Beschluss:

Der Gemeinderat der Stadt Bühl beschließt, das Verfahren des sachlichen Teilflächennutzungsplanes nicht weiterzuführen.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu formulieren: „Der Gemeinderat der Stadt Bühl beschließt, das Verfahren des sachlichen Teilflächennutzungsplan nicht weiterzuführen.“

 

Die Gemeinderatsmitglieder äußern dazu ihre Zustimmung.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger spricht sich aufgrund des vorrangigen Schutzes der Bevölkerung für diesen geänderten Beschlussvorschlag aus. Er hofft, dass die Landesregierung die Kriterien für Windenergieanlagen ändert, so dass zukünftig in den Kammlagen des Schwarzwaldes solche Anlagen möglich sind.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm zeigt sich im Namen der CDU-Fraktion froh über diesen Beschlussvorschlag und geht im Einzelnen auf die Gründe ein. Insbesondere betont sie auch die Bedenken der Max-Grundig-Klinik, die man sehr ernst nimmt. 

 

Stadtrat Seifermann betont, dass alle die Energiewende wollen und an der Windkraft kein Weg vorbeiführt. Insoweit ist es bedauerlich, dass hier in der Region keine Windkraft möglich ist. Im vorliegenden Fall spricht er sich jedoch auch für den Beschlussvorschlag aus, da  von Windkraftanlagen keine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen darf. Bevor diese Dinge nicht geklärt sind, kann man keine entsprechende Genehmigung erteilen. Dazu kommt, dass die Wirtschaftlichkeit an den vorgesehenen Standorten schon immer zweifelhaft war. Insoweit stimmt auch die GAL-Fraktion schweren Herzens hier zu und wünscht sich auch mögliche andere Standorte in den Kammlagen des Schwarzwaldes.

 

Stadtrat Hirn schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an.

 

Stadtrat Jäckel zählt ebenfalls die Argumente auf, die es sinnvoll machen, die Sache hier nicht weiter zu verfolgen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)

 

 

Stadtrat Seifermann meldet sich zur Geschäftsordnung und schlägt zum einen vor, 5 Minuten Pause zu machen und zum anderen angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der noch auf der Tagesordnung stehenden Punkte alles, was nicht dringlich ist, heute zu vertagen.

 

Oberbürgermeister Schnurr stimmt dem Vorschlag nach kurzer Pause zu, um sich innerhalb der Verwaltung zwischenzeitlich über die Vertagung von Tagesordnungspunkten zu beraten. Nach Beendigung der Pause erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass man eigentlich keine Punkte verschieben sollte, weshalb er darum bittet, die Punkte wie vorgesehen zu behandeln.

 

Stadtrat Jäckel hält es dagegen für notwendig, den Punkt „Bau einer vierten Reinigungsstufe auf der Verbandskläranlage“ zu verschieben, weil er hier noch mehr Informationen für eine solche große Baumaßnahme benötigt.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, erläutert  jedoch die dagegen stehenden Zwänge, die eine Beschlussfassung heute erforderlich machen.