Beschluss:

 

 

          Berichte:

 

1.     Bebauungsplan Herbert-Odenheimer-Straße, 1. Änderung,

Oberbürgermeister Schnurr möchte zum Stand bezüglich dieses Bebauungsplanes informieren und nachfragen. Frau Thévenot erläutert, dass der Investor eine Fläche des Schulgeländes von der Stadt erwerben möchte, zur Sicherung seiner Tiefgaragenabfahrt, und zeigt dies anhand eines Planes, Fläche lila abgegrenzt. Sie blendet auch das Ergebnis des Wettbewerbes diesbezüglich ein. Es betreffe eine Fläche von ca. 105 m². Nach der zu aktualisierenden Bodenrichtwerttabelle würde der Grundstückspreis 265 €/m² betragen.

Stadtrat Grißtede spricht sich eindeutig gegen einen Verkauf dieser Teilfläche aus.

...

 

 

- 6 -

 

Zudem sehe der zweite Preisträger des Wettbewerbes auf dieser Fläche ein zusätzliches Gebäude für die Realschule vor. Es handelt sich hier um wertvolles Gelände, das die Stadt seinerzeit erworben hat.

Stadtrat Wäldele wird erläutert, dass bei einer Tiefgaragenabfahrt in der Herbert-Odenheimer-Straße bis dorthin eine Spielstraße und danach eine Fußgängerzone vorgesehen wäre. Die Details sind aber noch zu klären. Gegebenenfalls ist eine Einfahrt von der Eisenbahnstraße her denkbar. Stadtrat Fallert informiert Frau Thévenot, dass die Zufahrt ca. 3,60 m breit und ca. 33 m lang sein würde. Stadtrat Oberle pflichtet bei, dass der Bauherr auf seinem Grundstück genügend Fläche für eine Tiefgaragenabfahrt habe und damit das städtische Gelände nicht benötige. Er spricht sich gegen einen Verkauf aus. Kein Mitglied des Technischen Ausschusses äußert sich anderweitig.

Oberbürgermeister Schnurr nehme zur Kenntnis, dass der Technische Ausschuss gegen einen Verkauf der Teilfläche ist.

 

2.     Sachstand Hundseck

Oberbürgermeister Schnurr erteilt Frau Beerens das Wort, die über den aktuellen Sachstand in der Angelegenheit Hundseck, wie vom Technischen Ausschuss gewünscht, berichtet. Sie geht kurz auf den Zwangsversteigerungstermin Ende April 2017 ein, der ergebnislos blieb. Der Gemeinde Ottersweier wurde überraschend der geschuldete Betrag zwischenzeitlich bezahlt. Sie geht auf die Zwangsvollstreckungsmaßnahme ein und auf einen Polizeibericht.

 

3.     Lessingstraße, Bebauungsplan Niederfeld

Frau Kiewitt informiert über ein unbebautes städtisches Grundstück in der Lessingstraße, auf dem ein Spielplatz geplant war. Gegen Süden grenzt ein privates, teils bebautes Grundstück an. Die Familienheim Rastatt e.G. bewarb sich schriftlich zwecks Bebauung um das städtische Grundstück. Zudem meldete sich der Nachbareigentümer Herr Braun, der im östlichen Bereich seines Grundstücks anstelle von Garagen einen mehrstöckigen Neubau errichten möchte. Bei beiden Gebäuden sei sozialer Wohnungsbau evtl. vorgesehen. Eine Bebauungsplanänderung wäre dann aber erforderlich. Auf Nachfrage des Oberbürgermeisters äußert kein Mitglied Einwände. Stadtrat Gretz ergänzt, dass hier einmal keine Punkthäuser geplant seien und andere Bauträger tätig wären.

 

Anfragen:

 

- keine -

 

Abstimmungsergebnis: