst auf die Zuschusszeit zu befristen. Einen Ansprechpartner in der Verwaltung hält er aber auf jeden Fall für erforderlich.

 

Herr Hildebrandt führt aus, dass der Klimaschutzmanager auf drei Jahre gefördert wird, insoweit ist eine 2-jährige Befristung mit einer 1-jährigen Option hinsichtlich des Zuschusses wohl schwierig. Darüber hinaus sollte es eine externe Person sein, ansonsten ist eine solche Stelle nicht förderfähig. Er bestätigt jedoch, dass es auch in anderen Städten so üblich ist, diese Stelle zunächst einmal auf den Förderzeitrum zu befristen.

 

Herr Benkeser, Klimaschutz und Energie, bestätigt, dass es hier immer um befristete Arbeitsverträge geht. Danach ist eine maximale Verlängerung um zwei Jahre möglich, d.h. nach fünf Jahren wäre ohnehin Schluss. Er geht auch auf den Sinn und die Notwendigkeit der Homepage ein.

 

Stadträtin Becker nimmt an der Sitzung teil.

 

Stadtrat Löschner hätte sich noch mehr Beteiligung seitens der Bevölkerung gewünscht. Es ist wichtig, dass auch die Stadt Bühl etwas tut, wenn es auch nur ein kleiner Beitrag sein kann.

 

Stadtrat Gretz stellt den Antrag, Ziffer 3 des Beschlussvorschlages zu streichen.

 

In der Diskussion kommt seitens aller Fraktionen zum Ausdruck, dass es wichtig ist, dass die Stadt Bühl sich im Bereich des Klimaschutzes engagiert.

 

Auf entsprechende Nachfragen aus den Reihen des Gemeinderates geht Herr Benkeser auf das Arbeitsspektrum eines Klimaschutzmanagers und dessen berufliche Ausbildung ein. Allen betroffenen Städten ist es bisher gelungen, solche Klimaschutzmanager für eine befristete Zeit zu bekommen. Er betont jedoch nochmals, dass es heute nicht um die Einstellung einer solchen Person geht, sondern lediglich darum, den Zuschuss dafür zu beantragen.

 

 

Über den Antrag von Stadtrat Gretz, Ziffer 3 des Beschlussvorschlages ersatzlos zu streichen, wird abgestimmt.

 

       Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

                                                3 Stimmenthaltungen.

 

       Der Antrag ist damit angenommen, Ziffer 3 Beschlussvorschlages ist gestrichen.

 

 

Abstimmungsergebnis: