Beschluss:

 

a)            Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung privater und öffentlicher Belange gemäß der aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung.

 

            Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen,

                                                      keine Stimmenthaltungen

 

 

b)            Der Gemeinderat billigt die 1. Änderung des Bebauungsplanentwurfes „Herbert-            Odenheimer-Straße/Bahnhof“ in Bühl mit textlichen Festsetzungen, örtlichen             Bauvorschriften und Begründung vom  21.06.2017, einschließlich artenschutzrechtlicher Stellungnahme, Schalltechnischer Untersuchung und            einem geänderten Geltungsbereich und beauftragt die Verwaltung, die      Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer erneuten         Offenlage durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher             Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu hören.

           

            Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen,

                                                     1 Stimmenthaltung

 

Stadtrat Fritz verlässt die Sitzung.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert eingangs die Situation bezüglich der Tiefgaragenabfahrt und nennt Vorteile und Nachteile der drei Varianten. Letztlich ist die Zufahrt über die Herbert-Odenheimer-Straße städtebaulich und verkehrstechnisch die beste Lösung. Diese Variante ist auch mit dem Wettbewerbsergebnis konform. Er führt weiter aus, dass der Bereich Campus zukünftig verkehrsberuhigt sein soll, d.h. nach den Parkplätzen des Modehauses Pfeiffer rechts und der Tiefgaragenzufahrt links ist die Straße geschlossen. Für diese Tiefgaragenabfahrt müssen 104 Quadratmeter bisherige Schulhoffläche in Anspruch genommen werden. Ein Großteil dieser Fläche soll jedoch wieder überdeckelt werden, so dass letztlich nur etwa 20-30 Quadratmeter offen bleiben, die übrige Fläche kann wieder dem Schulhof zur Verfügung gestellt werden. Der Investor hat zugesagt, gemeinsam mit der Schule die Gestaltungsmöglichkeiten zu besprechen. Schließlich betont er auch noch, dass sich das Schulhofgelände durch die Verkehrsberuhigung der Herbert-Odenheimer-Straße in Richtung Europaplatz und Platz Villefranche erweitert. Schulleitung und Elternvertreter können diesen Weg mitgehen, sofern sie bei der Gestaltung des Campusbereiches miteinbezogen werden. Auch im Technischen Ausschuss wurde der ganze Sachverhalt ausgiebig diskutiert. Aufgrund der dargestellten Sachlage schlägt die Verwaltung hinsichtlich der Tiefgaragenzufahrt die Variante 1, nämlich Zufahrt über die Herbert-Odenheimer-Straße, vor und hat dies bereits im Bebauungsplanentwurf so berücksichtigt.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger äußert seine Freude darüber, dass ein Investor für dieses Areal gefunden wurde. Eine Tiefgaragenzufahrt über die Eisenbahnstraße halten die Freien Wähler aufgrund der Stoßzeiten für nicht realisierbar, weshalb man sich der Variante 1 anschließt mit der Maßgabe, dass die Zufahrtsfläche wieder größtenteils überbaut und für die Schule wieder nutzbar gemacht wird. Wichtig ist auch, dass dieser Vorschlag mit dem Wettbewerbsergebnis konform ist. Hinsichtlich der Überschreitung der Lärmwerte hält er es für wichtig, die Mieter bzw. Käufer darüber zu informieren.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass es in der Tat im Bebauungsplan festgeschrieben wird, dass Lärmschutzmaßnahmen zu treffen sind.

 

Stadtrat Fritz spricht sich ebenfalls für die Variante 1, also die Zufahrt über die Herbert-Odenheimer-Straße, aus und spricht von einer guten Lösung.

 

Stadträtin Becker findet es richtig, darüber zu reden, wenn für eine private Maßnahme ein Teil des Schulhofes geopfert werden muss. Es wäre sicherlich auch eine Zufahrt über den öffentlichen Bereich möglich gewesen, allerdings zu Lasten der Wirtschaftlichkeit für den Investor. Für sie ist es ein nicht geringer Teil des Schulhofgeländes, das hier aufgegeben werden muss.

 

Oberbürgermeister Schnurr betont nochmals, dass sich die Schulhoffläche zukünftig deutlich vergrößern wird und sich die Schülerströme in Richtung der neuen Mensa beim Kinder- und Familienzentrum verlagern werden. Er ist auch überzeugt davon, dass der Investor sein Wort halten wird und große Teile dieser Tiefgaragenzufahrt wieder überbauen wird.

 

Stadtrat Jäckel geht auf die geschichtliche Entwicklung in dieser Angelegenheit ein und betont, dass es richtig war, hier eine Erhaltungssatzung zu machen. Aufgrund der Tatsache, dass die Herbert-Odenheimer-Straße zukünftig für den Verkehr praktisch geschlossen wird, ist von erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Eisenbahnstraße auszugehen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet er die drei Varianten der Tiefgargenzufahrt. Letztlich bleibt auch für die FDP-Fraktion nur die Variante 1, d.h. die Zufahrt über die Herbert-Odenheimer-Straße, übrig. Hinsichtlich der Realisierung des Wettbewerbes betont er, dass letztlich alle, auch die Schule, nur gewinnen werden.

Abschließend äußert er seine Freude darüber, dass es noch solche privaten Investoren gibt, mit denen man solche Dinge gestalten kann.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont ihre abweichende Meinung und erklärt, dass hier die Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen besonders schwierig ist. Für sie sind einige Fragen unbeantwortet: Ist diese bauliche Verdichtung vertretbar bzw. handelt es sich hier um eine dem Klimawandel angepasste Verdichtung? Ist die Umsetzung dieser Wohnbaumaßnahme schalltechnisch vertretbar? Hier kommt das Schutzgut Mensch zu kurz, weshalb sie diesem Bebauungsplan nicht zustimmen kann. Die Abwägung hinsichtlich der privaten Tiefgaragenabfahrt zum öffentlichen Schulhofgelände hält sie für nicht ausgewogen, sondern sieht hier eindeutig die privaten Interessen bevorteilt, auch wenn die Entwürfe des Campuswettbewerbes nicht entgegenstehen und die Schule zugestimmt hat. Sie erklärt abschließend, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmt, sie jedoch nicht.

 

Stadtrat Seifermann zeigt sich wie einige seiner Vorredner erfreut, dass dieser Punkt heute überhaupt behandelt werden kann und die Villa Walchner erhalten bleibt. Er betont, dass der Verkauf von Schulhofflächen für eine Tiefgargagenabfahrt nicht gehen würde, wenn sich nicht hier durch den Campus die Schulhoffläche wesentlich vergrößern würde.

Auch er sieht die Zwänge, dass letztlich nur die Variante 1 als Zufahrtsmöglichkeit übrig bleibt, wobei auch ihm wichtig ist, dass die Schule miteinbezogen wird.

Letztendlich denkt er, dass hier eine gute Lösung gefunden wurde, auch was die

weitestgehende Überdachung dieser Abfahrt betrifft, weshalb man dem Beschlussvorschlag zustimmen kann.

 

Stadtrat Oberle erklärt, dass er zwar den grundsätzlichen Überlegungen folgen kann, dem Beschlussvorschlag jedoch nicht zustimmen wird. Seiner Meinung nach wäre es dem Investor möglich, die Zufahrt direkt über die Herbert-Odenheimer-Straße zu machen, ohne dafür Schulhofgelände in Anspruch nehmen zu müssen. Sowohl für diese Abfahrt als auch für den Erweiterungsbau der Realschule werden weiter Flächen in diesem Bereich versiegelt, ohne dass es die Möglichkeit einer zusätzlichen Grünfläche gibt.

 

Stadtrat Nagel erklärt, dass es in der SPD-Fraktion durchaus Diskussionen darüber gab, dass städtische Flächen für eine private Tiefgaragenzufahrt zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dem vorliegenden Kompromiss einer Überdeckelung, womit wieder Freiraum für die Schule und für verschiedene Nutzungsmöglichkeiten geschafften wird, kann man allerdings leben. Jedoch sollte man sich nicht nur auf das Wort des Investors verlassen, sondern diese Überbauung im Kaufvertrag festlegen und auch durch Dienstbarkeiten absichern.

 

Stadtrat Hirn ist der Meinung, dass man mit dem jetzigen recht minimalen Verlust an Schulhofgelände einverstanden sein kann, vor allen Dingen auch deshalb, weil die Hauptbeteiligten ebenfalls dafür sind. Er hält die Diskussion darüber für richtig und wichtig, da sie jetzt zu diesem Ergebnis geführt hat.