Beschluss:

 

a)        Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Anregungen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß der in Anlage 1 zur Gemeinderatsvorlage aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung.

                       

                   Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

                                                            1 Stimmenthaltung

 

b)        Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamtes Rastatt.

 

                   Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)

 

c)         Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplanentwurf „Hofmatten“ in Bühl-Moos mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und der Begründung mit Umweltbericht und Artenschutzprüfung vom 03. März 2017 als zusammengefasste Satzung.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)

 

 

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm sichert die Zustimmung der CDU-Fraktion zu diesem Bebauungsplan zu, findet es aber bemerkenswert, dass das Verfahren zehn Jahre gedauert hat. Auf ihre Frage, wer die Kosten für die Umsetzung des „Großen Feuerfalters“ übernimmt, antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass dies von der Allgemeinheit zu tragen ist.

 

Zu ihren weiteren Fragen bezüglich der Erschließungsbeiträge erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass man in einem Neubaugebiet relativ zeitnah die Straßen endgültig herstellt, womit die Erschließungsbeiträge recht bald erhoben werden. Darüber hinaus macht man auch von der Möglichkeit Gebrauch, die Beiträge abzulösen. Insoweit gibt es bei Neubaugebieten in der Regel keine solchen Probleme wie jetzt z.B. bei der Karl-Fanz-Straße.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, geht auf den Begriff „Historische Straße“ ein und betont, dass es sich hier um eine nicht einfache Materie handelt.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger betont, dass dieses Baugebiet im Flächennutzungsplan enthalten ist und dass Moos auch ein solches Baugebiet braucht. Allerdings ist das Gebiet „Hofmatten“ nicht unproblematisch, zum einen aufgrund der tiefen Lage und zum anderen aufgrund der Verkehrsanbindung. Auf Antrag der FW-Fraktion wurde die zulässige Wandhöhe auf 6 Meter erhöht, was die Hochwassergefahr mindert, weil man dadurch mit der Unterkante des Kellergeschosses höher gehen kann.

Polizei und Anwohner haben auch auf die problematische Enge der Buchenstraße aufmerksam gemacht. Auch die Anbindung der Buchenstraße an die Mooser Straße ist nicht optimal. Er hält die Stellungnahme der Verwaltung für nicht zufriedenstellend. Seiner Meinung nach muss der Baustellenverkehr ausschließlich über den Heimatweg und über einen Feldweg gehen, die beide so ertüchtigt werden müssen, dass Begegnungsverkehr problemlos möglich ist. Zum Thema Erschließungsbeiträge bemerkt er, dass offensichtlich alle Anlieger der Buchenstraße davon betroffen sind, obwohl sie keine Vorteile, sondern eher nur Nachteile sehen. Hier ist zu prüfen, ob es möglich ist, dass Beiträge nur für die, die neu bauen wollen, erhoben werden. Es sind auch Klagen der neuen Anwohner bezüglich der Lärmbelästigung durch Landwirte bzw. den Landmaschinenhandel zu befürchten, wenn z.B. auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden muss. Zusammenfassend erklärt er, dass es unerlässlich ist, dass die Stadt Bauwillige auf die Hochwassersituation hinweist, die Verkehrsführung optimiert, prüft, ob Erschließungskosten für bereits Ansässige erhoben werden müssen und Bauwillige darauf hinweist, dass Lärmimmissionen auch nach Feierabend sowie an Samstagen und Sonntagen durch den Landmaschinenhandel auftreten können. Er sichert Zustimmung zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu, weil alle Ausgleichsmaßnahmen im Oberrheingraben erledigt werden, drei davon sogar auf Mooser Gemarkung. Ebenfalls stimmt er dem Bebauungsplan mit seinen vorgebrachten Einschränkungen zu.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass die vorgebrachten Bedenken auch über die Fachbehörden eingebracht wurden und gutachterlich miteingeflossen sind, insbesondere das Thema Lärm, so dass sie in der jetzt vorgelegten Fassung ausreichend abgewogen sind. Auch die Erschließung wurde im Technischen Ausschuss ausgiebig diskutiert. Das Thema Erschließungsbeiträge wird ebenfalls geprüft.

