Beschluss:

 

 

Berichte:

 

1. Bebauungsplan Feuerwehrgerätehaus, Bauabsichten

Frau Juristin Beerens verteilt zu Beginn ein Schreiben der Familie Fuß, das bei der Stadt Bühl eingegangen ist. Voraussichtlich werden demnächst auch die Fraktionsvorsitzenden dieses Schreiben direkt erhalten. Frau Beerens geht auf das Schreiben der Familie Fuß ein. Trotz vieler Gespräche im Bebauungsplanverfahren und auch danach vertrat die Familie Fuß gegenteilige Auffassungen, zudem wurde das entsprechende Grundstück im September durch Vermessung neu aufgeteilt, entgegen den Hinweisen der Stadt bezüglich der Bebaubarkeit der Grundstücke. Daher entstehen u.a. zwei Grundstücke zur freien Landschaft hin, die aufgrund vorhandener Bäume nicht bebaubar sind. Frau Beerens schlägt vor, die Familie Fuß unterschreiben zu lassen, dass alle öffentlichen Kosten akzeptiert werden. Gebühren und Beiträge fallen entsprechend der rechtlichen Vorgaben an. Familie Fuß wünscht den Bau der Erschließungsstraße, was seitens der Stadt aktuell nicht ohne weiteres möglich ist. Darüber entscheidet der Gemeinderat. Die Familie Fuß wurde darauf hingewiesen, dass in der nächsten Woche die Frist für eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan abläuft; bezüglich der Einlegung von Rechtsmitteln. Während einer Normenkontrollklage könne eine Erschließungsstraße nicht gebaut werden. Sie frägt nach der Auffassung der Stadträte. Stadtrat Fallert wird erläutert, dass das Grundstück geteilt wurde. Bezüglich eines Verkaufs teilte Frau Thévenot mit, dass von fünf Grundstücken die östlichen Grundstücke verkauft wurden. Durch den Käufer könne die geplante Zufahrt aber verschoben werden, um eine Bebaubarkeit der Grundstücke zu erreichen. Ein vorgelesenes Antwortschreiben an die Familie Fuß von der Stadt werde evtl. versandt.

Oberbürgermeister Schnurr informiert, dass in dieser Angelegenheit auf die Schnelle kein Vorgehen festgeschrieben werden kann. Er schlägt vor, Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden abzuwarten. Die weitere Entwicklung bleibe daher abzuwarten.

 

   Anfragen:

 

1. Friedhofspflege

Stadtrat Jacobs erinnert an seine Anfrage zu Herbiziden aus der letzten Sitzung und frägt nach dem Sachstand. Herr Eller antwortet, dass Herr Gesell vom Landratsamt Rastatt leider inzwischen noch keinen Terminvorschlag unterbreitet hat. Dies bleibt abzuwarten. Die Anfrage wird weiter bearbeitet.

 

2. Gräberpflege

Stadtrat Jacobs frägt, ob die Stadt Bühl verstärkt den Gräberaushub durch Fremdvergaben durchführen lassen will. Angeblich würde Baden-Baden dies betreiben. Herr Eller informiert, dass die Kostensituation schon einmal in Bühl geprüft wurde. Die Stadt habe daher Fremdvergaben beim Gräberausheben testweise durchführen lassen. Derzeit sei das Ausheben der Gräber durch den stadteigenen Bagger, 12 Jahre alt, noch preiswerter durchzuführen. Sollte der Bagger erneuert werden müssen, Kosten von ca. 120.000 €, würde sich die Situation ändern. Die Berichte in der Presse bezüglich der Vorgehensweise in Baden-Baden seien irreführend. Dort werden Gräberpflege durch eine Gärtnergemeinschaft vorgenommen, die auch den Grabaushub durch Fremdvergabe organisiert. Baden-Baden prüft derzeit die weitere Vorgehensweise. Durch das Vorgehen bei der Stadt Bühl wird der Bagger etwas geschont. Ein handelsüblicher, günstigerer Bagger ist nicht ohne weiteres auf Friedhöfen einsetzbar. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Anfrage ist erledigt.

 

 

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3. Wildkrautbürste

Stadtrat Fallert frägt, ob die Stadt Bühl einen zweiten Durchgang mit der Wildkrautbürste in diesem Jahr vom beauftragten Unternehmen durchführen lasse. Er habe diesbezüglich bereits mit Herrn Schultheiß gesprochen. Es bestehe die Überlegung eine eigene Wildkrautbürste von der Stadt anschaffen zulassen. Oberbürgermeister Schnurr und Herr Eller erläutern, dass der Durchgang durch die Firma Glaser ca. 15.000 € koste. Diese haben ein spezielles Gerät, das sowohl Unkraut entfernt, als auch das Material absaugt. Dies wäre mit einem Aufbausatz bei einem städtischen Fahrzeug nicht der Fall und würde die Kosten erhöhen. Die Verwaltung wird ohnehin in der nächsten Zeit die generelle Straßenreinigung prüfen und im Gemeinderat die Ergebnisse vorstellen. Die Anfrage ist beantwortet.

 

4. Leistungsschau

Stadtrat Jacobs erkundigt sich nach der Durchführung einer städtischen Leistungsschau, zumal die Firma LuK eine eigene Veranstaltung in 2018 plane. Oberbürgermeister Schnurr antwortet, dass derzeit zwei Varianten geprüft werden. Durchführung einer Leistungsschau nur in der Innenstadt der Stadt oder Durchführung zusammen mit den Firmen wie die Firma LuK im Rahmen der Elektromobilität. Dabei werden auch andere große Firmen wie die Firma Bosch eingebunden. Über diese Varianten wird mit den Betroffenen gesprochen und nach einer Lösung gesucht, die dann vorgestellt wird. Konkurrenz ist nicht zu befürchten. Die Anfrage ist beantwortet.

 

Abstimmungsergebnis: