Beschluss:

 

 

Auf entsprechende Nachfragen von Herrn Eith antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass die Stadt bereits dabei ist, Abstandsgrünflächen in Blumenwiesen umzuwandeln, nachdem man bereits vor einiger Zeit im Gemeinderat die Biodiversität beschlossen hat.

Er nennt einige Beispiele hierzu und betont, dass man diesen Weg weiterverfolgen wird. Er sagt zu, beim Einsäen einer solchen Fläche zu helfen, wenn Herr Eith diese zuvor umgestochen hat. Herr Eith nennt hier die Grünfläche beim Informationszentrum in Balzhofen.

 

Herr Ketterer beschreibt die Verkehrsverhältnisse in Bühl als nicht mehr tragbar, z.B. in der Friedrichstraße. Er fragt, warum man nicht die ganze Straße komplett mit Tempo 30 macht. Darüber hinaus bezeichnet er die blauen Busse der Citylinie als nicht mehr zeitgemäß.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass das Ordnungsamt dabei ist, ein Konzept hinsichtlich weiterer Tempo-30-Bereiche aufzustellen, wobei man sicherlich nicht alle Straßen berücksichtigen kann. Bezüglich der Busse bemerkt er, dass man diese Leistungen an einen privaten Unternehmer vergeben hat, so dass allenfalls die Möglichkeit bleibt, mit diesem deswegen Kontakt aufzunehmen.

 

Herr Kaygusuz, der in der Hauptstraße 52 wohnt, hat mehrere Fragen: Warum stellt die Stadt keine Einwohnerparkplatzausweise aus bzw. warum gibt es für die Anwohner keine freien Parkplätze? Zu welchen Zeiten arbeiten die städtischen Politessen? Warum ist es nicht möglich, im Schwimmbad sein Kind abzuholen, ohne dafür Eintritt bezahlen zu müssen? Für welche Zwecke wird Grunderwerbssteuer verwendet? Ferner bemängelt er, dass Werbetafeln in der Hauptstraße so aufgestellt sind, dass man als Fußgänger nicht mehr durchkommt und auf der Straße laufen muss. Schließlich geht er auch noch auf  die Sichtbehinderung bei seiner Ausfahrt durch aufgestellte Pflanzkübel ein.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, erklärt, dass Herr Kaygusuz eine Wohnung ohne Stellplatz in der Hauptstraße hat; er bestätigt auch seine Schwierigkeiten bei der Parkplatzsuche, auch aufgrund seiner Arbeitszeiten. Man hat ihm jedoch schon mehrere Stellplätze angeboten, die ihm entweder zu teuer oder zu weit weg waren.

Anwohnerparkplätze können in der Nähe seiner Wohnung auch nicht angeboten werden, weil man hier keine öffentlichen Flächen hat.

 

Herr Zimmer, Beteiligungsmanagement, erklärt, dass jeder, der das Schwimmbad betritt, Eintritt zu bezahlen hat, egal welche Motive er hat, in das Bad zu gehen. 

 

Frau Balaskas, Finanzen, erklärt, dass die Grunderwerbssteuer nicht der Stadt zusteht, sondern vom Finanzamt einkassiert wird.

 

Bezüglich der Problematik der Sichtbehinderung beim Ausfahren schlägt Oberbürgermeister Schnurr vor, dass man sich dies gemeinsam vor Ort anschaut, um eine Lösung zu finden.

 

Herr Bürkle betont anschließend, dass der Gemeindevollzugsdienst fast rund um die Uhr arbeitet. Es wird auch immer wieder seitens der Bevölkerung verlangt, dass man in den Abendstunden in den Wohngebieten den ruhenden Verkehr kontrolliert. Frühmorgens geht es vor allem um Geschwindigkeitskontrollen, was auch immer wieder eingefordert wird. In diesem Zusammenhang können natürlich auch Verwarnungen an notorische Falschparker ausgesprochen werden.

 

Herr Dr. Vollmer aus Altschweier erklärt, dass er bei der Arbeitsgruppe „Unser Dorf hat Zukunft“ dabei ist und man ein neues Konzept erarbeitet hat, welches eigentlich heute dem Gemeinderat hätte vorgestellt werden sollen. Aufgrund der Fülle der Tagesordnungspunkte wurde dies jedoch verschoben, er hofft, dass dies in der nächsten Sitzung nachgeholt werden kann. Darüber hinaus bietet er allen Gemeinderatsfraktionen an, dass man das Konzept in der jeweiligen Fraktionssitzung vorstellen kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Septembersitzung stehen wird und begrüßt das Angebot, dass sich die Fraktionen das Konzept vorstellen lassen können.

 

 

Abstimmungsergebnis: