Beschluss:

 

a)        Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß der aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung.

           

            Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)

 

b)        Der Gemeinderat beschließt den Teilaufhebungsbereich (Sandbachstraße) und die 5. Änderung des Bebauungsplans „“Neukritt-Weidmatten-Reezenmatten“, in Bühl-Vimbuch, mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Umweltbericht, artenschutzrechtlicher Vorprüfung und Schalltechnischer Untersuchung vom 20. Juni 2017 als zusammengefasste Satzung.

 

            Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)

 

c)         Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit einer Kostenschätzung für die Umsetzung eines aktiven Lärmschutzes an der östlichen und westlichen Seite des bestehenden Lärmschutzwalles.

 

            Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger geht auf Details der Planungen ein und betont, dass man den Antrag seitens des Ortschaftsrates Vimbuch hinsichtlich der Untersuchungen eines weiteren aktiven Lärmschutzes befürwortet.

 

Stadtrat Kohler erläutert aus Sicht des Ortschaftsrates  Vimbuch, um was es hier genau geht. Er betont, dass den Anwohnern in diesem Bereich mehr aktiver Lärmschutz versprochen wurde.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass die Problematik bekannt ist und dass er zu seinem Wort steht, aber hier jedoch nochmals die verschiedenen möglichen Varianten aufgezeigt werden müssen.

 

Stadtrat Jäckel bittet jedoch ausdrücklich darum, hier die Verhältnismäßigkeit nicht außer Acht zu lassen. Nicht vergessen darf man auch, dass in der Nähe des Zubringers grundsätzlich mit Lärm zu rechnen ist, d.h. zuziehenden Bewohnern sollte das bewusst sein.

 

Oberbürgermeister Schnurr nimmt den Vorschlag von Stadträtin Dr. Burget-Behm auf, unter Teil c) des Beschlussvorschlages dem Begriff „Planung“ in „Umsetzung“, zu ändern, da es in der Tat darum geht, herauszufinden, was eine solche Maßnahme kostet.

 

Auch Stadtrat Gretz ist der Meinung, dass die Modifizierung dieses Wunsches aus dem Ortschaftsrat Vimbuch durch den Technischen Ausschuss gut ist, um gerade auch die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis: