Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, am Ideenwettbewerb „Quartier 2020 - Gemeinsam.Gestalten.“ des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg teilzunehmen.

 

 

Nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Schnurr stellt Frau Braun, Kindertageseinrichtungen und Generationenarbeit, die Details zu diesem Ideenwettbewerb mittels einer Präsentation vor.

 

Anschließend betont Bürgermeister Jokerst die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung in diesem Bereich und geht auf den Gesellschaftsdialog am 12. September 2017 ein.

 

Frau Braun erläutert die Details zu diesem Gesellschaftsdialog. Alle Gemeinderatsmitglieder sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

 

Bürgermeister Jokerst ergänzt, dass an diesem Abend auch der Planer, der den Wettbewerb beim „Campus“ gewonnen hat, dabei sein wird, um die Eindrücke in seine weiteren Planungen einbeziehen zu können.

 

Schließlich erklärt Frau Braun, dass man bei diesem Ideenwettbewerb eine maximale Prämie von 100.000 Euro erhalten kann. Die Auszahlung der Preisgelder erfolgt noch im Jahr 2017.

 

Stadtrat Jäckel betont zwar die positiven Aspekte in diesem Wettbewerb, fragt aber grundsätzlich, ob man sich nicht allmählich zu viel aufbürdet und ob die Verwaltung noch in der Lage ist, dies alles zu bewerkstelligen.

 

Bürgermeister Jokerst erwidert, dass es hier nur um die Prämierung von Ideen geht, wobei die dahinterstehende Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Campus ohnehin erledigt werden muss. Darüber hinaus gesteht er jedoch zu, dass die Bürger in letzter Zeit sehr oft zur Beteiligung aufgerufen werden und es schwierig ist, den Sinn und Zweck dieses Gesellschaftsdialoges zu vermitteln.

 

Er bestätigt Stadtrat van Daalen, dass der Termin unmittelbar nach dem Zwetschgenfest zum Schulbeginn auch für die Stadt Bühl nicht günstig ist, er sich jedoch aufgrund der Beteiligung des Ministeriums und des Städtetages nicht verlegen lässt, wenn man dies noch in diesem Jahr durchführen möchte.

 

Stadtrat Hirn betont, dass das Beispiel Altschweier mit „Unser Dorf hat Zukunft“ und auch die Aktivitäten in Weitenung zeigen, dass man beim Thema Bürgerbeteiligung nicht ganz von vorne beginnt.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt die Beispiele um das DORV-Zentrum Eisental und auch die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept und dem KLIMOPASS.

 

Stadtrat Fritz begrüßt diese Bewerbung, da man letztlich nur gewinnen kann, hätte sich aber gewünscht, dass man die Ortsteile stärker einbezieht, bei denen wie bereits erwähnt, schon sehr viele Aktivitäten in Sachen Bürgerbeteiligung laufen.

 

Bürgermeister Jokerst gesteht zu, dass man bei diesem Gesellschaftsdialog den Spagat versucht, einerseits die Entwicklung im Bereich „Campus“ zu beleuchten, andererseits auch über den Tellerrand hinaus zu schauen und auch die Entwicklung in den Stadtteilen miteinzubeziehen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm findet es wichtig, neue Ideen zu entwickeln um damit den gesellschaftlichen Veränderungen in Zukunft gerecht werden zu können. Sie verweist dabei auch auf den Demografischen Wandel. Sie begrüßt die Teilnahme an diesem Wettbewerb und kann sich auch vorstellen, die daraus entwickelten Ideen auch für andere Quartiere in der Stadt übernehmen zu können.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger spricht sich im Namen der FW-Fraktion auch für die Teilnahme an diesem Wettbewerb aus. Er begrüßt den Einbezug der Bürger und betont, dass hier andere Gruppen der Bevölkerung angesprochen werden als z.B. bei Klimaschutzkonzept. Auch für ihn ist die angemessene Berücksichtigung der Stadtteile wichtig.

 

Stadträtin Becker bestätigt zwar die Äußerungen von Stadtrat Jäckel, dass man sehr viele Projekte laufen hat, in welchem Bürger eingebunden sind. In diesem speziellen Fall ist jedoch schon so viel Vorarbeit geleistet worden, weshalb man hier wirklich versuchen sollte, die Kräfte zu bündeln und eine solche Prämierung zu erreichen. Zu bedenken gibt es jedoch, dass man auf jeden Fall den Bürger ernst nehmen muss, d.h. es reicht nicht, dass sich die Bürger an Prozessen beteiligen, sondern sie müssen hinterher auch das Gefühl haben, dass das, was sie einbringen, auch Widerhall findet.

 

Stadtrat Seifermann begrüßt für die GAL-Fraktion ebenfalls die Teilnahme an diesem Wettbewerb und denkt, dass es gut ist, Konzepte für die Zukunft mit Bürgerbeteiligung zu machen, auch wenn es dafür kein Preisgeld geben sollte.

 

Auch Stadtrat Löschner benennt das Problem, dass sich vielleicht noch zu wenige Bürger beteiligen und bittet darum, sich Gedanken zu machen, wie man noch mehr Bürger für solche Beteiligungen gewinnen kann.

 

Bürgermeister Jokerst bestätigt, dass Apelle allein nicht viel bewirken werden, sondern dass man die Leute konkret ansprechen und ihnen erklären muss, um was es hier geht.

Auch über die neuen Medien soll beworben werden, um auch andere Gruppen anzusprechen, damit es eben nicht so ist, dass sich immer nur dieselben Personen und Personengruppen beteiligen. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)