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Löschner antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass das Gebiet an sich sehr durchgrünt ist, dass jedoch eine Ortsrandbegrünung in dem Maße nicht erfolgt, da die Fläche nach Nordosten als Erweiterungsfläche vorgesehen ist. Die ganzen Ausgleichsmaßnahmen sind jedoch mit der Naturschutzbehörde abgestimmt. Auf privaten Flächen wird die Stadtgärtnerei aber sicherlich keine Obstbäume schneiden.

 

Stadtrat Oberle erklärt, dass die von Stadtrat Löschner angesprochenen Obstbäume auf einem städtischen Grundstück liegen und insoweit doch vom Stadtbauhof zu pflegen sind. Allerdings könnte er sich vorstellen, dass vielleicht Anwohner mittels Pflegevertrag sich um diese Bäume kümmern könnten und sie dann auch fachgerecht schneiden können.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass man diesen Gedanken nachkommen kann, wenn der Wunsch hierzu besteht.

 

Stadtrat Grißtede geht auf das immer wieder angesprochene Thema Erschließungsbeiträge aus seiner Erfahrung in anderen Gebieten in Bühl ein. Eine Schwierigkeit sieht er u.a. auch darin, ob immer klar ist, ob nicht doch schon irgendwann Erschließungskosten bezahlt wurden, was eine weitere Erschließungsbeitragspflicht ausschließen würde. Bezüglich Moos ist er froh, dass man dieses doch recht große Baugebiet auf den Weg gebracht hat, da er den Bedarf an Wohnbaugrundstücken in Bühl für groß hält. Er findet auch die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen gut. Er sieht im Übrigen auch keine größeren Probleme wegen des Verkehrsaufkommens. Abschließend sichert er die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Auch Stadtrat Jäckel findet es positiv, dass dieses Baugebiet nach vielen Jahren endlich erschlossen wird, womit man vor allen Dingen etwas für junge Familien tun kann. Er geht auch auf die Diskussion im Technischen Ausschuss über die Verkehrsanbindung ein. Er hält es im Übrigen auch nicht für angebracht, wenn sich die neuen Bewohner über Lärm beschweren, wenn sie doch wissen, dass sie hier in einer Randlage eines Dorfes bauen, wo Landwirtschaft betrieben wird und wo sich ein Landmaschinenhändler befindet. Hinsichtlich des Themas Erschließungskosten hält er es für angebracht, eine Informationsveranstaltung für alle Bürger oder auch jeweils in den Stadtteilen zu machen. Er sichert abschließend die Zustimmung der SPD-Fraktion zu.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass man den Hinweis, eine solche Informationsveranstaltung zu dem Thema Erschließungsbeiträge durchzuführen, aufgreifen wird.

 

Stadtrat Seifermann weist darauf hin, dass man zukünftig nicht mehr so viel Gelände für Bebauung verbrauchen kann wie in den letzten 50 Jahren, andererseits muss auch eine gewisse eigene Entwicklung immer möglich sein. Es wird weiterhin ein schwieriges Unterfangen sein, sich in diesem Spannungsfeld zu bewegen, und man wird es nie allen recht machen können. Auch er ist der Meinung, dass die Informationspolitik hinsichtlich Erschließungskosten besser werden muss.

 

Auf seine Nachfrage zur Umwandlung eines Ackers in eine Wiese bestätigt Oberbürgermeister Schnurr, dass dies schon früher eine Wiese war und insoweit hier kein gutes Ackergelände verwendet wird.

 

Die weitere Diskussion geht wieder um das Thema Erschließungskosten, wobei Frau Balaskas, Finanzen, die Arbeit und den Umgang der Verwaltung mit diesem Thema erläutert.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt in diesem Zusammenhang die Aussage von Stadtrat Grißtede, dass die gesetzlichen Regelungen durch Gerichtsurteile festgelegt werden, so dass es letztlich keinen Spielraum gibt.