Beschluss:

Die Firma Josef Welle GmbH, Bühl-Vimbuch, erhält den Auftrag für die Kanalkomplettsanierung und die Straßenwiederherstellung in der „Karl-Fanz-Straße“ zum Angebotspreis in Höhe von brutto 301.466,66 €.

 

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein.

 

Er sagt Stadtrat Gretz zu, dass er die von ihm und Stadtrat Grißtede im Technischen Ausschuss gewünschte Vergleichskostenberechnung über normale Asphaltierung und die hier vorgeschlagene Sanierung erhält. Er betont aber schon vorab, dass es sich kostenmäßig nicht anders darstellen wird.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm geht Frau Balaskas, Finanzen, nochmals auf die Erschließungsbeitragspflicht ein.

 

Stadtrat Jäckel bestätigt die Auffassung, dass die Beton-und Asphaltsanierung kostenmäßig in etwa gleich ist. Er bestätigt auch die positiven Äußerungen zur durchgeführten Informationsveranstaltung.

 

Stadtrat Gretz betont, dass er der heutigen Vorlage nicht zustimmen kann, da dieser zugesagte Vergleich bis jetzt nicht vorliegt.

 

Oberbürgermeister Schnurr zeigt sich abschließend zuversichtlich, dass es zu keiner gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage der Erschließungsbeitragspflicht kommen wird. 

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme,

                                             Keine Stimmenthaltungen