Beschluss:

a)    Der Technische Ausschuss stimmt der vorgestellten Planung mit der Maßgabe zu, dass die

     Beratung im Ortschaftsrat positiv verläuft.

 

Abstimmungsergebnis:                        Einstimmiger Beschluss (11 Ja-Stimmen)

 

 

b)  Der Technische Ausschuss stimmt zu, dass der ELR-Förderantrag zur Verbesserung des Wohnumfeldes gestellt wird.

 

Abstimmungsergebnis:                        Einstimmiger Beschluss (11 Ja-Stimmen)

 

c)  Der Technische Ausschuss stimmt zu, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € im Haushalt 2018 bereitgestellt werden. Der Zuschuss von rund 50 % wird als Einnahme dagegen gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:                        Einstimmiger Beschluss (11 Ja-Stimmen)

 

 

Oberbürgermeister Schnurr informiert, dass im Gemeinderat am 30. September 2017 Ergebnisse von den Arbeitskreisen vorgestellt wurden. Diese sind Grundlagen für die ELR-Förder-anträge, so auch diesen. Der Ortschaftsrat Eisental berät nächste Woche über den Tagesordnungspunkt. Frau Thévenot stellt den Sachstand vor. Im Arbeitskreis Neue Ortsmitte Eisental wurden die Ergebnisse erarbeitet. Ein Verkehrsplaner hat die Verkehrsbeziehungen überprüft und kommt zum Ergebnis, dass wenige Fahrzeuge gezählt wurden. Daher sei eine andere Platzgestaltung durchaus möglich. Der Arbeitskreis tagte zuletzt am 05. Oktober 2017 und wünscht, die hier vorgestellte Planung weiterzuverfolgen. Die Bäume sollen erhalten bleiben, Sitzgelegenheiten für Festivitäten werden eingeplant. Anwohner wollen teils den Platzcharakter mit ihren Vorgärten unterstützen. Eine Verkehrsführung sei erkennbar. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Vor der Halle ist eine Tribüne angedacht. Es soll eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Ein ELR-Förderantrag muss kurzfristig eingereicht werden. Eine mögliche Bezuschussung betrage 50% der Kosten. Die aktuelle, ungefähre Kostenermittlung ergibt Gesamtkosten von ca. 1,5 Mio. € brutto. Die Sanierung der Kirchbachstraße wurde zurückgestellt

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger begrüßt die Bürgerbeteiligung des Ortsteils, er hält das Ergebnis für gelungen und freut sich über eine mögliche Förderung. Da auf dem Platz gefahren werden könne, frägt er, ob Schritttempo für Autofahrer vorgegeben sei, was Frau Thévenot bejaht.

 

Stadträtin Burget-Behm findet die Bürgerbeteiligung positiv. Diese erspare der Stadt Geld. Eine Verkehrsberuhigung an einer Schule sei immer ein Thema. Sie vergleicht mit der Hauptstraße in Bühl. Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass die Hauptstraße nicht vergleichbar sei, da dort Tempo 20 gilt und Radfahrer sowie Fußgänger nicht gleichberechtigt sind. Zudem sei das Verkehrsaufkommen mit 12.000 KFZ/Tag viel höher in Bühl. In Eisental seien dagegen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Sie hält die Kosten von 1,5 Mio. Euro evtl. für zu hoch und frägt nach den Kosten in Bühl. Im Vergleich zum Kirch-/Marktplatz antwortet Herr Ell, dass in Bühl 1,2 Mio. Euro veranschlagt sind, wobei in Eisental mehr Leistungen einkalkuliert werden mussten, wie eine Treppenanlage, eine komplett neue Beleuchtung des Platzes etc.. Stadtrat Jacobs erläutert Herr Ell, dass die Flächen der beiden Plätze ungefähr gleich sind. Mehrere Mitglieder sprechen sich dafür aus, dass die Kosten beim Trottenplatz möglichst reduziert werden sollten.

 

Stadtrat Hirn begrüßt das Bürgerengagement und fände eine Ablehnung schlecht. Stadtrat Wäldele pflichtet bei. Eisental habe bewiesen, dass die Bürgerbeteiligung mit Leben gefüllt wurde. Auch er ist für eine Kostenreduzierung. Stadtrat Fallert befürwortet ebenfalls den Vorschlag, frägt aber nach dem Durchfahren des Verkehrs und den fehlenden Parkplätzen. Frau Thévenot antwortet, dass Parkplätze z.B. bei der Halle möglich wären. Die Situation beim DORV-Laden sei noch zu klären. Herrn Fallert wird erläutert, dass nicht nur Müllfahrzeuge, sondern auch  Fahrzeuge der Feuerwehr, Polizei und Krankenwagen immer durchfahren können müssen. Herr Ell ergänzt, dass es sich nur um ein Grobkonzept handle, in der Planung werde dies verfeinert. Bei den Kosten wurde ein Vollausbau, evtl. mit Bodengutachten, angesetzt.

 

Stadtrat Jäckel beurteilt das Ergebnis positiv. Die Kosten müssen gedeckelt werden. Stadtrat Oberle ist für den Förderantrag. Der Zuschuss würde sich entsprechend der Kosten reduzieren. Er geht von wenig Verkehr in Eisental aus. Die Ergebnisse in Eisental können nicht ohne weiteres auf andere Teilorte, schon allein räumlich, übertragen werden. Stadträtin Burget-Behm bestätigt Herr Ell, dass beim Markt-/Kirchplatz in Bühl richtig gerechnet wurde, hier ist ein intakter Unterbau vorhanden und bereits im nächsten Jahr wird der Bau beginnen. Der Unterbau in Eisental unter dem Trottenplatz ist derzeit nicht bekannt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000 bis 4.000 €/m², wobei der Unterbau aber maßgeblich sei. Herrn Stadtrat Hirn wird vom Oberbürgermeister bestätigt, dass davon auszugehen ist, dass der Ortschaftsrat Eisental zustimmen wird.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass im Beschlussvorschlag c) die Kostenhöhe mit 1,5  Mio. Euro eingetragen wird, zudem komme ein Satz hinzu: Der Zuschuss von rund 50 % wird als Einnahme dagegen gestellt. Gegen diese Ergänzungen gibt es keine Einwände von den Ausschussmitgliedern.

 

Abstimmungsergebnis: